Schwere politische Krisen führen unweigerlich zu Wendepunkten, an denen lange verborgene essenzielle Konflikte zutage treten. Der Konflikt der Trump-Regierung mit den europäischen imperialistischen Mächten um die Kontrolle Grönlands erreicht diesen Punkt.
Seit über zehn Jahren, einschließlich Trumps erster Amtszeit, und seit er in seiner zweiten Amtszeit einen globalen Handelskrieg begonnen hat, reagieren die europäischen Mächte auf Kritik aus Washington mit einer Stärkung ihrer Militärmacht. Sie haben die Sozialausgaben um hunderte Milliarden Euro gekürzt und Arbeiter in die Armut getrieben, um Geld in die europäischen Streitkräfte und den Ukraine-Russland-Krieg zu investieren. Europäische Politiker forderten, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass Europa seinen fairen Beitrag an den Ausgaben für die Nato leistet.
Trumps Forderung, die USA sollten Grönland übernehmen, eine autonome Region Dänemarks, – nach seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela am 3. Januar, der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seinen Drohungen, den Iran zu bombardieren, um einen Regimewechsel herbeizuführen – haben dieses Narrativ zerstört. Angesichts des eskalierenden Handelskriegs, der einen potenziell gewaltsamen Konflikt zwischen den Nato-Mächten heraufbeschwört, wird immer klarer, dass die amerikanisch-europäischen Beziehungen am Rande des Zusammenbruchs stehen.
Letzte Woche hatte Trump erneut die Kontrolle der USA über Grönland gefordert, angeblich um seine strategisch wichtigen Standorte und Bodenschätze vor Russland und China zu schützen. Daraufhin schickten sieben europäische Staaten (Finnland, Frankreich, Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) einige Dutzend Soldaten auf die Insel. Die Operation stellte keine nennenswerte Bedrohung für die USA dar und wurde von Loyalitätsbekundungen gegenüber der „euro-atlantischen Sicherheit“ und der Nato begleitet. Doch sie konnte den US-Präsidenten nicht beschwichtigen, sondern versetzte ihn in Wut. Ihm geht es nicht um ein Bündnis, sondern um die Welthegemonie.
Am Samstag verurteilte Trump die Truppenstationierung auf Truth Social mit den Worten: „Das ist eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben unseres Planeten. Die Länder, die dieses sehr gefährliche Spiel spielen, gehen eine Risikostufe ein, die weder haltbar noch tragbar ist.“
Trump drohte den europäischen Ländern, die sich gegen den Verkauf Grönlands an Washington stellen, mit weiteren Zöllen. Sollte ein Abkommen zum Erwerb Grönlands scheitern, würden die Zölle zwischen 10 und 25 Prozent steigen. Da für britische Produkte bereits Zölle von 10 Prozent und für Produkte aus der EU 15 Prozent festgesetzt wurden, könnte dies den Handel zwischen den USA und Europa, den beiden größten Handelsblöcken der Welt, zum Zusammenbruch bringen. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären verheerend.
Trumps Drohungen sorgten in den herrschenden Kreisen Europas für Bestürzung und Verurteilungen. Die sieben Regierungen, die Truppen nach Grönland geschickt hatten, veröffentlichten gemeinsam mit Dänemark eine Erklärung, in der sie ihre Operation verteidigten und Trump mit einem Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Beziehungen drohten.
Darin hieß es: „Als Mitglieder der Nato setzen wir uns für die Stärkung der Sicherheit in der Arktis als gemeinsames transatlantisches Interesse ein. Die vorab koordinierte dänische Übung ,Arctic Endurance‘, die mit Verbündeten durchgeführt wurde, entspricht dieser Notwendigkeit. Sie stellt keine Drohung für irgendjemand dar. (...) Drohungen mit Zöllen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen die Gefahr einer gefährlichen Abwärtsspirale. Wir werden bei unserer Reaktion weiterhin geeint und koordiniert auftreten.“
Der britische Premierminister Keir Starmer gab trotz der „besonderen Beziehung“ Londons zu Washington, und obwohl das Vereinigte Königreich seit dem Brexit kein EU-Mitglied mehr ist, eine eigene Erklärung heraus, in der er Trump kritisierte. „Zölle gegen Verbündete zu verhängen, weil sie sich um die kollektive Sicherheit der Nato-Verbündeten kümmern, ist völlig falsch. (...) Unsere Position zu Grönland ist sehr klar: Es ist Teil des Königreichs Dänemark, und seine Zukunft ist eine Angelegenheit der Grönländer und der Dänen.“
Vertreter der EU trafen mehrere Notfallentscheidungen. Das Europäische Parlament setzte die Verhandlungen über ein geplantes Handelsabkommen mit den USA aus. Bei einem Treffen der europäischen Botschafter in Brüssel in der Nacht von Sonntag auf Montag wurden ein bereits geplantes Paket von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro verhängt. Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, kündigte einen EU-Sondergipfel für Ende der Woche an, um weitere Maßnahmen zu diskutieren.
Manfred Weber, der Vorsitzende der rechten Koalition Europäische Volkspartei im Europaparlament, erklärte: „Trump wird den zollfreien Zugang seiner amerikanischen Produkte in den europäischen Markt nicht bekommen.“ Er prahlte damit, das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU „auf Eis“ gelegt zu haben und fügte hinzu: „Wir sind in Zukunft nicht machtlos.“
Weber erklärte weiter, Berlin könne den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) gegen die USA einzusetzen, und er fügte hinzu: „Alle Optionen sind auf dem Tisch. Das ist eine Möglichkeit, die wir haben.“ Die ACI oder „Handels-Bazooka“ erlaubt es der EU, US-Firmen von europäischen Regierungsaufträgen (auch Rüstungsaufträgen) auszuschließen, die Zahlungen an amerikanische Finanz- und Technologiekonzerne für ihre Dienstleistungen in Europa zu kürzen und Zahlungen für die Nutzung von geistigem Eigentum an US-Unternehmen auszusetzen.
Eine tödliche Krise des globalen kapitalistischen Systems bahnt sich an. Die Traditionen und Institutionen, die seit Jahrzehnten die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen den kapitalistischen Großmächten bestimmt haben, brechen zusammen. Arbeiter auf der ganzen Welt sind in Folge eines neuen Zollkriegs von Handels- und Finanzkrisen bedroht. Angesichts von Washingtons zunehmend aggressiver Außenpolitik und der beschleunigten Aufrüstung Europas könnte dies zudem zu einem militärischen Konflikt zwischen den Nato-Großmächten eskalieren.
Washington ist militärisch viel stärker bewaffnet als seine europäischen „Verbündeten“ und kann die wirtschaftlich selbstmörderische Außenpolitik der europäischen Mächte ausnutzen. Sie unterstützten 2022 begeistert den von der Biden-Regierung angeheizten Krieg in der Ukraine. Dadurch schnitten sie sich selbst vom Zugang zu russischer und eurasischer Energie und Rohstoffen ab und machten sich von den teureren Energieimporten aus den USA abhängig – selbst als Trump einen Handelskrieg gegen sie führte.
Den europäischen Imperialisten sind jedoch auch die zentralen Schwächen des US-Imperialismus bewusst: seine industrielle Schwäche, die Verschuldung der US-Regierung, die Staatsanleihen in Billionenhöhe ausgibt, und seine Abhängigkeit von der globalen Rolle des US-Dollar als Stütze seiner Aktienmärkte.
Tatsächlich ist Peking vom Dollar abgerückt und hat seine Bestände an US-Staatsanleihen stetig verringert, während Europa sie weiterhin aufgestockt hat. Finanzinstitute in Europa halten US-Staatsanleihen im Wert von über drei Billionen US-Dollar, vor allem Großbritannien (865 Milliarden US-Dollar), Belgien (466 Milliarden US-Dollar), Luxemburg (421 Milliarden US-Dollar), Frankreich (376 Milliarden US-Dollar) und Irland (340 Milliarden US-Dollar). Daher befinden sie sich in der absurden Lage, eine Regierung zu finanzieren, die einen Handelskrieg gegen sie führt und droht, ihr Territorium zu besetzen.
Letztes Jahr traten jedoch wichtige europäische Banken wie die HSBC, Standard Chartered und BNP Paribas dem chinesischen Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) bei. Es ermöglicht ihnen, ihren internationalen Handel über Währungsswaps zu finanzieren und so das SWIFT-System und den US-Dollar zu umgehen. Es mehren sich auch Gerüchte, dass die europäischen Mächte damit drohen, als Vergeltungsmaßnahme gegen Trump ihre Dollarbestände abzustoßen, um eine Staatsschuldenkrise und einen Finanzcrash in den USA auszulösen.
Die indische Economic Times veröffentlichte im letzten Dezember einen Artikel mit dem Titel „Ist Europa bereit, den Abzug zu betätigen?“ Darin hieß es: „Die europäische Führung hat begonnen, etwas in Erwägung zu ziehen, was sie als die ,nukleare Option‘ bezeichnen: die massenhafte Liquidierung von US-Staatsanleihen im Besitz der europäischen Regierungen.“ Die britische Tageszeitung Express erläuterte diese „nukleare Option“ wie folgt:
Europäische Regierungschefs erwägen extreme Gegenmaßnahmen (...) die darauf abzielen, in den USA wirtschaftliches Chaos zu verursachen. Der angebliche Plan sieht vor, Billionen an US-Staatsanleihen im Besitz der europäischen Staaten abzustoßen. Ein schneller Abverkauf würde wahrscheinlich einen Zusammenbruch des US-Dollarkurses auslösen, eine Liquiditätskrise im gesamten Bankensystem und einen massiven Anstieg der Kreditkosten verursachen. Daneben würde der amerikanische Finanzsektor noch stärker gelähmt als in der Krise von 2008.
Weder Trumps globale Hegemonie- und Eroberungspläne, noch die europäischen imperialistischen Pläne für Aufrüstung und globalen Finanzkrieg haben jedoch der Arbeiterklasse irgendetwas zu bieten. Auf beiden Seiten des Atlantiks forcieren die Regierungen trotz des massenhaften Widerstands der Arbeiterklasse Militarismus, soziale Sparmaßnahmen und Unterdrückung. Die entscheidende Aufgabe ist und bleibt die Vereinigung der Arbeiterklasse in allen Nato-Staaten und der Welt in einem internationalen Kampf gegen imperialistischen Krieg und das kapitalistische System.