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<placeholder type="custom-code" class="bg-black-05 ph3"><a class="db mw6-ns mw7-m center pv3 pv4-m no-underline pointer" href="/de/special/pages/mehring/library/warum-sind-sie-wieder-da/00.html"><div class="flex-m items-center-m"><div class="center w-50 w-20-m pr3"><div><figure class="relative ma0 overflow-hidden "><div class="relative overflow-hidden "><img class="db relative center" src="https://www.wsws.org/asset/a655a037-060a-4656-b1c6-0d4e22019f65?rendition=image640"></div></figure></div></div><div class="w-80-m mt3 mt0-m pl3-m"><div class="avenir"><div class="f6 black-60 lh-title ttu tracked-half"><span type="text-line">Christoph Vandreier</span></div><div class="dib pb2 pb3-m"><div class="f4 f3-ns f3-l b black lh-title _ttu _tracked-half db"><span type="text-line">Warum sind sie wieder da?</span></div></div><div class="avenir lh-copy f6 _f5-m"><div type="text-block"><p>Der Aufstieg der AfD, die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und ihre Verteidigung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten sieben Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reiches wieder da? Ohne die scharfen Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.</p></div></div></div></div></div></a></placeholder>

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Dan Bongino spricht in West Palm Beach (Florida) im Jahr 2023  

Wie US-Präsident Trump am Sonntag auf seiner Social-Media-Seite schrieb, wird der faschistische Radio- und Podcast-Moderator Daniel (Dan) Bongino neuer stellvertretender Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI) und arbeitet damit direkt unter dem kürzlich bestätigten Kash Patel. Am Montag wurde Patel außerdem als geschäftsführender Direktor der Behörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe (ATF) vereidigt, womit er für zwei separate Behörden des Justizministeriums zuständig ist. 

Neben seinem erbitterten Antikommunismus ist Bonginos wichtigste Qualifikation für die Führung des FBI seine unerschütterliche Loyalität gegenüber Trump und dessen faschistischer Politik, die er nahezu täglich im Fernsehen, im Radio und im Internet verteidigt. Genau wie bei Patel bedeutet auch Bonginos Ernennung die weitere Verwandlung der repressiven Polizei- und Geheimdienstbehörde in eine personalistische, Trump-treue Behörde.

Trump schrieb am Sonntag, Bonginos Ernennung sei eine „großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz (...) [Bongino wird] mit unserer großartigen neuen US-Justizministerin Pam Bondi und Direktor Patel arbeiten. Fairness, Gerechtigkeit, Recht und Ordnung werden wieder nach Amerika zurückgebracht, und zwar schnell.“

Einen Tag später schrieb Patel in den sozialen Medien, er heiße Bongino willkommen und bezeichnete ihn als „Krieger und lebenslangen Diener“. Patel fügte hinzu: „Er ist ein Polizist der Polizisten.“

Bongino (50) ist ein ehemaliger Polizist des New York Police Department und begann im Jahr 1999 für den US-Geheimdienst zu arbeiten. Als Hillary Clinton in diesem Jahr als Senatorin kandidierte, wurde Bongino beauftragt, mit zu ihrem Schutz beizutragen. Nach Clintons Wahlkampf wurde er zum Personenschutz für die Präsidenten George W. Bush und schließlich Barack Obama eingeteilt. 

Bongino verließ den Geheimdienst im Jahr 2011 und kandidierte 2012 als Republikaner für den Senat in Maryland. Er unterlag dem amtierenden Demokraten Ben Cardin mit fast 30 Prozentpunkten. Zwei Jahre später kandidierte er gegen den demokratischen Kongressabgeordneten des sechsten Bezirks von Maryland, John Delaney, und unterlag ihm mit knapp über 3.000 Stimmen. Nach seinem Umzug nach Florida kandidierte Bongino 2016 erneut für den Kongress, scheiterte aber in der republikanischen Vorwahl für Floridas 19. Kongressbezirk.

Während seines Wahlkampfs für den Kongress trat Bongino regelmäßig in Alex Jones' Sendung 

 auf. Er versuchte, unter Jones’ faschistischem Publikum Unterstützung zu gewinnen, indem er seine Erfahrungen im Geheimdienst dazu benutzte, um Jones’ wirren Verschwörungstheorien Glaubwürdigkeit zu verleihen. Gleichzeitig veröffentlichte Bongino „Enthüllungs“-Bücher über seine angeblichen Erfahrungen im Geheimdienst, in denen Obama und die Demokraten kritisiert wurden.

Nach Beginn der Corona-Pandemie schloss sich Bongino den Befürwortern der Durchseuchungspolitik an, die gegen die Impfpflicht und die Wirksamkeit von Gesichtsmasken zur Verhinderung der Ausbreitung von über die Luft übertragenen Viren wetterten. Unter der Biden-Regierung rief Bongino seine Zuhörer zu „massenhaftem zivilem Ungehorsam“ gegenüber den Versuchen der US-Regierung und der Unternehmen auf, Impfungen durchzusetzen. Im Jahr 2022 wurde Bongino dauerhaft auf YouTube gesperrt, nachdem er gegen medizinische Masken gewettert und sie als „Gesichtswindeln“ bezeichnet hatte. 

Bonginos ist seit über zehn Jahren rechtsextremer Aktivist. Ab 2013 begann er seine politischen Bestrebungen mit der führenden Mitverschwörerin des Trump-Putsches, Virginia „Ginni“ Thomas, der Ehefrau des Obersten Richters Clarence Thomas, zu koordinieren. Ebenfalls 2013 berichtete 

, Bongino sei einer der „Organisatoren“, die am 8. Mai 2013 bei einem Treffen von Groundswell-Mitarbeitern anwesend waren. Weitere Teilnehmer waren der damalige Vorsitzende von Breitbart, Stephen K. Bannon, Leonard Leo von der Federalist Society und Lori Roman, eine „ehemalige geschäftsführende Direktorin des American Legislative Exchange Council“ (ALEC). Dabei handelt es sich um eine mächtige Frontorganisation von Unternehmen, die „Gesetzesvorlagen“ für kapitalistische Politiker schreibt. 

Im Jahr 2015 begann Bongino mit der Moderation von „The Dan Bongino Show“, einem Video-Podcast, der trotz Bonginos ständigem Gezeter über die Zensur von „Big Tech“ auf Facebook und YouTube schnell populär wurde. 

Er machte oft Werbung für Feuerwaffen und verkaufte sie und moderierte 2018 kurzzeitig ein Programm für die National Rifle Association. Im Jahr 2019 rief er mit „The Bongino Report“ eine rechtsextreme Nachrichtenseite ins Leben. Bongino trat auch regelmäßig auf Fox News auf und moderierte bis 2023 die Samstagabend-Sendung „Unfiltered“.

Während Trumps gesamter erster Amtszeit hatte Groundswell, das heute als Third Century Group (TC Group) bekannt ist, Zugang zu den höchsten Ebenen der Regierung Trump und traf sich regelmäßig mit Vertretern des Weißen Hauses. Nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden 2020 wurden Mitarbeiter von Groundswell aktiviert, um den „Diebstahl der Wahl zu stoppen“ und Trump an der Macht zu halten.

Im Jahr 2021 gab Bongino in einem Interview mit dem 

 zu, dass Ginni Thomas eine „gute Freundin“ sei und ihn ständig dazu ermutige, mehr zu tun. „Sie sagt die ganze Zeit: ,Dan, wir sind die Führer, auf die wir gewartet haben.‘ Alle warten darauf, dass dieser weiße Ritter kommt und die Rettung bringt, aber das wird nicht passieren. Wir sind das.‘“

Als Leiterin von Groundswell gab Thomas in einer Anhörung vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zum 6. Januar zu, dass sie die Bestrebungen der Gruppe koordiniert hat, Trumps Niederlage zu kippen. Dies sollte hauptsächlich durch die Verbreitung der Theorie von der „unabhängigen Bundesstaatslegislative“ erfolgen, laut der nicht die Wähler, sondern die Gesetzgeber der Bundesstaaten die Macht haben, die Wahlmänner für das Präsidentenamt auszuwählen. 

Gemeinsam mit den republikanischen Anwälten Cleta Mitchell und John Eastman schickte Thomas E-Mails an republikanische Abgeordnete in umkämpften Bundesstaaten (Battleground States), in denen Trump verloren hatte, und forderte sie auf, die Wahlergebnisse zu ignorieren und statt dessen Trump-freundliche Wahlmänner zu ernennen. An den damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses von Arizona, Rusty Bowers, und andere Abgeordnete schrieb Thomas nach Trumps Niederlage: „Artikel II der Verfassung der Vereinigten Staaten gibt Ihnen die großartige Verantwortung, die Wahlmänner Ihres Bundesstaats auszuwählen.“ 

Während Thomas Druck auf republikanische Abgeordneten ausübte, nutzten Bongino, Alex Jones und andere Trump-nahe Medienpersönlichkeiten ihre Sendungen, um Trumps Lügen zu verbreiten und um Unterstützung für den Angriff auf den Kongress am 6. Januar zu bekommen. Im Vorfeld des Angriffs verbreitete Bongino immer wieder Trumps Behauptung, die Wahl sei durch „massiven Wahlbetrug“ kompromittiert worden. Er lud auch Trumps Putsch-Anwälte, Rudy Giuliani und Sidney Powell, in seine Sendung ein, um falsche Behauptungen zu verbreiten, die Dominion-Wahlautomaten seien zu Trumps Ungunsten manipuliert worden. 

Zweifellos hat Bongino zumindest einen Teil der Faschisten animiert, indem er Trumps Lügen weiterverbreitet hat. Das National Public Radio berichtete im Januar 2021, die Air-Force-Veteranin und QAnon-Anhängerin, Ashli Babbitt, habe während ihres letzten Lebensjahres 50-mal Posts von Bongino erneut getweetet. Babbitt wurde am 6. Januar erschossen, als sie in den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses eindringen wollte. 

Nach dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar wurde Bongino, ebenso wie Trump, kurzzeitig von Twitter suspendiert. Dies hinderte Bongino jedoch nicht daran, Trump weiterhin zu verteidigen und den Angriff zu verharmlosen. Genau wie Patel verbreitete Bongino das Narrativ der „Fed-Surrection“, laut der leichtgläubige Trump-Anhänger von Agenten des „tiefen Staates“ zum Kapitol gelockt wurden.

Als stellvertretender FBI-Direktor wird Bongino Trumps und Patels Diktate ausführen, politische Gegner zu verfolgen und die Instrumente des Staats zur Unterdrückung im Inland einzusetzen.

Dass Trumps Mitverschwörer auf den höchsten Ebenen des FBI eingesetzt werden, unterstreicht die Tatsache, dass der Kampf gegen den Faschismus nicht durch die Demokraten oder die bürgerlichen Gerichte geführt werden kann. Vier Jahre nach dem 6. Januar ist nicht nur der Möchtegern-Diktator ins Weiße Haus zurückgekehrt, sondern seine wichtigsten Verbündeten besetzen nun führende Positionen im repressiven Polizeistaat.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das gesamte politische Establishment der USA und seine Polizeibehörden. Dieses sind nicht dazu da, das Leben und die Rechte der großen Mehrheit der Bevölkerung zu „schützen“, sondern sie schützen die soziale Ungleichheit und die Diktatur der Oligarchie.

Bonginos Anstellung beim FBI unter Kash Patel unterstreicht die Verwandlung der reaktionären Polizei- und Geheimdienstbehörde in eine Trump persönlich ergebene Truppe.

Faschistischer Podcaster und loyaler Trump-Anhänger Dan Bongino wird stellvertretender FBI-Direktor

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![The fight against fascism](https://www.wsws.org/en/media/photos/legacy/frontpage/fascism-meetings.jpg "The fight against fascism")

The Socialist Equality Party (US) will be holding a major meeting series in April featuring Christoph Vandreier, Deputy National Secretary of the Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party, SGP) and author of the newly released book Why are They Back? Historical Falsification, Political Conspiracy and the Return of Fascism in Germany, (Mehring Books, 2019) available for pre-order purchase.

Vandreier is a widely respected leader of the fight against fascism in Europe, and his US speaking tour is a significant political event. In Germany, the scene of the holocaust and Hitler’s Nazi movement, a neo-Nazi party, the Alternative fur Deutschland (AfD), is now the country’s main opposition party, with 91 seats in the federal legislature and high-level support within the state apparatus and academia.

The meetings will address the role of the SGP in exposing the network of pro-fascist academics and state intelligence operatives who are paving the way for the far-right. The meeting series will also take up the historical lessons that must be learned in order to build a mass working class movement capable of preventing the disaster of Nazism from taking place on an even greater scale today.


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Der Kampf gegen Faschismus

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Dieses Buch ist beim Mehring Verlag erhältlich. Jetzt bestellen.

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