Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stoppen, markiert eine weitere Eskalation der Krise der transatlantischen Beziehungen.

Betroffen ist nicht nur eine Brigade, sondern auch das unter Präsident Biden geplante Bataillon für weitreichende Präzisionsschläge, das ab 2026 unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper nach Deutschland bringen sollte. Diese Systeme können Russland erreichen und galten in Berlin als zentraler Baustein der Kriegseskalation der NATO.

Die deutsche Regierung reagiert darauf mit einer doppelten Taktik. Nach außen spielt sie den Konflikt mit Washington herunter. In der Praxis nutzt sie ihn, um die massivste Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beschleunigen.

Verteidigungsministern Boris Pistorius erklärte, es sei „absehbar“ gewesen, „dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würde“. Derzeit sei „von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast 40.000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind“. Man arbeite mit den Amerikanern „eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo“, und die USA bündelten in Deutschland nach wie vor auch „militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten“.

„Klar“ sei jedoch auch, dass man „innerhalb der NATO europäischer werden“ müsse, „um transatlantisch bleiben zu können. Anders ausgedrückt: Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Deutschland ist auf einem guten Weg. Wir wachsen auf: Unsere Bundeswehr wird größer, wir beschaffen schneller mehr Material und setzen dabei auf Innovationen, und wir bauen mehr Infrastruktur.“

Genau darin liegt der Kern der Berliner Antwort: eine noch aggressivere militärische Aufrüstung um den deutschen und europäischen Imperialismus von den USA zu emanzipieren.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), verlangte rasche Gegenmaßnahmen, um die Lücke zu schließen, die der Abzug der US-Soldaten bedeute. „Der Abzug von US-Kampfeinheiten“ sei „ein schlechtes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ und müsse „kompensiert werden“, mahnte Otte gegenüber dem Spiegel. Die Bundesregierung müsse Washington klarmachen, dass eine solche Entscheidung auch die USA schwäche, „da sie in Deutschland auf eine für sie vorteilhafte Infrastruktur und gesellschaftliche Rückendeckung verzichten“. Gleichzeitig bedeute dies für Deutschland „mehr denn je, die eigene Verteidigungsfähigkeit schnell zu steigern“.

Dies bedeute: der anvisierte personelle Aufwuchs in der Bundeswehr müsse sich in Fähigkeiten und einer gesicherten Einsatzbereitschaft zeigen. Pistorius müsse nun schnell die Verteidigungsaufstellung liefern. Als Wehrbeauftragter achte er „strikt darauf, dass die Bundeswehr nicht überdehnt wird und keine hohlen Strukturen auf dem Papier entstehen“. Der personelle Aufwuchs müsse „gewährleistet sein, wenn nicht auf freiwilliger Basis ausreichend, dann mit einer Verpflichtung für alle“.

Mit anderen Worten: die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits gesetzlich vorbereitet wurde, soll nun zügig umgesetzt werden. Die deutschen Aufrüstungs- und Kriegspläne sind dabei nicht einfach eine Reaktion auf Trump, sondern Teil einer umfassenden strategischen Neuausrichtung des deutschen Militarismus.

Erst vor wenigen Tagen präsentierten Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

Vorgesehen sind der personelle Aufwuchs auf 460.000 einsatzbereite Soldaten (260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten), der Aufbau zusätzlicher Großverbände, die dauerhafte Vorwärtsstationierung an der russischen Grenze, der Ausbau von Luftverteidigung, Drohnen-, Cyber- und Weltraumfähigkeiten, die Vorbereitung von „Deep Precision Strikes“ sowie die Verzahnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen einer „Gesamtverteidigung“. Pistorius verlangt, dass Industrie und Produktion stärker auf militärische Anforderungen ausgerichtet werden. Das ist die Vorbereitung einer Kriegswirtschaft.

Gerade deshalb bemühen sich Merz und seine Regierung, den sich entwickelnden Bruch mit Washington rhetorisch kleinzureden. Sie brauchen Zeit, um dieses historische Aufrüstungsprogramm durchzusetzen. Merz erklärte nach der US-Ankündigung, er sehe keinen Zusammenhang zwischen seinen Äußerungen zum Iran-Krieg und Trumps Entscheidung. Zugleich betonte er das gute Verhältnis zu Washington und die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Diese Beschwichtigungen sind rein taktisch. Berlin will verhindern, dass der Konflikt mit den USA die Verwirklichung der deutschen Kriegsagenda vorzeitig politisch erschwert.

Unmittelbarer Auslöser der jüngsten Eskalation ist der Streit über den Krieg gegen Iran. Merz hatte Ende April erklärt, die USA würden von Iran „gedemütigt“ und hätten im Krieg keine erkennbare Exit-Strategie. Trump reagierte darauf mit wütenden Angriffen gegen den Kanzler. Kurz darauf folgten die Ankündigung des Truppenabzugs und neue Zolldrohungen gegen europäische und insbesondere deutsche Autoexporte. Am 1. Mai kündigte Trump an, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Deutschland wäre davon besonders hart betroffen.

Doch Trumps Ausfälle gegen Berlin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran politisch und strategisch unterstützt. Nach einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi am Sonntag schrieb Außenminister Wadephul auf X, Deutschland teile „als enger US-Verbündeter“ dasselbe Ziel wie Washington: Iran müsse vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben, wie es auch US-Außenminister Marco Rubio fordere.

Merz wiederum bekräftigte am gleichen Tag erneut Deutschlands Bereitschaft, sich unter bestimmten Bedingungen an einer Mission zur Öffnung der Straße von Hormus zu beteiligen. „Wenn du (Trump) willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns“, erklärte der Kanzler bei Caren Miosga.

Berlin steht also nach wie vor hinter dem Krieg, auch wenn es über Taktik, Tempo und unmittelbare Kosten und Planungen mit Washington in Konflikt gerät.

Grund für diese Konflikte ist letztlich der Zusammenstoß unterschiedlicher imperialistischer Interessen. Die Bundesregierung unterstützt den Angriff auf Iran, verfolgt dabei aber eigene Ziele. Sie will bei der Neuaufteilung des Nahen Ostens nicht Zuschauer, sondern aktiver Mitspieler sein.

Dass Berlin dafür bereits militärische Mittel in Stellung bringt, zeigt die Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ ins Mittelmeer zur Vorbereitung einer möglichen Beteiligung an einer Mission rund um die Straße von Hormus. Wenn Merz Kritik an der US-Kriegsführung äußert, dann nicht, weil er den Krieg ablehnt, sondern weil er befürchtet, Washington könnte die Lage strategisch und ökonomisch so eskalieren, dass zentrale deutsche Interessen beschädigt werden.

Vor allem aber fürchtet die herrschende Klasse Deutschlands, dass ein ausufernder Krieg im Nahen Osten die wichtigste Front ihrer eigenen imperialistischen Anstrengungen untergräbt: die NATO-Offensive gegen Russland in der Ukraine. Dort übernehmen Berlin und die europäischen Mächte inzwischen die führende Rolle.

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin wurde eine neue „strategische Partnerschaft“ unterzeichnet. Deutschland und die Ukraine vereinbarten eine engere Kooperation in der Rüstungsproduktion, darunter ein gemeinsames Drohnenprogramm, die Lieferung von Tausenden Drohnen und Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in ukrainische „deep strike capabilities“, also weitreichende Angriffsfähigkeiten.

Nach Trumps Raketenstopp werden auch diese Pläne noch intensiver verfolgt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte nach der Ankündigung Trumps, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren: „Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine solche Raketen entwickeln.“ Der Rückzug der USA wird also zum Anlass genommen, die Kriegseskalation gegen Russland zu verschärfen. Die Ukraine wird dabei nicht nur als Stellvertreter im Krieg gegen Russland benutzt, sondern als Partner beim Aufbau europäischer und deutscher Angriffswaffen.

Der Versuch, den Konflikt mit Washington herunterzuspielen, dient deshalb auch dem Ziel, die weitreichenden Konsequenzen dieser Entwicklung zu verschleiern. Die herrschende Klasse weiß, dass ihre Politik auf explosiven sozialen und politischen Widerstand stößt. Die umfassendste Aufrüstung seit Hitler, die Vorbereitung von Wehrpflicht und Kriegswirtschaft, die Umstellung von Industrie und Infrastruktur auf militärische Bedürfnisse und die immer offenere Kriegsoffensive gegen Russland und im Nahen Osten können nur mit massiven Angriffen auf soziale und demokratische Rechte im Innern durchgesetzt werden. Je mehr sich die Krise der NATO und der transatlantischen Beziehungen verschärft, desto aggressiver reagiert Berlin nach außen und nach innen.

Der Konflikt mit den USA ist keine vorübergehende Episode. Er ist Ausdruck des Aufbrechens der transatlantischen Beziehungen und der NATO. Schon im Streit um Grönland zu Jahresbeginn wurde der scharfe transatlantische Konflikt sichtbar. Nun treten dieselben Widersprüche an den Kriegsfronten in Nahost und gegen Russland, bei den Truppenstationierungen, den Raketenprogrammen und in der Handelspolitik scharf hervor. Hinter den Phrasen von „Verantwortung“, „Abschreckung“, „strategischer Autonomie“ und der angeblichen Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ verfolgt der deutsche Imperialismus seine eigene aggressive Großmachtpolitik.

Arbeiter und Jugendliche dürfen sich davon nicht täuschen lassen. Merz und die Bundesregierung stehen genauso wenig für „Frieden“ wie die Kriegstreiber in Washington. Während Trump die nächste Eskalation gegen den Iran vorbereitet und mit Erpressung, Truppenabzug und Zollkrieg auf Differenzen unter den nominell noch verbündeten NATO-Mächten reagiert, verfolgt der deutsche Imperialismus das Ziel der eigenen unabhängigen Kriegsfähigkeit mit dem Hauptangriffsziel Russland. Die Antwort auf diesen Wahnsinn kann nur der Aufbau einer unabhängigen internationalen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Weltkrieg, Aufrüstung und Kapitalismus sein.