Der Name „Sondervermögen“ soll darüber hinwegtäuschen, worum es sich wirklich handelt: Kriegskredite. In Windeseile bereiten CDU und SPD eine gewaltige Steigerung der Rüstungsausgaben vor, die durch massive Sozial- und Lohnkürzungen bezahlt werden soll.

Mit über einer Billion Euro ist das geplante Aufrüstungsprogramm zehn Mal so hoch wie das Sondervermögen, das die Ampel-Regierung vor drei Jahren beschlossen und als „Zeitenwende“ bezeichnet hatte.

Die Kriegshetzer haben alle Hemmungen verloren. Anfangs wurde von einer Steigerung der Militärausgaben um 400 Milliarden Euro gesprochen, dann von „mindestens 500 Milliarden“. Inzwischen ist den Militärausgaben überhaupt keine Grenze gesetzt. Dazu kommt ein so genanntes Infrastruktur-Programm von nochmals 500 Milliarden Euro. Auch das wird vorwiegend dazu dienen Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, wie Verteidigungsminister Pistorius (SPD) verlangt.

Während Millionen Arbeiter fassungslos und entsetzt die Nachrichten verfolgen, hat der IG-Metall-Vorstand unmittelbar nach Bekanntgabe des gigantischen Aufrüstungsprogramms seine Zustimmung erklärt. In einem Pressestatement unter der Überschrift „Tempo und Entschiedenheit sind ein gutes Signal“ erklärt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Das angekündigte Sondervermögen, die angekündigten Maßnahmen zeigen: Die Politik hat verstanden, dass jetzt schnell und beherzt gehandelt werden muss.“

Die IG Metall habe seit geraumer Zeit „die Notwendigkeit hoher Investitionen in Infrastruktur, die Energiewende, Industrie, Brücken, Schiene, Straßen und Bildung“ gefordert. Benner versucht die Verbesserung der Infrastruktur in den Vordergrund zu rücken, lässt aber keinen Zweifel, dass sie vor allem die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg meint. Sie betont, die „wirtschaftliche, gesellschaftliche und geopolitische Situation“ erforderten „Weitblick“ und schlussfolgert: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir daher klar.“

Ohne jegliche Diskussion und Rücksprache mit den Mitgliedern, geschweige denn Abstimmung, maßt sich die IG Metall-Chefin das Recht an, im Namen der Gewerkschaft eine Militäraufrüstung und ein Kriegsprogramm zu unterstützen, das nur mit Hitlers Wehrmachts-Aufrüstung am Vorabend des Zweiten Weltkriegs zu vergleichen ist und daran anknüpft.

Benner macht damit deutlich, wie sehr der Gewerkschaftsapparat mit der Regierung und dem Staatsapparat verbunden ist. Die Gewerkschaftsführung ist das Instrument, mit dem Regierung und Unternehmen in Betrieben und Verwaltungen für Ruhe und Ordnung sorgen, während sie Massenentlassungen und Sozialangriffe durchsetzen. Das ist nicht neu, hat sich aber seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten deutlich verschärft.

Der aggressive Nationalismus von Trumps „Amerika-First-Politik“, die Einführung von Schutzzöllen und Handelskriegsmaßnahmen zur Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen zieht die Gewerkschaftsbosse magisch an – diesseits und jenseits des Atlantik.

In den USA trat der Vorsitzende der Transportarbeiter-Gewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien bereits im vergangenen Sommer, noch vor der Trump-Wahl auf dem Parteitag der Republikaner auf und hielt eine Rede, die aus dem Text-Buch von Hitler abgekupfert war.

Nach Trumps Amtseinführung wechselte auch der Präsident der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, der bisher die Demokraten unterstützte und gemeinsam mit Joe Biden auftrat, auf die Seite Trumps. Vergangene Woche erklärte Fain: „Wir freuen uns darauf, mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten, um die Autozölle im April so zu gestalten, dass sie der Arbeiterklasse zugutekommen“.

Der UAW-Präsident weiß sehr gut, dass weder die Autozölle noch andere Handelskriegsmaßnahmen den Arbeitern zugutekommen, sondern ausschließlich die Interessen der superreichen Oligarchen bedienen, die die Politik der Trump-Administration bestimmen.

In Deutschland reagieren alle Regierungsparteien, die bisherigen wie die künftigen, indem sie die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik beschleunigen. Die Unterstützung der IG Metall für das gigantische Aufrüstungsprogramm der kommenden Regierung zeigt, dass die Gewerkschaften auch hier auf die schnellen politischen Veränderungen mit einem weiteren Rechtsruck reagieren.

Sie eilen der Regierung zur Hilfe, die durch die Trump-Regierung und ihre Maßnahmen in eine tiefe Krise geworfen ist. Kaum ein anderes Land ist so stark vom Welthandel abhängig, wie die Bundesrepublik, die sich lange als Exportweltmeister bezeichnete. Der begonnene Handelskrieg hat auf die deutsche Wirtschaft katastrophale Auswirkungen.

Die IG Metall und die anderen Gewerkschaften stehen bereit, um diesen brutalen Handelskrieg auf dem Rücken der Belegschaften auszutragen. Bereits vor drei Jahren, zu Beginn des Ukrainekriegs, hatten sie sich im Rahmen der Konzertierten Aktion voll hinter die Kriegspolitik der Regierung gestellt und seither brutale Lohnkürzungen und Entlassungen durchgesetzt, um die deutschen Unternehmen im Handelskrieg zu stärken und Milliarden für Aufrüstung aus den Beschäftigten herauszupressen. Nun setzen sie ihre Arbeit auf einer noch höheren Stufe fort.

Hundertausende Stellen sollen abgebaut werden: Bei VW mindestens 35.000, bei Mercedes 20.000, bei Thyssenkrupp Stahl 11.000. Auch bei Ford, Opel, Audi und Porsche, bei Bosch, ZF, Continental, Schaeffler usw. stehen Tausende Jobs auf der Kippe. Das gleiche kommt auf die Maschinenbau- und Chemieindustrie, das Baugewerbe, die Bahn, Post und den Öffentlichen Dienst zu. Kein Bereich bleibt verschont. 40 Prozent der Unternehmen planen in diesem Jahr Stellen abzubauen. In der Industrie sind es noch mehr.

Die Belegschaften sind bereit, dagegen zu kämpfen. Doch die Gewerkschaftsapparate versuchen überall, die Kampfbereitschaft zu unterdrücken und Arbeitskämpfe zu verhindern und zu sabotieren.

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat kürzlich, ohne einen einzigen Warnstreik zu organisieren, für über 190.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn Reallohnsenkungen und ein 33-monatiges Streikverbot abgeschlossen.

In den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der Post und bei den Verkehrsbetrieben in Berlin (BVG) ist Verdi dabei, auch dort Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen durchzusetzen.

In der Autoindustrie hat die IG Metall bei VW, dem Vorzeigekonzern für die sogenannte „Sozialpartnerschaft“, den Weg vorgegeben. Die Gewerkschaft und der von ihr dominierte Betriebsrat haben der größten Arbeitsplatzvernichtung und Lohnsenkung seit dem Zweiten Weltkrieg zugestimmt. Neben der Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen, werden die Reallöhne um bis zu 20 Prozent gesenkt. Der Betriebsrat bei Mercedes hat gerade eine ähnliche Vereinbarung für über 90.000 Mercedes-Beschäftigte abgeschlossen.

Die aufgeblähten Gewerkschaftsapparate und ihr Heer an Personal- und Betriebsräten agieren wie eine Betriebspolizei. Zahnlose Trillerpfeifen-Proteste dienen dem Ziel, die wachsende Opposition unter Arbeiterinnen und Arbeitern gegen die Angriffe ins Leere laufen zu lassen. Beschäftigte, die dagegen aufbegehren, setzen sie unter Druck, um sie mundtot zu machen.

Es ist dringend notwendig, diese Diktatur der Gewerkschaften in den Betrieben zu durchbrechen. Dabei entspringt die Integration der Gewerkschaften in die Regierung und ihre Unterstützung der Aufrüstungs- und Kriegspolitik nicht einfach nur der – zweifellos weitverbreiteten – Korruption der Gewerkschaftsbürokraten. Vielmehr hat diese Entwicklung, die nicht auf Deutschland beschränkt ist, tiefe objektive Ursachen.

Die Globalisierung – die weltweite Integration der Wirtschaft und die transnationalen Produktionsprozesse – haben den Gewerkschaften den nationalen Boden entzogen, auf dem sie in der Vergangenheit begrenzte Sozialreformen vereinbaren konnten. Nun stellen sie sich im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte uneingeschränkt hinter die deutschen Konzerne und Regierung, spalten die Arbeiter und unterstützen Aufrüstung und Krieg.

Dabei kennt die Rechtsentwicklung der Gewerkschaften keine Grenzen. Ihre Unterstützung der horrenden Kriegskredite und die Zusammenarbeit mit dem vermutlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeutet, dass auch sie – ähnlich wie dies Merz und die Union bereits im Wahlkampf deutlich machten – zu einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen bereit sind, um die Politik der inneren und äußeren Aufrüstung durchzusetzen.

Daher gewinnt der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees jetzt große Bedeutung und Dringlichkeit. Der gemeinsamen Front aus Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften muss die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden. Diejenigen, die den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen und die ganze Last von Krieg und Krise tragen, müssen unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und den großen Banken und Konzernen sowie ihren Handlangern in der Regierung entgegentreten.

Die Erklärung des IG Metall-Vorstands zur Unterstützung der Kriegskredite macht deutlich, dass der Kampf gegen Aufrüstung und Krieg nicht mit, sondern nur gegen die Gewerkschaftsapparate und ihre Kontrolle in den Betrieben geführt werden kann.

Dem Klassenkampf von oben muss der Kampf der Arbeiterklasse entgegengestellt werden. Durch den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees ist es möglich, Arbeiter über alle Grenzen hinweg zu vereinen und für eine Perspektive zu kämpfen, die die Rechte und Interessen der Arbeiter höher stellt als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Superreichen.

Bereits im letzten Jahr rief die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees dazu auf, den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau weltweit zu koordinieren und direkt mit dem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zu verbinden, „denn der Wettlauf um Rohstoffe, Märkte und Versorgungsketten treibt den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus zum Krieg.“

Die WSWS ruft alle Leser auf, angesichts der dramatischen Aufrüstung am Aufbau unabhängiger Aktionskomitees teilzunehmen. Meldet euch per Whatsapp-Nachricht unter +491633378340 oder füllt das Formular aus. Es ist jetzt Zeit, aktiv zu werden, um eine Katastrophe zu verhindern.