Verwirrung und Wut machen sich unter den Mitarbeitenden des US-Bundesbehörden breit, nachdem um Mitternacht eine wichtige Frist abgelaufen ist, innerhalb derer sie ihren Arbeitsplatz per E-Mail verteidigen konnten. Das Ultimatum kam über das Office of Personnel Management (OPM) vom so genannten Department of Governmental Efficiency (Abteilung für Regierungseffizienz), die vom faschistischen Milliardär Elon Musk geleitet wird. Mit ihm wurden jeder Bundesbedienstete aufgefordert, zu erklären, „was er letzte Woche getan hat“. Das Ausbleiben einer Antwort wird als Austritt aus dem Arbeitsverhältnis gewertet.

Dies ist der nächste Schritt in den Bemühungen der Trump-Regierung, Hunderttausende von Stellen auf Bundesebene zu streichen und ganze Bundesprogramme zu zerstören, auf die Millionen von Menschen angewiesen sind.

Widersprüchliche Signale der Trump-Regierung vom Montagnachmittag trugen zu diesem Chaos bei. Musk bellte am Montagmorgen, dass „diejenigen, die diese E-Mail nicht ernst nehmen, ihre Karriere bald woanders fortsetzen“. In seinen anschließenden Äußerungen vor der Presse im Oval Office deutete Trump an, dass diejenigen, die nicht antworten, „entlassen oder halb entlassen“ werden könnten, ohne zu erklären, was „halb entlassen“ bedeuten soll.

Dem wurde sofort durch eine Mitteilung des OPM widersprochen, in der die Auskunft als „freiwillig“ bezeichnet wurden. Doch das Memo war in sich selbst widersprüchlich, da es gleichzeitig bekräftigte, Beschäftigte müssten den Anweisungen der Leitung ihrer jeweiligen Behörde Folge leisten. Viele, wie z. B. das Bildungsministerium, haben Direktiven verschickt, in denen sie ihre Mitarbeiter auffordern, die E-Mail zu beantworten.

Mehrere Abteilungen des militärischen Nachrichtendienstes, das Verteidigungs- und das Justizministerium, schickten Direktiven an ihre Mitarbeiter mit der Aufforderung, nicht zu antworten. Sie beriefen sich dabei auf den sensiblen Charakter der Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und die bereits bestehenden internen Prüfroutinen. Dies wurde in der Leitmedien als Zeichen für wachsende Spannungen innerhalb der Trump-Regierung dargestellt.

Aber Militär und Geheimdienst sind praktisch die einzigen Teile der Regierung, die Trump massiv ausbauen will. Trump will eine Diktatur errichten, die Verfassung zerreißen und die Vereinigten Staaten in eine bewaffnete Festung verwandeln, um den „inneren Feind“, d. h. die Arbeiterklasse, zu unterdrücken und neue, katastrophale Kriege vorzubereiten.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Musk und Trump extrem schnell und brutal vorgehen wollen. NBC News berichtete gestern, dass Musk den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Analyse von Antworten plant. Damit würde Algorithmen Entscheidungen treffen mit Auswirkungen auf das Leben von Hunderttausenden Bundesbediensteten und weiteren Millionen Menschen, die von den bedrohten Programmen abhängig sind.

In Anbetracht dieser Umstände ist es durchaus möglich, dass die widersprüchlichen Botschaften vom Montag ein bewusster Versuch des Weißen Hauses von Trump waren, eine Falle zu stellen.

„Es gibt eine Mischung von Reaktionen, viel Wut, Verwirrung, Trotz und Sorge“, sagte ein Bundesangestellter gegenüber der WSWS. „Jeder ist sich jedoch bewusst, dass dies eine Provokation ist, die darauf abzielt, uns zu demoralisieren. Wir lassen das aber nicht zu.“

„Ein Großteil der heutigen Diskussion konzentrierte sich auf die Ungewissheit, ob und wie auf die E-Mail zu reagieren ist. Am frühen Nachmittag erhielten wir eine Massen-E-Mail vom Leiter unserer Behörde, in der wir angewiesen wurden, zu antworten, während in anderen Behörden die Mitarbeitende angewiesen wurden, nicht zu antworten. Aber selbst nach der Benachrichtigung waren alle verwirrt darüber, ob es sich um eine Dienstpflicht handelt, da das OPM mitgeteilt hatte, dass die Auskünfte freiwillig sind.“

„Heute Nachmittag haben wir darüber diskutiert, wie wir am besten vorgehen sollten und welche Informationen für die KI-Programme und Musks Schergen bei DOGE, die die Antworten gegen uns verwenden, am wenigsten nützlich wären.“

„Gleichzeitig wird es mit jeder neuen Demütigung dringender, dass wir dem ein Ende setzen, bevor es zu spät ist. Es wird nicht aufhören, bis wir es aufhalten.“

Ein Artikel in Bloomberg News beschrieb am Montag die chaotischen Zustände in der gesamten Bundesbelegschaft: Mitarbeiter wurden aus ihren Büros ausgesperrt, während sich ihre Habseligkeiten noch darin befanden, und E-Mail-Störungen bei der Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) verhinderten, dass die Mitarbeiter über ihre Entlassung informiert wurden.

Eine Bloomberg-Analyse von mehr als 30.000 Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst ergab, dass USAID (9.710), IRS (6.700), das Landwirtschaftsministerium (3.400), das Gesundheitsministerium (2.300) und das Innenministerium (2.300) am stärksten betroffen waren.

Fox News berichtete gestern über den umfangreichen Personalabbau bei der General Services Administration, einer Behörde mit 12.000 Mitarbeitern, die für die Funktion anderer Bundesbehörden wichtige Dienstleistungen erbringt.

In einem unverhohlenen Interessenkonflikt hat die DOGE auch die National Highway Transportation Safety Administration (NHTSA) im Visier, die 4 Prozent ihres Personals entlassen hat. Wie USA Today berichtet, hat die NHTSA mehrere Ermittlungen gegen Tesla eingeleitet, insbesondere gegen die so genannte „Selbstfahrfunktion“ der Autos, die für zahlreiche Unfälle verantwortlich gemacht wird.

Wirtschaftswissenschaftler haben darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben und lokale Rezessionen in Washington D.C. und anderen Gebieten mit einer großen Anzahl von Bundesbediensteten auslösen könnte. Die Entlassungen werden sich auch auf die Auftragnehmer des Bundes auswirken, was zusammen mit den unmittelbar Beschäftigten etwa fünf Millionen Menschen umfasst.

Dennoch werden die Kürzungen von der Wall Street gebilligt. Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, unterstützte die DOGE und Elon Musk in einer Stellungnahme am Montag, in der er das Personal der Bundesbehörden als „ineffizient“ bezeichnete und erklärte, er hoffe, „die Entlassungen sind recht erfolgreich“.

Für die Konzernoligarchie bedeutet staatliche „Verschwendung“ alles, was nicht dazu beiträgt, sich selbst zu bereichern oder ihre Interessen gegen Widerstand von unten zu verteidigen. „Effizienz“ bedeutet die Zerstörung von Programmen wie Medicare, Medicaid und Sozialversicherungen, die Abschaffung jeglicher Arbeitsschutzvorschriften und Regulierungen sowie den Verkauf so vieler staatlicher Vermögenswerte wie möglich.

Insbesondere will Trump die persönliche Kontrolle über den US Postal Service (USPS) übernehmen, was der erste Schritt zur Privatisierung der Post ist.

Parallel dazu werden in der Privatwirtschaft massiv Entlassungen vorgenommen. Am Montag kündigte Starbucks an, 1.100 Stellen im Unternehmen zu streichen. Joann Fabrics gab bekannt, alle 800 Filialen zu schließen, nachdem das Unternehmen während des Konkursverfahrens keinen Käufer gefunden hat. Boeing kündigte außerdem weitere Entlassungen in Alabama und South Carolina an, zusätzlich zu den bereits angekündigten 5.000 Entlassungen.

Nach den monatlichen Zahlen von Challenger, Gray & Christmas kündigten die US-Automobilhersteller im vergangenen Monat 4.549 Entlassungen an, etwa doppelt so viele wie im Vormonat und im Vorjahresvergleich. In der Zwischenzeit führt Ford mit voller Rückendeckung des Gewerkschaftsapparats der United Auto Workers Polizeirazzien in seinen Werken durch, um die Arbeiter einzuschüchtern.

Nach den landesweiten Protesten in der vergangenen Woche mehren sich die Anzeichen des Widerstands. Mitarbeiter des National Park Service hissten gestern im Yosemite-Nationalpark eine umgekehrte US-Flagge, um gegen die massiven Kürzungen bei der Behörde zu protestieren. Auch eine Sammelklage von Bundesbediensteten wurde gestern eingereicht. Diese stößt jedoch auf die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof mit Trump-Anhängern besetzt ist und Trump einfach nach Gutdünken gegen das Gesetz verstößt.

Die einzige Möglichkeit, diesen Amoklauf zu stoppen, besteht in „kollektiven Maßnahmen“ der Arbeiterklasse, erklärte die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees gestern in einer Stellungnahme: „Die IWA-RFC ruft die Beschäftigten des Bundes auf, von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängige Aktionskomitees der Basis zu bilden, um diesen Kampf zu führen. Es sollten Massenversammlungen und Demonstrationen einberufen werden, um Notstreiks gegen die Entlassungen und die Streichung wichtiger Programme vorzubereiten.“

Diese Bewegung erfordert eine Rebellion gegen die Gewerkschaftsapparate, die mit ihrer Kapitulation letztlich Trump unterstützen. Sie fordern die Arbeiter zu Protestschreiben und Beschwerden an Bundesbehörden auf, während diese Behörden eben selbst ausgehöhlt werden.

Am Sonntag trafen sich die IWA-RFC und das Post-Aktionskomitee mit 150 Beschäftigten und ihren Unterstützern, um mit dem Aufbau einer solchen Bewegung zu beginnen. Am Ende stimmten die Anwesenden fast einstimmig für die Annahme einer Entschließung mit folgendem Wortlaut:

1. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees verurteilt die Massenentlassung von Bundesbediensteten durch die Trump-Regierung und Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) und ruft zu einer Massenmobilisierung der Bundesbediensteten auf, einschließlich Massenversammlungen, Demonstrationen und kollektiver Streikaktionen, um dies zu stoppen. Hunderttausende Beschäftigte in den Bundesbehörden droht die fristlose Kündigung, was einen eklatanten Verstoß gegen Verträge und den Schutz des öffentlichen Dienstes darstellt. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf Bundesebene ist Teil eines umfassenderen Bestrebens der Unternehmen, den öffentlichen Dienst zu entkernen und den Arbeitern jeglichen Schutz zu nehmen, wozu auch der Angriff auf die Postangestellten und die Pläne zur Privatisierung des Postdienstes gehören.
2. Dieser Angriff geht über Reagans PATCO-Entlassungen von 1981 hinaus, die 11.000 Arbeitsplätze vernichteten und den Beginn einer jahrzehntelangen Zerschlagung der Gewerkschaften markierten. Jetzt ist das Ausmaß noch größer. Alle Bundesbehörden, die soziale Dienste anbieten oder Unternehmen regulieren, werden ausgehöhlt oder zerstört. Der USPS, der bereits privatisiert werden soll, ist der nächste. Wenn diese Entlassungen fortgesetzt werden, bedeutet dies die Abschaffung von Sozialprogrammen und Massenentlassungen im gesamten öffentlichen Sektor. Dies wird staatliche und lokale Stellen und private Arbeitgeber ermutigen, ihre Angriffe auf die Arbeitsplätze und die Rechte der Arbeitnehmer zu verstärken.
3. Diese Versammlung verurteilt die Feigheit und Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratie, die keine Maßnahmen vorgeschlagen hat, um sich diesem historischen Angriff auf die Arbeiterklasse entgegenzustellen. [Der US- Gewerkschaftsdachverband] AFL-CIO hat sich auf Appelle an die Medien und die Demokraten beschränkt. [Die US-Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes] AFGE verspricht lediglich, gegen „unrechtmäßige Kündigungen“ vorzugehen. Es geht hier nicht um eine rechtliche Frage, sondern um einen politischen Krieg gegen die Arbeiterklasse. Wenn die Gewerkschaftsführung sich nicht dagegen wehrt, wird sie gar nichts tun.
4. Die Zeit der leeren Erklärungen ist vorbei. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees und das Post-Aktionskomitee rufen zu sofortigen Vorbereitungen für Massenwiderstand bis hin zum Streik auf. Die Postangestellten müssen sich mit den Bundesangestellten, den Logistikern und allen anderen Arbeitern zusammentun, um diese Säuberung zu stoppen. Wir lehnen den Abbau der öffentlichen Dienste ab und fordern die Kontrolle der Arbeiter über kritische Sektoren wie den USPS. Der einzige Weg nach vorne führt über die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse, die sich sowohl gegen die von den Unternehmen unterstützten Parteien als auch gegen ihre Vollstrecker im Gewerkschaftsapparat stellt.