Diese Rede hielt Christoph Vandreier, Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), auf der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2026, die von der WSWS und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert wurde.
Ich überbringe revolutionäre Maigrüße aus Berlin, einer Stadt, die Bomben kennt, die Zerstörung kennt und von der der Vernichtungskrieg der Nazis ausging. 70 Millionen Menschen verloren ihr Leben, Europa lag in Trümmern und Arbeiter auf der ganzen Welt schworen: „Nie wieder! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Doch 80 Jahre nachdem die Nazi-Führer für diese Verbrechen gegen den Frieden zum Tode verurteilt wurden, begehen die USA und ihre Verbündeten wieder ähnliche Verbrechen. Der brutale Angriffskrieg auf den Iran und Trumps Drohung, das ganze Land auszulöschen, entsprechen der gleichen Geisteshaltung und sind ebenso Teil eines sich entwickelnden Weltkriegs.
Dieser Wahnsinn entspringt nicht einfach dem kranken Hirn des US-Präsidenten. Das zeigt sich schon daran, dass er von den wichtigsten imperialistischen Mächten unterstützt wird. Bundeskanzler Merz ist gleich nach Kriegsbeginn ins Oval Office gereist, um Trump den Ring zu küssen und sich hinter den barbarischen Feldzug zu stellen. Bis heute weigert er sich, den Krieg bei seinem völkerrechtswidrigen Namen zu nennen. Stattdessen wirft er dem Iran vor, das Völkerrecht zu brechen, weil der sich gegen die amerikanische Übermacht zu verteidigen wagt!
Merz unterstützt den Krieg, obwohl er desaströse Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat. Einerseits will er auf diese Weise einen Konflikt mit den USA um die Ukraine vermeiden. Vor allem aber ist er von den faschistischen Methoden Trumps angezogen. Denn um seine Wirtschaftsinteressen auf der ganzen Welt durchzusetzen, greift auch der deutsche Imperialismus wieder zu den gleichen Mitteln.
Deutschland müsse wieder die Sprache der Machtpolitik sprechen, erklärt der Bundeskanzler, und setzt die größte Aufrüstung seit Hitler ins Werk. Wie damals geht es um die Sicherung von Rohstoffen, Absatzmärkten und Arbeitskräften. Um sich gegen die USA behaupten zu können, muss Deutschland Europa dominieren, die Ukraine ausplündern und Russland in die Schranken weisen.
Man muss es klar aussprechen: Deutschland befindet sich längst wieder in einem Krieg gegen Russland. Mit dem Putsch von 2014 und der folgenden Eskalation hat die Bundesregierung den russischen Einmarsch systematisch provoziert. Mittlerweile ist Deutschland der mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine und liefert längst auch solche Waffen, mit denen russisches Kernland angegriffen wird. Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland.
Mitte April empfing Merz Selenskij in Berlin und verkündete eine neue „strategischen Partnerschaft“. Deutschland und die Ukraine werden aufs Engste zusammenarbeiten, um die Waffen zu entwickeln und zu bauen, mit denen Russland besiegt werden soll. Deutschland werde in seinem „Bemühen, die Ukraine zu verteidigen, nicht nachlassen“, und Russland habe „keine Chance“, diesen Krieg zu gewinnen, so Merz.
Kurz darauf stellte Verteidigungsminister Pistorius erstmals eine deutsche Militärstrategie vor. Sie bezeichnet Russland als zentrale Bedrohung und kündigt einen weiteren extremen Aufwuchs der Bundeswehr an. Zudem sollen Unternehmen auf Kriegswirtschaft umgestellt und die ganze Gesellschaft militarisiert werden.
Deutschland hat Russland bereits zwei Mal überfallen und dabei die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen. Nun führen sie einen dritten Feldzug und nehmen dabei sogar einen Atomkrieg in Kauf, der nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt in Schutt und Asche legen würde.
Die Kosten für diesen Wahnsinn trägt schon jetzt die Arbeiterklasse. In den letzten Jahren wurden bereits eine Viertelmillionen Arbeitsplätze vernichtet, um Deutschland handelskriegstüchtig zu machen. Mit dem Krieg gegen den Iran zieht die Inflation weiter an und führt zu empfindlichen Reallohnsenkungen. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung ein Sparpaket nach dem anderen. Als nächstes wird die Gesundheitsversorgung massiv beschnitten, um die historische Aufrüstung zu finanzieren.
Die Opposition gegen diese Angriffe und gegen die Kriegspolitik ist enorm. Aber sie findet im offiziellen Establishment keinerlei Ausdruck. Es gibt im ganzen Bundestag keine einzige Stimme der Opposition gegen den Krieg. Die faschistische AfD gibt den militaristischen Ton an und die SPD organisiert die Aufrüstung mit technokratischer Kaltblütigkeit. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen sind zu den aggressivsten Kriegstreibern geworden.
Die Linkspartei hat die Kriegskredite im Bundesrat mitgetragen und Merz' schnelle Kanzlerwahl ermöglicht. Und als der Krieg gegen den Iran begann, hat Linkspartei-Chef Jan van Aken die Ermordung der iranischen Führung durch israelische und amerikanische Bomben bejubelt — mit den Worten: „Mögen sie in der Hölle schmoren.“ Das ist die Sprache Trumps aus dem Mund eines angeblichen Linken!
Doch es gibt eine Partei, die sich der Kriegstreiberei in Deutschland entgegenstellt: die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir sagen deutlich: Der Krieg wird nicht durch Appelle an die Regierung gestoppt. Nicht durch Petitionen. Nicht durch Bündnisse mit Parteien, die morgen die Kriegskredite absegnen. Sondern durch den Aufbau einer neuen Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System.
Das ist keine abstrakte Formel, sondern die zentrale strategische Realität unserer Epoche. Die Arbeiterklasse produziert allen gesellschaftlichen Reichtum. Ohne sie fährt kein Panzer, fliegt kein Kampfjet, rollt kein Munitionstransport. Sie ist eine internationale Klasse, die durch die globale Produktion über alle Grenzen hinweg verbunden ist. Und sie lehnt die Kriegspolitik ab.
Was fehlt, ist nicht der Wille zum Kampf, sondern eine revolutionäre Führung und ein sozialistisches Programm. Dafür kämpfen wir zusammen mit unseren Schwesterparteien des IKVI.