Am Dienstag kündigte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem an, dass die Behörde damit beginne, eine Datenbank für Immigranten zusammenzustellen, um „sie zu aufzuspüren ... und dazu zu bringen, das Land freiwillig zu verlassen“. Hierbei handelt es sich um einen schweren Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.
Noem behauptete in ihrer faschistischen Mitteilung, die Behörde werde Vorgaben aus dem Immigration and Nationality Act (INA) von 1952 umsetzen, die „mehrere Werkzeuge“ bereitstellen, um „illegale Ausländer aufzuspüren und dazu zu bringen, das Land freiwillig zu verlassen“.
Um die Pogromstimmung gegen alle mutmaßlichen „Immigranten“ anzuheizen, warnte das Heimatschutzministerium (DHS) in seiner Erklärung, gemäß dem INA könne die US-Regierung Immigranten strafrechtlich verfolgen, die nicht von allein ausreisten oder sich weigerten, bei der Regierung ihre Fingerabdrücke abzugeben und ihre derzeitige Adresse zu nennen.
Das DHS erklärte, die Registrierung sei verpflichtend für alle über vierzehn Jahren, die sich derzeit nicht „legal“ im Land aufhielten. Auch Eltern und Vormünder von Kindern unter vierzehn Jahren müssten sich registrieren.
Bei einem Auftritt auf Fox News machte Noem am Mittwoch deutlich, dass die Registrierung nicht als „Weg zur Staatsbürgerschaft“ dienen soll sondern zur Lokalisierung und Abschiebung der Registrierten: „Sie werden ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Sie müssen sich hier anmelden. Und wenn sie das tun, können sie Anklagen und Geldstrafen vermeiden, und wir werden ihnen helfen, in ihr Heimatland zurückzukehren.“
In Trumps jüngstem Angriff steckt mehr als nur ein Hauch von Faschismus. Im Februar 1939 schufen die Nazis die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland, die die Zwangsregistrierung und dann die Deportation der deutschen Juden erzwang. Diejenigen, die sich bei der Reichsvereinigung meldeten, die von der Gestapo kontrolliert wurde, wurden zunächst zur Zwangsarbeit und dann in die Vernichtungslager geschickt.
In der Geschichte der USA wurde die zwangsweise Registrierung von Immigranten als Rammbock zur Unterdrückung von linkem und sozialistischem Widerstand gegen Krieg und Ungleichheit benutzt. Gemäß dem Alien Registration Act (Gesetz zur Registrierung von Ausländern) von 1940, auch bekannt als Smith Act, mussten sich während des Zweiten Weltkriegs mehr als fünf Millionen Immigranten bei der US-Regierung registrieren. Davon wurden 900.000 als „feindliche Ausländer“ eingestuft und abgeschoben.
Achtzehn Mitglieder der trotzkistischen Socialist Workers Party (SWP) wurden von der Roosevelt-Regierung unter Anwendung des Smith Act angeklagt, weil sie sich während des Krieges für eine sozialistische und internationalistische Perspektive eingesetzt hatten. Nach Schuldsprüchen im Jahr 1941 verbrachten führende Mitglieder der Partei – abgesehen von dem FBI-Informanten Joseph Hansen – sechs bis zwölf Monate im Gefängnis.
Unter dem gleichen Gesetz wurden 120.000 Staatsbürger japanischer Herkunft an der Westküste interniert.
Nach Noems Ankündigung vom Dienstag berichtete CNN am Mittwoch unter Berufung auf drei Quellen aus der Regierung, die Trump-Regierung bereite die Anwendung des Alien Enemies Act (Gesetz über ausländische Feinde) von 1798 vor. Diese Maßnahme wurde als Teil des Alien and Sedition Act verabschiedet, der auch die pseudolegale Rechtfertigung für die Internierung von japanischstämmigen Amerikanern im Zweiten Weltkrieg lieferte.
Das Gesetz wurde so abgefasst, dass der Präsident im Falle eines unmittelbaren Angriffs einer fremden Regierung auf die USA die Inhaftierung gefangener feindlicher Kämpfer auf US-Boden für die Dauer des Krieges anordnen konnte. Trump hat jedoch wiederholt gedroht, das Gesetz als Werkzeug zur ungestörten Durchführung seiner militarisierten Abschiebeoperationen zu nutzen, weshalb er von einer nicht existenten „Invasion“ von Immigranten spricht.
Die Trump-Regierung baut rapide einen riesigen inneren Unterdrückungsapparat auf, ohne dass die Demokraten dagegen irgendwelchen Widerstand leisten würden. Es entsteht ein militarisierter Polizeistaat, in dem das Militär, die Geheimdienste und private Söldner zu einer außergerichtlichen Truppe zusammengefasst werden, um jeden Widerstand zu unterdrücken und die Macht in den Händen einer kriminellen Kabale zu konsolidieren.
Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen steht der Plan zur Etablierung von Massengefängnissen für Immigranten, die zu Millionen auf Militärbasen festgehalten und von dort aus abgeschoben werden sollen. Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein loyaler Trump-Anhänger und Befürworter des Militäreinsatzes gegen den Widerstand im Inneren, hatte vor kurzem Guantanamo Bay besucht, das lange Zeit ein Symbol imperialistischer Gesetzlosigkeit war.
Das Gefangenenlager, das während des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ für Folter, unbefristete und außergerichtliche Inhaftierung berüchtigt war, wird jetzt zur zeitlich unbefristeten Inhaftierung von Immigranten genutzt, von denen Berichten zufolge Dutzende ohne Prozess festgehalten werden. Hegseths Besuch signalisiert, dass Trump Guantanamo als Vorbild für Masseninternierungslager in den USA nutzen will, in denen Immigranten – und letztlich auch politische Gegner – festgehalten werden.
Die Trump-Regierung hat bereits begonnen, militärische Hafteinrichtungen im ganzen Land auszubauen. Berichte bestätigen, dass Fort Bliss in Texas in ein Masseninternierungslager für bis zu 10.000 Insassen umgebaut wird. Ebenfalls erwähnt wird der Umbau von Air Force- und Army-Stützpunkten in Utah, Colorado, Florida und New York. Die militärische Infrastruktur soll benutzt werden, um ein Netzwerk von Konzentrationslagern aufzubauen, die sich völlig außerhalb der Jurisdiktion der zivilen Gerichte befinden.
Die Trump-Regierung erwägt außerdem, private Söldner für Abschiebungen und politische Unterdrückung anzuheuern. Wie Politico enthüllte, hat Erik Prince, der Gründer des für seine Kriegsverbrechen im Irak berüchtigten Söldnerunternehmens Blackwater, eine Gruppe von Militärfirmen zusammengestellt, die eine aktive Rolle bei Massenverhaftungen spielen sollen.
Prince und der ehemalige Blackwater-Chef Bill Mathews haben eine 26-seitige Blaupause in Umlauf gebracht, die eine Operation mit einem Etat von 25 Milliarden Dollar beschreibt, durch die bis 2026 zwölf Millionen Menschen abgeschoben werden sollen. Der Plan sieht die Schaffung von „Aufnahmelagern“ auf Militärbasen, eine Flotte von 100 Flugzeugen und eine private „Bürgerarmee“ vor, die Immigranten aufspürt, verhaftet und abschiebt. Laut Politico würde die Abschiebung von zwölf Millionen Menschen ...
die Ausweisung von fast 500.000 illegalen Ausländern pro Monat erfordern. ... Um mit Trumps Abschiebungen Schritt zu halten, wäre eine 600-prozentige Erhöhung der Aktivität erforderlich. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung ihr Personal stark genug aufstocken kann, um diese Forderung umzusetzen ... und um diese enorme Menge von Abschiebungen zu ermöglichen, sollte die Regierung Hilfe von außerhalb anfordern.
Dieser Vorschlag geht jedoch weit über die Durchsetzung des Einwanderungsrechts hinaus. Laut Politico empfiehlt der Plan „10.000 Privatpersonen, darunter ehemalige Militärangehörige, Beamte der Strafverfolgungsbehörden, der Polizei, der Zoll- und Grenzschutzbehörden“ einzustellen und ihnen die Befugnis zu Verhaftungen zu erteilen.
Das Programm beinhaltet ein Kopfgeldsystem, um lokale Polizeibeamte für die Verhaftung von nicht gemeldeten Immigranten zu bezahlen. Dies erinnert an die von der CIA unterstützten Todesschwadronen in ganz Lateinamerika in den 1980er Jahren, die politische Dissidenten gegen von den USA unterstützte Regime festgehalten, gefoltert und ermordet hatten.
Princes Beteiligung an diesen Bestrebungen muss als Warnung verstanden werden. Blackwaters frühere Kriegsverbrechen, darunter das Massaker auf dem Nisour-Platz im Jahr 2007, bei dem Blackwater-Söldner siebzehn irakische Zivilisten ermordeten, ist ein Vorgeschmack darauf, wozu diese Söldner bereit sind. Trump hatte die für das Massaker verantwortlichen Blackwater-Söldner im Jahr 2020 begnadigt.
Der Krieg gegen Einwanderer, die Zerstörung demokratischer Rechte und die Militarisierung der Polizeiarbeit sind Ausdruck der gleichen imperialistischen Politik im Inland, die im Ausland zu Krieg und Diktatur geführt hat. Der gleiche Staatsapparat, der zur Verfolgung, Verhaftung und Abschiebung von Immigranten aufgebaut wird, wird auch gegen streikende Arbeiter, protestierende Studenten und alle anderen zum Einsatz kommen, die sich der Herrschaft des Kapitals widersetzen.
Die einzige Kraft, die diesen Angriff aufhalten kann, ist die Arbeiterklasse. Arbeiter dürfen sich nicht auf die Demokratische Partei verlassen, die jahrzehntelang die Unterdrückungsmechanismen aufgebaut hat, die Trump jetzt nutzt. Stattdessen müssen Arbeiter eine Massenbewegung gegen Krieg, Diktatur und das kapitalistische System aufbauen, das diese hervorbringt.