Kolleginnen und Kollegen,

Unser Tarifkampf hat einen kritischen Punkt erreicht. Die BVG-Unternehmensleitung mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats, der Berliner Senat geführt von CDU und SPD, die auch die kommende Bundesregierung vorbereiten, wollen ein Exempel statuieren. Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass wir einen unbefristeten Vollstreik organisieren und unsere berechtigten Forderungen durchsetzen.

Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung der Merz-Regierung sollen nicht unter dem Druck unseres Streiks stattfinden, denn beide Parteien haben bereits angekündigt, dass sie massive Sozialangriffe planen, um die Aufrüstung und die beschlossenen Kriegskredite in Billionenhöhe zu finanzieren.

Es soll verhindert werden, dass wir einen erfolgreichen Arbeitskampf führen und unsere berechtigten Forderungen höher stellen, als die Profitinteressen der Aktionäre und die Kriegspolitik der Regierung. Angesichts der gleichzeitigen Tarifauseinandersetzung für die 2,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den anhaltenden Entlassungen in der Auto- und Zulieferindustrie hat unser Tarifkampf Signalwirkung. Die Regierung befürchtet, dass er zum Auftakt eines umfassenden Widerstands wird. Deshalb sollen wir gezwungen werden, die Schlichtung zu akzeptieren und auf den größten Teil unserer Forderungen zu verzichten.

Es ist wichtig, diese politische Dimension unseres gegenwärtigen Kampfs zu verstehen. Denn dann wird deutlich, warum es notwendig ist, die Hinhaltetaktik von Verdi zu durchbrechen und nach erfolgreicher Urabstimmung sofort einen unbefristeten Vollstreik zu beginnen.

Als Aktionskomitee Verkehrsarbeiter haben wir begonnen, uns unabhängig zu organisieren und nicht länger von Verdi-Funktionären bevormunden zu lassen. Wir müssen unsere eigene Streikleitung aus Kolleginnen und Kollegen aufbauen, die wirklich kämpfen wollen und einen unbefristeten Vollstreik durchsetzen.

Kommt am 27. März um 19 Uhr zu unserem Online-Treffen, wo wir über konkrete weitere Schritte diskutieren werden!

Verdi spielt das bekannte Doppelspiel aus befristeten Warnstreiks mit kämpferischen Reden, während gleichzeitig mit Unternehmensvertretern und Politikern Gespräche und Absprachen über Schlichtungsverhandlungen geführt werden.

Ende letzter Woche kritisierte Manuel von Stubenrauch als Sprecher der Tarifkommission unser Aktionskomitee und behauptete, unsere Warnung vor Schlichtungsverhandlungen sei aus der Luft gegriffen. Nicht die Verhandlungspartner hätten die Schlichtung ins Spiel gebracht, sondern die Medien. Nur einen Tag später war klar, wie Recht wir hatten.

Jetzt betont Stubenrauch, die Schlichtung sei nebensächlich. Entscheidend sei die Urabstimmung für einen unbefristeten Vollstreik. Aber im nächsten Satz sagt er: „Jede Stimme für einen unbefristeten Streik … und jeder starke Streiktag verbessert eure Position am Verhandlungstisch in einer Schlichtung.“

Wen will Stubenrauch für dumm verkaufen? Entweder ist die Urabstimmung eine demokratischen Willensentscheidung der Mehrheit für einen unbefristeten Streik, dann muss dieser Mitgliederentscheidung Rechnung getragen werden und als nächster Schritt der Vollstreik organisiert werden. Oder die Urabstimmung soll nur den Verhandlungsdruck bei der Schlichtung erhöhen. Dann ist sie ein Manöver, um einen Vollstreik zu verhindern und einen üblen Abschluss durchzusetzen.

Wir verlangen von Stubenrauch und der Tarifkommission, dass sie klar Stellung beziehen und erklären, dass die Urabstimmung kein Verhandlungsmanöver ist, sondern der unmittelbare Auftakt zum unbefristeten Streik.

Gleichzeitig rufen wir alle Kolleginnen und Kollegen auf, die Urabstimmung für ein starkes Streikvotum zu nutzen und diese Streikentscheidung auch gegen die Verdi-Bürokraten durchzusetzen, die alles versuchen werden, einen solchen Streik zu verhindern.

Sonst droht uns das gleiche Szenario wie vor zwei Jahren bei der Post. Dort hatte Verdi ebenfalls eine Urabstimmung angesetzt, in der sich 86 Prozent für einen unbefristeten Streik aussprachen. Doch Verdi weigerte sich, diesen Streik zu organisieren, und ließ stattdessen ein kaum verändertes Angebot der Arbeitgeber erneut abstimmen, bis ihnen das Ergebnis passte.

Die bisherige Weigerung der Verdi-Spitze, bei uns einen Erzwingungsstreik zu organisieren, steht in direktem Zusammenhang mit ihrer Unterstützung der Regierung und ihres Kriegsprogramms. In einem Interview zum „Sondervermögen“ auf der Verdi-Homepage verharmlost und rechtfertigt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke die Kriegskredite mit den Worten:

Das Schutzversprechen der USA gegenüber Europa ist wackelig geworden. Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über höhere Verteidigungsaufwendungen in Deutschland und Europa verständlich. Europa muss sich verteidigen können, die Bundeswehr muss einsatzfähig sein.

Schon auf dem letzten ordentlichen Verdi-Bundeskongress im September 2023 hielt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Eröffnungsrede und begründete die Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Werneke war das nicht genug. Er bezweifelte, ob das Geld ausreiche, und machte schon damals deutlich, dass er noch höhere Militärausgaben befürwortet.

Um die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Streik zu organisieren, ist es notwendig, das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter systematisch aufzubauen. Das gewinnt jetzt größte Bedeutung.

Im PR-Wahlkampf im November schrieben wir:

Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.

Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.

Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.

Seit Beginn unseres Tarifkampfs im Januar hat sich vieles verändert. Die Regierung, die das Verhalten des BVG-Vorstands bestimmt, setzt offen auf Krieg nach außen und innen. Diese Zeitenwende gilt auch für uns. Wir sind nicht länger bereit, Verdis Hinhaltetaktik aus ein bisschen Warnstreik und abgekarteten Verhandlungen hinzunehmen. Wir setzen der militärischen Aufrüstung und Bereicherung der Reichen das alte sozialistische Prinzip der Arbeiterbewegung entgegen: Unsere Bedürfnisse als Arbeiter und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung stehen höher als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Kriegshetzer.

• Stoppt die Schlichtung!
• Kommt zum nächsten Online-Treffen des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter!
• Zwingt Verdi einen unbefristeten Vollstreik zu organisieren!

Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +01748402566, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok. Kommt am 27. März um 19 Uhr auf diese Seite und nehmt an unserem Online-Treffen teil.