Beteiligt Euch an der Online-Sitzung des Educators Rank-and-File Committee (US), 'Freiheit für Mahmoud Khalil! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trumps Diktatur! Verteidigt das Recht auf öffentliche Bildung!' an diesem Samstag, den 15. März, um 17:00 Uhr MEZ. Registriert Euch hier. Das Treffen findet in englischer Sprache statt.

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party rufen Lehrer und Arbeiter in den gesamten Vereinigten Staaten dazu auf, Massenaktionen vorzubereiten, bis hin zu koordinierten Streiks in Schulbezirken im ganzen Land und in anderen Branchen. Trumps Pläne zur Demontage des Bildungsministeriums und aller anderen Sozialprogramme des Bundes müssen gestoppt werden.

Dies muss von unten durch die Bildung von Streikkomitees vorbereitet werden, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat sind, der versucht, die Arbeiter auf sinnlose Kampagnen zu beschränken, ihren Abgeordneten Briefe zu schicken.

Am Dienstag kündigte das Bildungsministerium an, fast die Hälfte seiner Belegschaft zu entlassen – etwa 1.950 Mitarbeiter. Dies ist Teil von Trumps umfassenderem Bestreben, das Ministerium illegal zu zerschlagen und dabei die Bundesgesetze, die es einst etablierten, zu umgehen.

Die unmittelbaren Folgen der Kürzungen werden verheerend sein. Die Mitarbeiter, deren Stellen gestrichen werden, sind in verschiedenen Bereichen tätig, wobei sich viele auf die Vergabe von Bundesdarlehen an Studenten und Zuschüssen an die Bundesstaaten konzentrieren. Dies ist nur ein Teil eines massiven Angriffs auf das Bildungswesen insgesamt, einschließlich Hunderter Milliarden Dollar an Kürzungen bei der Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen und anderen Förderprogrammen im Rahmen des Haushalts, der derzeit im Kongress beraten wird.

Parallel zu den Angriffen auf das Bildunsgministerium kündigte das US-Landwirtschaftsministerium an, die Mittel für kostenlose Schulspeisungen für verarmte Schüler zu kürzen.

Der Angriff auf das Bildungsministerium ist Teil einer umfassenderen Strategie, Bildung durch Schulgutscheine und Charter Schools zu privatisieren. Unverzichtbare Sozialprogramme, auf die Millionen Menschen angewiesen sind, werden über Nacht ausgehöhlt. Die Finanzierungsvorlage des Repräsentantenhauses sieht verheerende Kürzungen vor, darunter 880 Milliarden Dollar bei Medicare und Medicaid, 230 Milliarden Dollar bei Lebensmittelmarken und andere verheerende Einschnitte.

Der Milliardär und Faschist Elon Musk, der die „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE) leitet, nimmt auch die Sozialversicherung ins Visier. Mit vollendeter Heuchelei hat dieser Krypto-Schwindler und Börsenspekulant das Programm als „das größte Schneeballsystem der Geschichte“ bezeichnet.

Der Angriff auf die öffentliche Bildung kennzeichnet das Weiße Haus von Trump als eine Regierung von und für die Konzernoligarchie. Durch rigorose Ausgabenkürzungen versucht sie, den Staat auf die „besondere Formationen bewaffneter Menschen, ... Gefängnisse und Zwangsanstalten aller Art“ zu reduzieren, die Friedrich Engels als das Wesen des kapitalistischen Staates beschrieben hat. Billionen von Dollar werden von der Arbeiterklasse abgezweigt, um die Wall Street zu stützen und Krieg vorzubereiten.

Dies steht im Zusammenhang mit Trumps Angriff auf demokratische Rechte, einschließlich der Verhaftung und geplanten Abschiebung von Mahmoud Khalil wegen seiner Teilnahme an einer Anti-Genozid-Demonstration an der Columbia University. Trump ist dabei, den Rahmen für eine Diktatur zu schaffen, die jeden Widerstand von unten unterdrückt.

Thomas Jefferson bezeichnete eine gebildete und informierte Bevölkerung als Bollwerk gegen Tyrannei. Genau deshalb versuchen die neuen Tyrannen, sie zu zerschlagen. Trump und die Oligarchie sind entschlossen, 250 Jahre Fortschritt zu zerstören – darunter den Ausbau des Bildungswesens nach dem Bürgerkrieg für die Bildung befreiter Sklaven und seine weitere Expansion infolge der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Der Kampf gegen Trumps Streben nach Diktatur muss mit einem Kampf zur Befreiung der Arbeiterklasse aus dem Griff der korrupten Gewerkschaftsfunktionäre und der Demokratischen Partei verbunden werden, die sich an Trumps Angriffen auf die Arbeiterklasse mitschuldig gemacht haben.

Die SEP und die WSWS rufen dazu auf, dass Aktionskomitees von Lehrern, Studenten und Eltern aus der Arbeiterklasse landesweite Aktionen organisieren. Sie dürfen nicht auf eine „Erlaubnis“ von oben warten – die nie kommen wird –, um einen solchen Kampf auf Leben und Tod zu beginnen.

Die inszenierte Feigheit der Demokratischen Partei, einschließlich des erbärmlichen Schwenkens von Schildern während Trumps Ansprache vor dem Kongress, soll davon ablenken, dass sie die Ziele seiner Innenpolitik unterstützt. Letztes Jahr ließ Präsident Biden zusätzliche Covid-19-Mittel in Höhe von 190 Milliarden Dollar verfallen, was in jedem größeren Schulbezirk massive Finanzprobleme auslöste, die direkt zu Schulschließungen führten.

Darüber hinaus arbeiten die Demokraten weiterhin mit den Republikanern zusammen, darunter echte Antisemiten, um die Campus-Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen zu unterdrücken und sie als „antisemitisch“ zu verleumden.

Die Aushöhlung des öffentlichen Bildungswesens in Detroit, Chicago und anderen Großstädten hat vor allem unter der Federführung der Demokratischen Partei stattgefunden. Auf nationaler Ebene ging dem Angriff auf das öffentliche Bildungswesen unter Biden Obamas „Race to the Top“-Programm voraus, in dessen Rahmen Hunderttausende von Lehrerstellen gestrichen wurden.

Die Demokraten sind sich einig, dass die Staatsverschuldung abgebaut und Mittel für den Krieg auf Kosten der Arbeiterklasse freigesetzt werden müssen. Deshalb finden sie plötzlich ihre Stimme wieder, wenn es um die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine geht. Die einzigen größeren Meinungsverschiedenheiten, die sie haben, betreffen die geopolitische Strategie des US-Imperialismus – mit einem Wort: die Frage, welche Regionen der Welt zuerst erobert werden sollen. Sie sind bereit, Trump alles andere zu überlassen.

Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie ist durch die gleiche inszenierte Feigheit gekennzeichnet. Die National Education Association (NEA) und die American Federation of Teachers (AFT) haben händeringend Erklärungen abgegeben, doch fordern sie die Arbeiter lediglich auf, Briefe an den Kongress zu schreiben. Was sie nicht tun werden – und was sie viel entschiedener und rücksichtsloser zu verhindern versuchen – ist ein landesweiter Streik von Millionen von Lehrern und den mehr als vierzehn Millionen Gewerkschaftsmitgliedern im ganzen Land.

Die Bürokratie, die sich schon vor langer Zeit selbst den geringsten Widerstand gegen Ausbeutung aufgegeben hat, bezieht sechsstellige Gehälter als Gegenleistung für die Durchsetzung des Arbeitsfriedens. Um ihre Interessen zu verteidigen, die in krassem Gegensatz zu denen der Arbeiter stehen, die sie zu vertreten vorgeben, stellen sich viele Gewerkschaftsbürokraten offen hinter Trump und den Faschismus.

In einem Leitartikel auf der Website von MSNBC hat sich die AFT-Vorsitzende Randi Weingarten kürzlich als Gegnerin der Kürzungen im Bildungsministerium aufgespielt, obwohl sie sich bereit erklärt hat, mit der Bildungsministerin Linda McMahon „zusammenzuarbeiten“ – einer Milliardärin, die nur zu dem Zweck ernannt wurde, das Ministerium abzuschaffen, das sie jetzt leitet. Weingarten stellte Kürzungen im Bildungsbereich als eine Frage der „nationalen Sicherheit“ dar und reihte sich damit implizit in Trumps Politik des Handelskriegs ein, indem sie argumentierte, Kürzungen im Bildungsbereich würden die Fähigkeit Amerikas schwächen, mit seinen Gegnern zu konkurrieren.

Weingarten ist eine hochrangige politische Figur, die von Israel bis in die Ukraine reist, um den US-Militarismus zu unterstützen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie arbeitete sie fünfzehn Stunden am Tag, um die Wiedereröffnung der Schulen gegen den überwältigenden Widerstand von Lehrern und Eltern durchzusetzen. Dies brachte sie in Kontakt mit offenen Impfgegnern, die jetzt in der Trump-Regierung oder ihrem Umfeld zu finden sind.

Die Arbeiterklasse muss eingreifen! Trumps soziale Konterrevolution und seine diktatorischen Maßnahmen werden massenhaften Widerstand hervorrufen. Die Voraussetzungen sind gegeben, um Pädagogen zu vereinen mit Bundesbediensteten, Beschäftigten des Gesundheitswesens, die sich gegen die Zerstörung ihres Berufsfeldes wehren, Arbeiter in der verarbeitenden Industrie, die von Zöllen und Arbeitsplatzabbau betroffen sind, und Studenten, die sich gegen Krieg und den Angriff auf demokratische Rechte wehren. In Chicago, Los Angeles, Philadelphia und anderen Städten stehen große Kämpfe der Pädagogen an, wo die Demokraten diese Kürzungen vor Ort in die Tat umsetzen.

Der Aufbau von Aktionskomitees, die vom Gewerkschaftsapparat unabhängig sind, wird Lehrer, Studenten, Eltern, Bundesangestellte, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Autoarbeiter und jeden anderen Teil der Arbeiterklasse in einem koordinierten Kampf gegen Trumps Massenentlassungen, die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Privatisierung der öffentlichen Bildung vereinen.

Diese Komitees dienen als Mittel, mit denen die Arbeiter Informationen austauschen, sich betriebs- und regionenübergreifend organisieren und kraftvolle, kollektive Aktionen, einschließlich landesweiter Streiks, vorbereiten können. Die Aktionskomitees müssen auch den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens mit den Kämpfen von migrantischen Arbeitern, die von Abschiebung bedroht sind, von Industriearbeitern, die gegen Entlassungen und unsichere Bedingungen kämpfen, und von Arbeitern im Gesundheitswesen, die sich gegen Angriffe auf Medicaid und Medicare wehren, zusammenführen.

Trumps vermeintliche Stärke ergibt sich aus dem Charakter seiner offiziellen „Gegner.“ Aber die Arbeiterklasse, die mächtigste gesellschaftliche Kraft in der Geschichte, kann diesen Dreck wegfegen, wenn sie ihre Stärke erkennt und sie zu nutzen weiß. Dies setzt voraus, dass die Arbeiter verstehen, dass sie nicht nur gegen Trump kämpfen, sondern gegen das gesamte kapitalistische Profitsystem, das ihn hervorgebracht hat und das mit den grundlegendsten Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung unvereinbar ist.