Kolleginnen und Kollegen,

Als Aktionskomitee Verkehrsarbeiter rufen wir dazu auf, die Warnstreiks zum Auftakt einer Rebellion gegen Verdis Hinhaltetaktik zu machen und einen unbefristeten Vollstreik durchzusetzen. Die Verdi-Führung betrachtet die begrenzten Streikaktionen als Teil eines abgekarteten Spiels, an dessen Ende ein Abschluss stehen soll, der mit unserer ursprünglichen Forderung nichts mehr zu tun hat. Ein solcher Ausverkauf muss verhindert werden!

Kommt zu unserem Online-Treffen am 27. März um 19 Uhr, wo wir über konkrete weitere Schritte diskutieren werden!

Unsere Tarifauseinandersetzung hat in den vergangenen Wochen neue Bedeutung gewonnen. Angesichts der rapiden politischen Veränderungen hat sich der Tarifkampf in gewisser Hinsicht zu einem Machtkampf entwickelt.

Die Regierungsparteien – die bisherigen wie auch die kommenden – haben auf die zweite Amtszeit von Donald Trump als amerikanischer Präsident und seine drastischen Handelskriegsmaßnahmen mit einer gigantischen militärischen Aufrüstung reagiert. In Windeseile wollen sie Kriegskredite – beschönigend „Sondervermögen“ genannt – im Umfang von 1 Billion (tausend Milliarden) Euro beschließen. Sie rufen dazu den bereits abgewählten Bundestag nochmal zusammen, weil ihnen im neuen Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt.

Sie haben dieses wahnwitzige Aufrüstungsprogramm in zwei Teile verpackt, ein direkt-militärisches für die Bundeswehr und ein indirekt-militärisches „Infrastrukturpaket“, um alle gesellschaftlichen Bereiche auf Krieg auszurichten. Dieser zweite Teil dient dazu, die Billionen-Aufrüstung als gesellschaftliches Reformprogramm darzustellen und die Kosten dafür durch massive Sozialkürzungen und Reallohnsenkungen der Bevölkerung aufzuzwingen.

Unter diesen Bedingungen soll unter allen Umständen verhindert werden, dass unsere Forderung nach einer generellen Einkommenserhöhung von 750 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten erkämpft wird.

Vor allem soll verhindert werden, dass wir einen unbefristeten Erzwingungsstreik für diese Forderung führen. Der Senat und die Bundesregierung, die hinter dem BVG-Vorstand stehen, fürchten, dass ein solcher prinzipieller Arbeitskampf zum Auftakt für eine breite Mobilisierung aller Verkehrsarbeiter und Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie der gesamten Arbeiterklasse gegen sinkende Reallöhne und die Kriegspolitik der Regierung würde.

In dieser Situation müssen wir unsere Stärke und Streikkraft in vollem Umfang nutzen und einsetzen. Das ist in doppelter Hinsicht wichtig. Erstens ist unsere Forderung nach einer generellen Einkommenserhöhung von 750 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten nach vielen Jahren der Reallohnsenkung das Minimum, um gegen die ständig steigenden Lebenshaltungskosten anzukämpfen. Zweitens ist ein unbefristeter Erzwingungsstreik ein deutliches Signal, dass wir nicht bereit sind, die Kosten der Aufrüstung zu tragen und die Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus zu finanzieren, die im vergangenen Jahrhundert schon zweimal die Welt in Flammen gesetzt hat.

Deshalb muss der von Verdi geplante Ausverkauf verhindert werden. Die Verdi-Führung ist eng mit der SPD, der Regierungspartei im Senat und im Bund, verbunden. Dasselbe gilt für ihre Verhandlungskommission unter Leitung des stellvertretenden BVG-Aufsichtsratsvorsitzenden Jeremy Arndt.

Arndt & Co. haben immer das Argument der Geschäftsleitung wiederholt, dass kein Geld für die Erfüllung der Forderung da sei. Diese Lüge hat die Bundesregierung nun widerlegt und deutlich gemacht, dass für Waffen, Krieg und Vernichtung jede Menge Geld da ist.

Nach der fünften Verhandlungsrunde am Mittwoch vergangener Woche sprach Arndt von Fortschritten. Doch eine genaue Betrachtung zeigt das Gegenteil. Zwar wurde die Laufzeit von 30 auf 24 Monate reduziert und die Lohnerhöhung von 225 auf 240 Euro monatlich erhöht, doch gleichzeitig wurde das Weihnachtsgeld reduziert und die Arbeitszeit verlängert. Im Ergebnis hat die fünfte Verhandlung keine Verbesserung gebracht.

Arndt berichtete von „schleppenden“ Verhandlungen und jammerte über die Unnachgiebigkeit der Unternehmensleitung bei zentralen Fragen der Forderung. Doch die arrogante Haltung des Vorstands ist eine Reaktion darauf, dass Verdi nicht bereit ist, einen unbefristeten Streik zu organisieren.

Die Weigerung der Verdi-Spitze, einen Erzwingungsstreik zu organisieren, steht in direktem Zusammenhang zu ihrer Unterstützung der Regierung und ihres Kriegsprogramms. In einem Interview zum „Sondervermögen“ auf der Verdi-Homepage verharmlost und rechtfertigt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Kriegskredite mit den Worten:

Das Schutzversprechen der USA gegenüber Europa ist wackelig geworden. Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über höhere Verteidigungsaufwendungen in Deutschland und Europa verständlich. Europa muss sich verteidigen können, die Bundeswehr muss einsatzfähig sein.

Schon auf dem letzten ordentlichen Verdi-Bundeskongress im September 2023 hielt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Eröffnungsrede und begründete die Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Werneke war das nicht genug. Er bezweifelte, ob das Geld ausreiche, und machte schon damals deutlich, dass er noch höhere Militärausgaben befürwortet.

Um die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Streik zu organisieren, ist es notwendig, das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter systematisch aufzubauen. Das gewinnt jetzt größte Bedeutung.

Im PR-Wahlkampf im November schrieben wir:

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.

Seit Beginn unseres Tarifkampfs im Januar hat sich vieles verändert. Die Regierung, die das Verhalten des BVG-Vorstands bestimmt, setzt offen auf Krieg nach außen und innen. Diese Zeitenwende gilt auch für uns. Wir sind nicht länger bereit, Verdis Hinhaltetaktik aus ein bisschen Warnstreik und abgekarteten Verhandlungen hinzunehmen. Wir setzen der militärischen Aufrüstung und Bereicherung der Reichen das alte sozialistische Prinzip der Arbeiterbewegung entgegen: Unsere Bedürfnisse als Arbeiter und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung stehen höher als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Kriegshetzer.

• Stoppt den geplanten Verdi-Ausverkauf!
• Kommt zum nächsten Online-Treffen des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter!
• Bereitet einen unbefristeten Streik vor!

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +01748402566, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok. Kommt am 27. März um 19 Uhr auf diese Seite und nehmt an unserem Online-Treffen teil.