In den gesamten Vereinigten Staaten werden am Samstag Hunderttausende zu Demonstrationen gegen die Trump-Regierung erwartet. Die Proteste finden in Städten im ganzen Land statt und sind Ausdruck einer breiteren Stimmung von Wut und entschiedener Ablehnung unter Arbeitern und Jugendlichen.

Millionen Menschen sind entsetzt über das Vorgehen gegen Einwanderer, den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Völkermord in Gaza – und sie wollen dagegen kämpfen. Doch die Entschlossenheit zum Widerstand muss von einem klaren Verständnis darüber geleitet sein, was geschieht, was die Ursachen dafür sind und was getan werden muss, um die Entwicklung zu stoppen.

Es muss absolut klar ausgesprochen werden, wie die Situation ist: Die Trump-Regierung ist dabei, systematisch und absichtlich eine Diktatur zu errichten. Sie setzt ein faschistisches Programm in die Tat um, das darauf abzielt, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, die uneingeschränkte Macht der Exekutive zu befestigen und jegliche Opposition zu zerschlagen. Das Vorgehen richtet sich vor allem gegen die Arbeiterklasse. Was heute an Studierenden und Einwanderern erprobt wird, wird morgen zur Unterdrückung streikender Arbeiter, jeglicher sozialer Opposition und politischer Abweichung jeglicher Art zur Anwendung kommen.

An den Universitäten im ganzen Land ist eine Schreckensherrschaft bereits im Gange. Friedliche Demonstranten werden überwacht, festgehalten, inhaftiert und deportiert, weil sie sich dem Völkermord in Gaza entgegenstellen, der von den USA unterstützt wird. Im Rahmen von „Catch and Revoke“, einem KI-gestützten Überwachungsprogramm, durchforstet das US-Außenministerium die Social-Media-Posts und öffentlichen Äußerungen von Studierenden, um Zielpersonen für Abschiebungen zu identifizieren.

Momodou Taal, ein Doktorand von der Cornell University im Bundesstaat New York, sah sich in dieser Woche gezwungen, das Land zu verlassen. Zuvor hatten Beamte der Einwanderungsbehörde ICE versucht, ihn festzunehmen, weil er Trumps Dekrete vor Gericht angefochten hatte. Mahmoud Khalil, ein Absolvent der Columbia University und rechtmäßiger ständiger Einwohner der USA, befindet sich weiter im Gewahrsam der ICE. Andere, wie die Fulbright-Stipendiatin Rumeysa Öztürk, wurden am helllichten Tag von maskierten Beamten entführt.

Bei der Durchführung von Massenabschiebungen und der Ausweisung politischer Gegner beruft sich die Trump-Regierung auf den Alien Enemies Act, ein Gesetz aus Kriegszeiten, das in dieser Form noch nie angewandt wurde. Sie nimmt für sich die Befugnis in Anspruch, sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen, geltendes Recht außer Kraft zu setzen und das Amt des Präsidenten mit uneingeschränkter Exekutivgewalt auszustatten. Die juristische Architektur, die hier aufgebaut wird, orientiert sich nicht an der Bill of Rights, sondern an den autoritären Theorien des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der darauf beharrte, dass der „Souverän“ (Staat/Diktator) mittels eines permanenten „Ausnahmezustands“ regiert.

Die herrschende Klasse führt einen Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land: Sie entlässt hunderttausende Beschäftigte des Bundes, zerstört Sozialprogramme, entkernt das öffentliche Bildungswesen, zerreißt die Verträge von Arbeitern und weitet die Befugnisse der Bundesbeamten aus, um gegen „ungehorsame“ Arbeitern vorzugehen. Was die Wissenschaft und die öffentliche Gesundheit betrifft, so wurde der militante Impfgegner und Verschwörungstheoretiker Robert F. Kennedy Jr. damit beauftragt, alle Gesundheitsbehörden inmitten der anhaltenden Covid-19-Pandemie und der wachsenden Gefahr einer „Vogelgrippe“-Pandemie zu schließen.

Auf internationaler Ebene bereitet sich die Trump-Regierung auf einen Weltkrieg vor. Am Donnerstag kündigte sie extrem weitgehende, neue Zölle an, die einer wirtschaftlichen Kriegserklärung gegen die ganze Welt gleichkommen. Diese Maßnahmen unter der Überschrift „Made in America“ zielen darauf ab, China zu lähmen und jedes Land dazu zwingen, den imperialistischen Interessen der USA Folge zu leisten. Die Zölle werden die globalen Konflikte verschärfen und zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen – nicht nur im Ausland, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst. Entlassungen, Inflation und immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse werden die Folge sein.

Trump hat versprochen, die unter Biden begonnene ethnische Säuberung des Gazastreifens „zu Ende zu bringen“, den Jemen „auszulöschen“, Grönland, Kanada und den Panamakanal zu annektieren und einen großen Krieg gegen China zu führen. Die Welt steht vor dem „Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus“, erklärte Leo Trotzki, der mit Lenin die Oktoberrevolution 1917 in Russland anführte, in einer früheren Phase der imperialistischen Krise.

In der Zwischenzeit haben sich die Milliardäre – Trump, Musk, Bezos & Co – durch Betrug, Insiderhandel und offenen Diebstahl bereichert. Die Wall Street ist ein kriminelles Kartell. Jede Institution in diesem Land, ob politisch, wirtschaftlich oder kulturell, verfault von innen heraus. Die herrschende Elite lotet die Tiefen der Reaktion aus.

Die dringende Frage, mit der Arbeiter und junge Menschen konfrontiert sind, lautet: Was ist zu tun?

Zuallererst muss man verstehen, dass Trump keine fremde Macht ist, die außerhalb des Systems agiert. Er ist das Produkt des amerikanischen Kapitalismus, und er spricht für eine herrschende Klasse, die entschlossen ist, ihren Reichtum und ihre Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Trump ist nicht der Teufel, der aus dem Nichts aufgetaucht ist. Er ist die Personifizierung jener Oligarchie, die die Politik gewaltsam umgestaltet, um diese mit dem Wesen der amerikanischen Gesellschaft in Übereinstimmung zu bringen.

Die Demokratische Partei ist nicht die „Opposition“ – sie ist williger Komplize. Unter Biden hat der von den USA unterstützte Völkermord Israels in Gaza begonnen. Unter Biden begann die Verfolgung von protestierenden Studierenden. Es waren die Demokraten, die mit ihren Stimmen dafür sorgten, dass die Finanzierung der US-Regierung weitergeht und Trump die Mittel erhält, um die Angriffe auf demokratische Rechte zu vertiefen.

Bei der Amtseinführung im Januar begrüßte Biden Trump im Weißen Haus und wünschte ihm „Erfolg“. Nicht lange davor hatte Kamala Harris im Wahlkampf Trump offen als Faschisten bezeichnet. Die Demokraten weigern sich, Trumps Diktatur entgegenzutreten, weil sie mit deren grundlegenden Zielen übereinstimmen: Schutz des amerikanischen Imperialismus, Unterdrückung der sozialen Opposition und Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der Wall Street. Die Demokratische Partei ist eine Partei des Finanzkapitals, der CIA und des Pentagons, sowie privilegierter Teile der oberen Mittelschicht. Ihr Hauptanliegen ist nicht die Demokratie, sondern die Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA und der Krieg gegen Russland in der Ukraine.

Trump wird nicht durch Appelle an die Demokratische Partei aufgehalten werden. Er wird auch nicht durch die hohlen Kunststückchen und symbolischen Gesten bekämpft werden, die vom Gewerkschaftsapparat gefördert werden. Die Gewerkschaften regierten auf die Massenentlassungen, indem sie ihre Mitglieder zu Bittbriefen an „ihre Kongressabgeordneten“ aufforderten, und stellten sich gleichzeitig hinter Trumps nationalistische Politik des Wirtschaftskriegs. Es geht auch nicht darum, an den Rändern eines bankrotten Systems herumzubasteln, wie uns Figuren wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez glauben machen wollen. Ihre Rolle besteht darin, die Opposition zu beschwichtigen und sie in der Sackgasse der Demokratischen Partei einzupferchen.

Was notwendig ist, ist eine revolutionäre Massenbewegung der Arbeiterklasse, die von dem klaren Verständnis geleitet ist, dass die Bedrohung durch den Faschismus aus dem Zusammenbruch des kapitalistischen Systems selbst erwächst.

Dieser Kampf muss in die Arbeiterklasse getragen werden, die die wirkliche gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der demokratischen Rechte ist. Der Kampf gegen die Diktatur muss zu einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse werden, bewaffnet mit einem Programm zur Machtübernahme, zur Abschaffung des Kapitalismus und zum Aufbau des Sozialismus.

Die Socialist Equality Party ruft Arbeiter und junge Menschen dazu auf, in Fabriken, an den Arbeitsplätzen und in der Nachbarschaft Aktionskomitees aufzubauen, um Massenwiderstand, einschließlich Streiks und Demonstrationen, zu mobilisieren. Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) entwickelt ein koordiniertes Netzwerk von Organisationen, die von den Gewerkschaftsbürokratien unabhängig sind, um einen wirklichen Kampf gegen den massiven Angriff der kapitalistischen Oligarchie auf die Arbeiterklasse zu führen.

Die SEP kämpft dafür, dieser entstehenden Bewegung ein sozialistisches und internationalistisches Programm und eine entsprechende Perspektive zu geben. Der Kampf gegen die Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Finanzoligarchie und den Kapitalismus selbst verbunden. Der Reichtum dieser Oligarchie muss enteignet und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und Gleichheit neu organisiert werden.

Der Kampf gegen Faschismus, Krieg und Diktatur kann nicht innerhalb der Grenzen eines einzigen Landes geführt werden. Der globale Charakter des kapitalistischen Systems erfordert eine internationale Strategie. Überall auf der Welt wendet sich die herrschende Klasse Faschismus, Diktatur und Krieg zu. Gleichzeitig gibt es in allen Ländern – von den USA bis Deutschland, von Frankreich bis Sri Lanka – eine wachsende Welle von Protesten und Streiks. Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse und ihre Kämpfe müssen über alle vermeintlichen Grenzen von Nationen und Ethnien hinweg vereint werden.

Die herrschende Klasse hat einen Plan: Diktatur, Krieg und Unterdrückung. Die Arbeiterklasse braucht ebenfalls einen Plan: Übernahme der Macht, Abschaffung des Kapitalismus und Aufbau einer sozialistischen Zukunft, die auf echter Demokratie, wirtschaftlicher Planung und der Beendigung des imperialistischen Kriegs beruht.

Das ist das Programm der Socialist Equality Party, ihrer Schwesterpartei in Deutschland SGP und ihrer Jugendbewegung International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Nehmt diesen Kampf auf. Schließt euch der SGP und den IYSSE an! Baut die revolutionäre Führung auf, die notwendig ist, um die Diktatur zu stoppen, den Krieg zu beenden und die Gesellschaft auf der Grundlage menschlicher Bedürfnisse, nicht des privaten Profits, neu zu organisieren.

Stoppt Trumps Diktatur! Brecht mit den Demokraten und Republikanern! Baut eine Bewegung der Arbeiterklasse für Sozialismus auf!