Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat die Trump-Regierung mehr als 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges gegen den Iran beantragt.
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag fragte ein Reporter Verteidigungsminister Pete Hegseth: „Warum ist ein so großes Paket notwendig?“ Hegseth bestätigte nicht nur die Zahl von 200 Milliarden Dollar, sondern deutete auch an, dass sie noch steigen könnte. „Ich denke, diese Summe könnte sich noch ändern“, sagte Hegseth. „Es kostet Geld, Bösewichte zu töten. Deshalb wenden wir uns erneut an den Kongress, um sicherzustellen, dass wir für das, was schon getan wurde, und für das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen, angemessen finanziert sind.“
Und was genau sind diese nicht näher bezeichneten Aktivitäten, die die Regierung „möglicherweise noch tun“ muss?
Im Jahr 2003, als 150.000 amerikanische Soldaten in den Irak einmarschierten und das Land besetzten, bewilligte der Kongress 51 Milliarden Dollar – ein Viertel dessen, was die Trump-Regierung beantragt, ehe auch nur ein einziger Bodensoldat den Iran betreten hat. Auf dem Höhepunkt der Truppenverstärkung 2007–2008, als fast 170.000 amerikanische Soldaten das Land besetzten, kostete der Irak-Krieg etwa 144 Milliarden Dollar pro Jahr.
In Wirklichkeit geht es bei den 200 Milliarden Dollar nicht um „das, was wir in Zukunft möglicherweise noch tun müssen“, sondern um das, was das Weiße Haus derzeit aktiv plant. Der Haushaltsantrag kommt zu einem Zeitpunkt, da die Regierung eine Bodeninvasion im Iran vorbereitet und 5.000 Marines vom Pazifik in den Nahen Osten verlegt, während das Wall Street Journal und führende Republikaner die Eroberung der Insel Kharg und der Straße von Hormus fordern.
Reuters berichtete am Mittwoch, dass die Trump-Regierung die Entsendung von Bodentruppen zur Einnahme der Insel Kharg, dem Dreh- und Angelpunkt für 90 Prozent der iranischen Ölexporte, erörtert und separat die Stationierung von US-Streitkräften zur Sicherung der iranischen Bestände an hochangereichertem Uran diskutiert habe. Es handelt sich um operative Pläne für eine Invasion und Besetzung iranischen Territoriums. Und diese Pläne erklären, warum die Regierung mehr Geld fordert, als für jedes einzelne Jahr des Irak-Kriegs bewilligt wurde.
Wie schon bei der monate- und jahrelangen Planung des US-israelischen Angriffs auf den Iran wird auch die Bodeninvasion hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung vorbereitet, die den Krieg mit überwältigender Mehrheit ablehnt. Trump bezeichnete den Krieg als einen Ausflug, als „Exkursion“. Vizepräsident JD Vance versprach, die Sache werde „nicht im Sumpf enden“. Bei derselben Pressekonferenz, bei der er die Forderung nach 200 Milliarden Dollar bestätigte, sagte Hegseth zu Reportern: „Die Medien wollen Ihnen weismachen, dass wir uns, gerade einmal 19 Tage nach Beginn dieses Konflikts, auf einen endlosen Abgrund, einen ‚ewigen Krieg‘ oder einen Sumpf zubewegen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“
In Wirklichkeit plant die Regierung den endlosesten aller endlosen Kriege: eine unbefristete Invasion, die darauf abzielt, ein Land mit 90 Millionen Einwohnern zu unterwerfen oder zu zerstören.
Die Regierung betrachtet den Iran-Krieg als Auftakt zu ihrem Versuch, China, die nach Kaufkraftparität größte Volkswirtschaft der Welt, zu unterwerfen. Wie der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Patrick McHenry in der ABC-Sendung „This Week“ erklärte, sind die Kriege in Venezuela und im Iran „Günstige Gelegenheiten“, um die Welt neu zu ordnen. Er fügte hinzu: „Venezuela diente der amerikanischen Energiedominanz. Der Sache mit dem Iran war eine günstige Gelegenheit... Die Ergebnisse hier werden bezüglich China die Hand des Präsidenten stärken.“
Die 200 Milliarden Dollar zusätzlich – sie kommen zu dem 839 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsbudget noch hinzu, das der Kongress bereits für das Haushaltsjahr 2026 verabschiedet hat. Es ist ohnehin schon das größte Militärbudget in der amerikanischen Geschichte. Wenn die 200 Milliarden durchgehen, werden die direkten Militärausgaben in diesem Jahr eine Billion Dollar übersteigen. Für das Haushaltsjahr 2027 hat US-Präsident Donald Trump ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar gefordert – eine Steigerung um 50 Prozent.
Und 200 Milliarden Dollar sind nur das, was die Regierung offiziell zugibt. Im Jahr 2002 wurde Bushs wichtigster Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey entlassen, weil er die Kosten des Irak-Kriegs auf 100 bis 200 Milliarden Dollar geschätzt hatte. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezifferte die Summe auf „etwas unter 50 Milliarden Dollar“. Als man ihm entgegnete, dass externe Schätzungen von 300 Milliarden Dollar ausgingen, entgegnete Rumsfeld: „Quatsch.“ Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz versicherte dem Kongress, dass die irakischen Öleinnahmen den Wiederaufbau finanzieren würden. Die tatsächlichen Kosten, einschließlich der Versorgung von Veteranen, Invalidenrenten und Zinsen auf die Schulden, werden vom „Costs of War Project“ der Brown University mittlerweile auf mehr als 8 Billionen Dollar geschätzt.
Das andauernde Führen von Krieg in Verbindung mit den Bankenrettungen von 2008 und 2020 hat dazu geführt, dass die US-Schulden explodiert sind. Im Jahr 2000, vor dem Irak-Krieg, belief sich die Staatsverschuldung auf 5,7 Billionen Dollar. Bis 2010, nach der Truppenverstärkung im Irak und der 700-Milliarden-Dollar-schweren Bankenrettung TARP, hatte sie 12,3 Billionen Dollar erreicht. Bis 2020, nach 4,6 Billionen Dollar an Corona-Hilfen, stieg sie auf 27 Billionen Dollar. Und heute beträgt sie 39 Billionen Dollar – fast siebenmal so viel wie vor einem Vierteljahrhundert.
Dreimal wurde die Bonität der Vereinigten Staaten herabgestuft: von Standard & Poor’s im Jahr 2011, von Fitch im Jahr 2023 und von Moody’s im Jahr 2025 –, jedes Mal aufgrund der Militärausgaben und der Weigerung beider Parteien, den Militärhaushalt zu kürzen. Schon der Vietnamkrieg hatte Lyndon Johnsons „Great Society“-Programm zunichtegemacht und die Inflation der 1970er Jahre ausgelöst, worauf die herrschende Klasse mit dem Volcker-Schock reagierte und Massenarbeitslosigkeit herbeiführte, um die Löhne zu senken. Parallel zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden Steuersenkungen für die Reichen durchgesetzt und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut.
Trumps Haushalt „One Big Beautiful Bill“, der im vergangenen Juli beschlossen wurde, sieht für die nächsten zehn Jahre Kürzungen in Höhe von 1 Billion Dollar bei Medicaid vor, Kürzungen in Höhe von 536 Milliarden Dollar bei Medicare, sowie Kürzungen in Höhe von 186 Milliarden Dollar bei der Nahrungsmittelhilfe Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Es ist die größte Kürzung der Nahrungsmittelhilfe in der amerikanischen Geschichte. Der Haushalt für das Geschäftsjahr 2026 allein sieht Kürzungen der Inlandsausgaben um 22,6 Prozent vor. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) muss sein Budget um 44 Prozent kürzen, die für Epidemiebekämpfung zuständigen Gesundheitsbehörden (CDC) um 44 Prozent und die National Institutes of Health (NIH) um 18 Milliarden. Aber das Militärbudget wird um 13 Prozent erhöht.
Innerhalb von 24 Stunden, nachdem die Regierung bestätigt hatte, dass sie 200 Milliarden Dollar für den Krieg beantragt, sagte der Postminister vor dem Kongress aus, dass dem United States Postal Service (USPS) bereits im Oktober das Geld ausgeht – mit nur 8,2 Milliarden Dollar an Reserven, die gerade einmal für 33 Tage Betrieb reichen. Die Post beschäftigt mehr als 500.000 Mitarbeiter und hat Pensions- und Altersversorgungsverpflichtungen in Milliardenhöhe. Die künstlich herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit ist ein Vorwand, um diese Gelder zu plündern: Die Rentengelder der Arbeiter werden zweckentfremdet und für den Krieg ausgegeben.
Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung repräsentieren weitere Billionen Dollar. Die herrschende Klasse betrachtet diese Programme als Geld, das es zu beschlagnahmen gilt. Die Regierung sieht Renten und Gesundheitsversorgung nicht als Sozialprogramme. Sie betrachtet sie als ihre Sicherheiten.
Trump hat versprochen, dass die wirtschaftlichen Einbußen nur ein vorübergehender „Ausrutscher“ sein werden. Dies wird nicht in wenigen Wochen vorbei sein. Es wird eine dauerhafte Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse bedeuten, genau wie es der Irakkrieg auch schon tat.
Der Kampf zur Verteidigung von Medicare, Medicaid, der Sozialversicherung, der Renten und der öffentlichen Dienste kann nicht vom Kampf gegen Krieg getrennt werden. Es ist derselbe Kampf. Die 200 Milliarden Dollar, die die Regierung fordert, werden aus genau denselben Programmen entnommen, auf die die arbeitende Bevölkerung zum Überleben angewiesen ist.
Die Demokraten haben Trumps Kriege ermöglicht. Im Januar, als Trump verkündete, dass eine riesige Flotte auf den Iran zusteuere, stimmten alle führenden Demokraten im Kongress für den 839-Milliarden-Dollar-Militärhaushalt: Der Fraktionsvorsitzende der Minderheit Hakeem Jeffries, die Fraktionsgeschäftsführerin der Minderheit Katherine Clark, der Fraktionsvorsitzende der Minderheit im Senat Chuck Schumer und der Fraktionsgeschäftsführer der Minderheit Dick Durbin stimmten alle dafür. Ihre Kritik am Krieg konzentrierte sich auf Verfahrensfragen sowie auf die Forderung, der US-Imperialismus solle sein Feuer auf Russland und China richten.
Der Widerstand muss von unten kommen – von den Arbeitern in den Vereinigten Staaten, im Iran, im gesamten Nahen Osten und auf der ganzen Welt –, unabhängig von beiden kapitalistischen Parteien. Dieser Widerstand muss mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) muss als revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufgebaut werden. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ist der Kampf gegen das kapitalistische System, das ihn hervorbringt.