Am 3. März 2025 raste ein Mann mit seinem Auto durch eine Fußgängerzone in der Mannheimer Innenstadt, wo der traditionelle Fastnachtsmarkt des Rosenmontag gefeiert wurde. Der Raser überfuhr zahlreiche Menschen und tötete dabei eine 83-jährige Frau, einen 54-jährigen Mann und verletzte weitere 14 Personen, vier davon schwer. Auch ein zweijähriges Kind befindet sich unter den Verletzten. Der Täter wurde von der Polizei verhaftet, nachdem ein aus Pakistan stammender Taxifahrer ihm den Weg versperrt und ihn zum Aussteigen gezwungen hatte.
Die blutige Amokfahrt wirkt umso eindrücklicher, da die Stadt Mannheim erst vergangenes Jahr landesweite Schlagzeilen wegen eines Messerangriffs machte. Am 31. Mai 2024 war ein aus Afghanistan stammender Mann während einer Kundgebung der islamfeindlichen Pax-Europa-Bewegung ausgerastet und mit einem Messer auf deren Infostand am Mannheimer Markt losgegangen. Ein Polizist wurde getötet.
Diese „islamistische Tat“, wie sie damals schnell bezeichnet wurde, war monatelang bundesweit in den Medien und wurde für eine beispiellose Flüchtlings- und Migrantenhetze missbraucht. Noch im Wahlkampf für den Bundestag wurde die Tat für lautstarke Forderungen nach mehr Abschiebungen benutzt. In der Stadt wurde als Konsequenz die Messerverbotszone ausgeweitet und verlängert.
Im Gegensatz dazu blieb es dieses Mal auffällig ruhig. Zwar reagierte die Bevölkerung aufgewühlt und voller Teilnahme, und am Tatort wurden Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt. Aber die Behörden und die Medien reagieren gleichgültig. Während das Fernsehen abends ausführlich über die Rosenmontagszüge berichtete, wurde die Bluttat in Mannheim nur kurz erwähnt und nicht einmal zum Anlass für einen „Brennpunkt“ genommen.
Unmittelbar nach der Tat ließen die Behörden, das Baden-Württembergische Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft Mannheim, verlauten, dass es keine Hinweise auf ein politisches oder terroristisches Motiv gebe. Sie erklärten die Tat mit der psychischen Ausnahmesituation des Täters. Noch zwei Tage nach der Amokfahrt betonte die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass es „nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen weiterhin keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der konkreten Tat ein extremistisches oder politisches Motiv zugrunde lag“.
In Wirklichkeit gab und gibt es sehr wohl deutliche Hinweise auf seine Verbindungen in das rechtsextremistische Milieu.
Der Täter, Alexander S. (40), ist im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof wohnhaft, einem von Armut geprägten Problemviertel; von Beruf ist er Landschaftsgärtner. Wie das antifaschistische Recherchenetzwerk Exif herausgefunden hat, hat er 2018 bei einer Demonstration des Vereins „Wir für Deutschland“ teilgenommen, als etwa 2.000 Rechtsextreme unter Mitorganisation der NPD (heute „Die Heimat) in Berlin demonstrierten. Auch hatte er offenbar mindestens Kontakt in die Reichsbürgerszene. Alexander S. war Mitglied in einem Netzwerk namens „Ring Bund“, einer von Neonazis geführten Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, die sich mit Waffenhandel beschäftigte. Dieses Netzwerk arbeitete mit Faschisten in Thüringen, z.B. dem AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und dem Neonazi Thorsten Heise zusammen.
Im Jahr 2010 wurde Alexander S. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er eine Frau unter anderem mit einem Elektroschocker angegriffen hatte. 2018 wurde er wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.
Es stimmt, dass Alexander S. mehrfach und offenbar seit Jahren wegen psychischer Erkrankung in Behandlung war. Dies zeigt nicht zuletzt, wie wenig das kaputtgesparte Gesundheitswesen noch in der Lage ist, gefährliche psychische Probleme rechtzeitig zu erkennen, zu therapieren und zu heilen. Im Zusammenhang mit der rapide verschärften sozialen Krise nehmen die psychischen Krankheiten zu, aber auf eine Therapie muss man monatelang warten. Wer nur gesetzlich versichert ist, wird in den seltensten Fällen eine zeitnahe und effektive Behandlung erhalten.
Viel zu oft dient die „Erklärung“ mit der psychischen Ausnahmesituation dazu, vom politischen Zusammenhang abzulenken. Allzu schnell – fast reflexartig – wird dabei das Narrativ vom „Einzeltäter“, dem sozial abgekapselten „einsamen Wolf“ bemüht. Klassisches und schlimmes Beispiel dafür war der Attentäter von Hanau, ein Rassist, der sein faschistisches Weltbild im Internet publizierte, ehe er neun Menschen erschoss. Sogar bei den Massakern Utøya oder Christchurch, Fällen offenen und massenhaften rechten Terrors, bemühte die Presse wiederholt „psychische Probleme“ der Täter, obwohl deren Zurechnungsfähigkeit medizinisch und gerichtlich festgestellt worden war.
Wie die Organisation Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) erklärt, birgt der enge Blick auf eine psychische Erkrankung eines sogenannten „Einzeltäters“ das Risiko, „dass das ideologische Umfeld der Täterin oder des Täters unbeachtet bleibt“. Dies habe sich besonders drastisch bei dem Attentat auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Jahr 2016 erwiesen: Diese Tat wurde erst drei Jahre später als rechtsterroristisch eingestuft. Die Cemas-Autoren, die seit 2024 eine „Datenbank zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU“ betreiben, weisen warnend darauf hin, dass letztlich „die ideologische Motivation über die Auswahl der Anschlagsziele entscheidet“.
Der Anschlag in Mannheim wurde von einem Deutschen mit rechtsextremem Hintergrund ausgeführt. Damit lässt er sich schlecht für die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten instrumentalisieren, sondern wirft eher ein Schlaglicht auf die extrem rechte Politik der herrschenden Klasse und ihre tödlichen Konsequenzen.
In Berlin hat gerade eine Koalition von Union und SPD, unterstützt von den Grünen und der Linken, gigantische Kriegskredite beschlossen. Achtzig Jahre nach dem Fall des Dritten Reiches kehrt die herrschende Klasse in Deutschland zur Großmachtpolitik zurück. Und die AfD zieht als zweitstärkste Fraktion in den Bundestag ein.
Der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon bewiesen, dass er bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er hat das bei zwei Beschlüssen – in der Migrationsfrage und in der Frage der Inneren Sicherheit – auch schon getan. Während Millionen Menschen bundesweit eine Rückkehr des Faschismus vehement ablehnen, hat die politische Elite dafür gesorgt, dass AfD-Themen wie Ausländerfeindlichkeit und äußere und innere Aufrüstung heute wieder hoffähig und dominant geworden sind.