Das Versprechen der EU-Außenminister vom Montag, sich nicht am Krieg gegen den Iran zu beteiligen („Das ist nicht unser Krieg“), hat gerade drei Tage gehalten. Gestern veröffentlichten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Japan eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich verpflichten, die Straße von Hormus freizuhalten.
Die Erklärung erwähnt die USA und Israel, die den Iran vor 20 Tagen völkerrechtswidrig angegriffen haben und seither pausenlos bombardieren, mit keinem Wort. Stattdessen macht sie das Opfer für den Krieg verantwortlich und wirft dem Iran vor, das Völkerrecht zu brechen.
„Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten Angriffe des Iran auf unbewaffnete Handelsschiffe im Golf, die Angriffe auf zivile Infrastruktur, einschließlich Öl- und Gasanlagen, sowie die faktische Sperrung der Straße von Hormus durch iranische Streitkräfte“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Die Freiheit der Schifffahrt ist ein Grundprinzip des Völkerrechts. … Wir bekunden unsere Bereitschaft, zu geeigneten Maßnahmen beizutragen, um eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement der Staaten, die sich an den Vorbereitungsplanungen beteiligen.“
Das kann nur als Ankündigung verstanden werden, sich selbst am Krieg zu beteiligen, was die Außenminister vor drei Tagen noch abgelehnt hatten. Die gemeinsame Erklärung nennt zwar keine konkreten Schritte, und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Rande des EU-Gipfels, man werde sich erst nach dem Ende der Kampfhandlungen beteiligen. Doch die rasche Eskalation des Kriegs spricht eine andere Sprache.
Nachdem Israel am Mittwoch das weltweit größte Gasfeld „South Pars“ angegriffen hatte, aus dem der Iran 70 Prozent seiner Erdgasversorgung bezieht, erklärte der Iran Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu legitimen Zielen.
Iranische Raketen fügten der weltgrößten Anlage für verflüssigtes Erdgas (LNG), Ras Laffan in Katar, schwere Schäden zu. 17 Prozent der Kapazitäten wurden zerstört, die Reparatur kann mehrere Jahre dauern. Auch zwei Ölraffinerien in Kuwait und eine im saudischen Yanbu wurden getroffen. Yanbu liegt am Roten Meer und ist der einzige saudische Hafen, der für den Ölexport nicht auf die Straße von Hormus angewiesen ist. Als Folge der Eskalation legte der Gaspreis auf dem Weltmarkt um 35 Prozent und der Ölpreis um 7 Prozent auf 115 Dollar pro Barrel zu.
Die europäischen Mächte hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass sie eine Kriegsbeteiligung nicht grundsätzlich ablehnen und einen Regimewechsel in Teheran unterstützen. Sie sind aber nicht bereit, sich den USA unterzuordnen und sich an einem Krieg zu beteiligen, auf dessen Verlauf sie keinen Einfluss haben und der für Europa in einer wirtschaftlichen und politischen Katastrophe enden könnte.
Bundeskanzler Merz machte dies in einer Regierungserklärung, die er am Mittwoch vor der Abreise zum EU-Gipfel im Bundestag abgab, noch einmal deutlich. Er begann damit, die deutschen und europäischen Großmachtansprüche gegen die USA herauszustellen.
„Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen,“ sagte er. „Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen.“
Es sind genau diese „Interessen“ – die Interessen des deutschen Imperialismus –, die Merz nun wieder mit „Machtmitteln“ – d.h. mit militärischer Gewalt – durchsetzen will, die Deutschland und Europa immer tiefer in den Strudel eines Krieges ziehen, der nur in einer sozialen und politischen Katastrophe enden kann.
Der brutale Angriffskrieg gegen den Iran ist nicht einfach dem kranken Gehirn Trumps und seines faschistischen Kriegsministers Hegseth entsprungen. Er ist der bisherige Höhepunkt der 35-jährigen Bemühungen der USA, ihren wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz militärischer Gewalt wettzumachen, der große Teile des Nahen Ostens verwüstet hat und von Republikanern wie Demokraten unterstützt wird.
Der Iran war während der brutalen Folterherrschaft des Schahs, dem sie 1953 durch einen Putsch zur Macht verholfen hatten, die wichtigste Bastion der USA im Nahen Osten. Erst nach der Revolution von 1979 wurde er durch Israel abgelöst. Diese Revolution hat der US-Imperialismus dem iranischen Volk nie verziehen.
Unter Trump bemüht sich der US-Imperialismus nun, alle Errungenschaften der letzten 120 Jahre rückgängig zu machen – die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse ebenso wie die Ergebnisse nationaler Befreiungskämpfe. Die milliardenschwere Oligarchie, deren Interessen Trump vertritt, versucht, die Welt in den Zustand des Kolonialismus und der grenzenlosen Ausbeutung im 19. Jahrhundert zurückzuversetzen. Trump erhebt Anspruch auf ganz Lateinamerika, Kuba und den Nahen Osten und bereitet Krieg gegen China vor.
Der deutsche Imperialismus, der die Welt schon zweimal in eine Katastrophe gestürzt hat, kann da nicht abseitsstehen. So wie der Erste Weltkrieg, der mit einem Konflikt um Serbien begann und sich in kurzer Zeit zu einem brutalen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ausweitete, an dem sich 40 Staaten mit rund 70 Millionen Soldaten beteiligten, droht auch der Krieg gegen Iran zum Weltbrand zu werden.
Merz hat sich in seiner Bundestagsrede offen mit den Kriegstreibern solidarisiert. Die Bundesregierung teile „mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann“, erklärte er. Eine Kriegsbeteiligung lehnte er mit der Begründung ab, es gebe „bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte“. Das schließt aber eine Beteiligung nicht aus, wenn der Krieg weiter eskaliert.
Das Völkerrecht, dessen Bruch durch Russland vier Jahre lang als Begründung dafür herhalten musste, dass Deutschland den Krieg in der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro finanzierte, wird jetzt mit Füßen getreten. Dabei gibt es unter ernsthaften Juristen keinen Zweifel, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig – also ein Kriegsverbrechen – ist.
95 deutsche Jura-Professoren, die an unterschiedlichen Hochschulen lehren, haben eine Stellungnahme unterzeichnet, die der Bundesregierung vorwirft, sie lasse „keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen“ und trage damit „zur weiteren Aushöhlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei“. Die Juristen begründen ausführlich, weshalb der Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran durch Israel und die USA „einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot“ darstellt.
Die Außenpolitik lässt sich nicht von der Innenpolitik trennen. Mit derselben Rücksichtslosigkeit, mit der sich die Herrschenden über das Völkerrecht hinwegsetzen, wenn es ihren imperialistischen Interessen im Wege steht, werden sie demokratische Rechte missachten, wenn sich Widerstand gegen ihre Politik des Kriegs und des Sozialabbaus regt.