Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag vor dem Bundestag hielt, war eine Kriegserklärung in doppelter Hinsicht. Sie war eine Kriegserklärung an die Bevölkerung, der die Regierung durch massive soziale Einschnitte die Kosten für ihre größenwahnsinnige Aufrüstungspolitik aufbürden will. Und sie war eine Kriegserklärung nach außen: gegen Russland, Iran und alle Länder, die der Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen und europäischen Imperialismus im Wege stehen.
Im Vorfeld des Europäischen Rates Mitte Juni in Brüssel machte Merz unmissverständlich klar, dass seine Regierung Europa unter deutscher Führung zu einer unabhängigen Militärmacht aufrüsten will. Er sprach von einer „neuen Weltordnung“, in der Europa „seinen starken Platz findet“, und erklärte, die Bundesregierung habe sich entschieden, Deutschland „verteidigungsfähig“ zu machen. Dafür müsse die Bevölkerung bereit sein, „auch an anderen Stellen Einschränkungen hinzunehmen“. Diese Formulierung bringt die Politik der Regierung auf den Punkt: Hunderte Milliarden für Krieg und Aufrüstung, Sozialabbau, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Arbeiterklasse.
Merz versuchte, diese reaktionäre Agenda in die hohlen Phrasen von „Freiheit“, „Wohlstand“, „Gerechtigkeit“, „sozialer Sicherheit“ und „Frieden“ zu kleiden. In Wirklichkeit bereitet die Bundesregierung die gesamte Gesellschaft auf Krieg vor. Sie macht Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Infrastruktur „kriegstüchtig“ und fordert von der Bevölkerung, die dafür notwendigen Opfer ohne Widerstand hinzunehmen.
Bereits der Auftakt seiner Rede war bezeichnend. Merz begann mit der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA, die er am Vortag in Berlin eröffnet hatte. Er pries die Branche als „Erfolgsgeschichte“: Die Luft- und Raumfahrtindustrie habe im vergangenen Jahr „19 Prozent mehr Umsatz“ gemacht und „10.000 neue Arbeitsplätze“ geschaffen. Was Merz als wirtschaftliche Erfolgsbilanz präsentierte, ist in Wirklichkeit die Bilanz eines explodierenden militärisch-industriellen Komplexes.
Die diesjährige ILA steht ganz im Zeichen der Aufrüstung. Mehr als 750 Aussteller aus 37 Ländern präsentieren dort neue Technologien aus den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt und „Defence“. Neben klassischen Rüstungskonzernen spielen Start-ups, KI-Unternehmen, Drohnenproduzenten und Softwarefirmen eine immer größere Rolle. Die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung, zwischen Industriepolitik und Kriegsvorbereitung, zwischen Staat und Konzernen werden systematisch eingerissen.
Diese Entwicklung folgt einem Plan. Sie ist Bestandteil der neuen Militärstrategie der Bundesregierung, die die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausbauen will. Der gesamte Staat, die Wirtschaft und die Bevölkerung sollen der „Gesamtverteidigung“ untergeordnet werden. Der sogenannte Operationsplan Deutschland konkretisiert diese Pläne: Häfen, Flughäfen, Eisenbahnlinien, Brücken, Straßen, Krankenhäuser, Behörden und Unternehmen sollen für den Krieg gegen Russland mobilisiert werden.
Die ILA ist dafür eine Schaubühne. Nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS drängt Berlin darauf, die nächste Generation europäischer Kampfflugzeuge und vernetzter Waffensysteme unter deutscher Führung zu entwickeln. Deutsche Rüstungskonzerne wie Airbus, Hensoldt, MBDA Deutschland, MTU, Diehl und andere formieren sich in neuen Allianzen, um das Projekt voranzutreiben. Merz machte auf der ILA klar, dass Deutschland dabei nicht länger bereit ist, sich französischen Vorgaben unterzuordnen. Der deutsche Imperialismus beansprucht die Führungsrolle.
Das ist die eigentliche Bedeutung von Merz’ Forderung nach europäischer „Souveränität“. Gemeint ist nicht die Unabhängigkeit der Bevölkerung von Krieg, Armut und Unterdrückung, sondern die Fähigkeit der europäischen Mächte – unter deutscher Dominanz –, ihre Interessen unabhängig von und, wenn nötig, auch gegen die USA militärisch durchzusetzen. In seiner Regierungserklärung nannte Merz als Prioritäten des künftigen EU-Haushalts „Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung“. Diese drei Begriffe fassen das Programm der herrschenden Klasse zusammen: Weltmachtpolitik, Angriff auf soziale Rechte und militärische Aufrüstung.
Im Zentrum steht die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland. Merz erklärte, das Ziel der Bundesregierung bleibe ein „gerechter und dauerhafter Frieden“, der „auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“. Diese zynische Formulierung bedeutet: Die Ukraine soll als militärischer Brückenkopf der NATO gegen Russland genutzt werden, um die strategischen Interessen Deutschlands und Europas durchzusetzen. „Dafür und deswegen unterstützen wir die Ukraine“, erklärte Merz. „Wir haben das gestern getan. Wir tun das heute und wir tun das morgen, so lange, wie es notwendig ist.“
Dann zählte er die nächsten Eskalationsschritte auf: Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der Europäischen Union für die Ukraine sei freigegeben. Der Druck auf Russland werde erhöht. Man gehe „robuster gegen die russische Schattenflotte“ vor und nehme „die Arbeit für ein 21. Sanktionspaket“ auf. Gegen Russlands „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ werde die NATO-Ostflanke gestärkt.
Die Tatsachen stellen Merz’ Propaganda auf den Kopf. Es ist nicht Russland, sondern die NATO, die den Krieg systematisch eskaliert. In den vergangenen Wochen hat die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium massiv ausgeweitet. Drohnen und Raketen treffen Ölanlagen, Flughäfen, Rüstungsbetriebe, Kommandozentren und militärische Infrastruktur Hunderte Kilometer hinter der Front. Diese Angriffe wären ohne die direkte Unterstützung der NATO – Aufklärung, Satellitendaten, Zielauswahl, Waffenlieferungen, Ausbildung und technische Integration – unmöglich.
Deutschland spielt dabei immer mehr die zentrale Rolle. Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen im April, der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew, die gemeinsame Entwicklung und Produktion weitreichender Drohnen und die enge Zusammenarbeit deutscher Rüstungsunternehmen mit ukrainischen Einheiten dienen alle demselben Ziel: Russland tief im Hinterland angreifen zu können. De facto führt Deutschland wieder Krieg gegen Russland und bereitet sich darauf vor, diesen Krieg massiv auszuweiten.
Besonders bezeichnend für den extrem reaktionären Charakter der deutschen Kriegspolitik ist, dass Berlin dabei mit einem Regime zusammenarbeitet, das offen Nazi-Kollaborateure rehabilitiert und rechtsextreme Kräfte in Militär und Staat integriert. Erst vor wenigen Tagen hat die WSWS über die Umbettung des OUN-M-Führers Andrij Melnyk berichtet, eines Kollaborateurs des deutschen Imperialismus und ideologischen Wegbereiters der faschistischen Vernichtungspolitik. Selenskyj verband die Umbettung mit der Ankündigung, weitere „nationale Helden“ in die Ukraine zurückzuholen und eine Art Pantheon für sie zu errichten.
Gleichzeitig werden ukrainische Militärs mit rechtsextremen Verbindungen in Berlin hofiert. Der Drohnengipfel „New Age Defence“, der am Montag in Berlin stattfand, brachte deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen, Bundeswehrvertreter, Drohnenproduzenten, KI-Firmen und ukrainische Frontoffiziere zusammen. Berichten zufolge traten dort auch Offiziere der 12. „Asow“-Spezialbrigade des 1. Korps der ukrainischen Nationalgarde auf. Diese Einheit verwendet offen faschistische Symbolik.
Das entlarvt die Lüge, Deutschland verteidige in der Ukraine „Freiheit“ und „Demokratie“. Wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg geht es beim erneuten deutschen Drang nach Osten um Rohstoffe, Märkte, Einflusssphären und geostrategische Kontrolle. Die herrschende Klasse knüpft wieder an ihre alten Ziele an: die Unterwerfung Russlands und die Kontrolle über den eurasischen Raum. Dass sie sich dabei auf Kräfte stützt, die Nazi-Kollaborateure verehren, ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck des reaktionären Charakters dieser Politik.
Merz machte in seiner Rede deutlich, dass die Kriegsoffensive des deutschen Imperialismus sich nicht auf Russland beschränkt. Auch im Nahen Osten beansprucht Berlin eine militärische Rolle. Mit Blick auf den US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran erklärte er, Deutschland sei bereit, „nach einem Ende des Konflikts in der Golfregion dort Verantwortung zu übernehmen“. Konkret sei die Bundesregierung bereit, „sich an der Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen“.
Das ist eine offene Ankündigung deutscher Kriegspolitik im Persischen Golf. Hinter der Phrase von einer „diplomatischen Lösung“ steht die Unterstützung der zentralen Kriegsziele Washingtons und Tel Avivs. Merz erklärte: „Unser Ziel bleibt, Iran muss sein Nuklearprogramm überprüfbar und auf Dauer beenden. Sicherheit für Israel und die gesamte Region muss garantiert sein.“ Mit anderen Worten: Berlin unterstützt den Versuch, Iran militärisch zu unterwerfen und seine eigene Stellung in der ölreichen und strategisch entscheidenden Region zu sichern.
Derartige Kriegsgelüste verschlingen gewaltige Summen. Deshalb verbindet Merz die äußere Kriegspolitik untrennbar mit einer sozialen Konterrevolution im Innern. Er sprach von einer „großen umfassenden ersten Gesundheitsreform“, der im Herbst eine zweite folgen werde, von Rentenbeschlüssen, die „Anreize für längeres Arbeiten“ schaffen, von der „Modernisierung“ der sozialen Sicherungssysteme und von der Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren. „Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume“, erklärte er.
Das ist die Sprache der Finanzoligarchie. Die Regierung hat die Schuldenbremse für Militärausgaben ausgesetzt und mobilisiert Hunderte Milliarden für Panzer, Drohnen, Raketen, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Militärinfrastruktur. Dafür sollen Rentner länger arbeiten, Kranke schlechter versorgt, Schulen und Universitäten ausgehungert, öffentliche Dienste zerschlagen und Arbeiter durch Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerung ausgepresst werden.
Merz weiß, dass diese Politik auf wachsenden Widerstand stößt. Deshalb appellierte er an die Bevölkerung, die Angriffe als gemeinsame nationale Aufgabe zu akzeptieren. Jeder müsse sich fragen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“. Es gehe darum, „nicht nur die eigenen Interessen zu sehen“. In Wirklichkeit gibt es kein „gemeinsam“. Die Merz-Regierung spricht nicht für die arbeitende Bevölkerung, sondern für die Interessen der Banken, Konzerne, Rüstungsindustrie und einer schmalen Schicht von Superreichen, die an Krieg und sozialem Kahlschlag verdient.
Politisch aufschlussreich war, dass Merz am Vorabend seiner Regierungserklärung mit den Spitzen der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, des Handwerks und der Industrie im Kanzleramt zusammenkam. Er pries das Treffen als Gespräch in „ausgesprochen guter sehr konstruktiver Atmosphäre“. Das ist eine Warnung. Die Gewerkschaftsbürokratie wird direkt in die Planung und Durchsetzung der sozialen Angriffe einbezogen. Ihre Aufgabe besteht darin, Streiks zu verhindern, Proteste zu isolieren und die Arbeiterklasse im Namen der „Standortsicherung“ der Kriegspolitik unterzuordnen.
Auch die angebliche Opposition im Bundestag ist Teil dieses Prozesses. Vertreter der Grünen und der Linkspartei warnten Merz davor, der Bevölkerung zu schnell zu viel zuzumuten. Ihre Sorge gilt nicht den sozialen Rechten der Arbeiter, sondern der Gefahr einer sozialen Explosion. In der Sache unterstützen sie den Kurs der Regierung. Beide Parteien haben die gigantischen Aufrüstungspakete mitgetragen und setzen überall dort, wo sie auf Landesebene mitregieren oder mitregiert haben, dieselbe Sparpolitik um.
Der reaktionäre Charakter der Regierung und ihrer politischen Handlanger zeigt sich auch in der Flüchtlingspolitik. Merz pries die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als „bedeutendsten Schritt hin zur Lösung des Problems“ und dankte dem notorisch rechten Innenminister Alexander Dobrindt für seine „großartigen und erfolgreichen Bemühungen“. Dann jubelte er im Stil der AfD: „Die Migrationswende ist eingeleitet, national und europäisch. Wir sehen einen klaren Rückgang der irregulären Einreisen sowohl nach Deutschland als auch nach Europa.“ Und er drohte: „Der Trend wird sich fortsetzen.“
Damit übernimmt die Bundesregierung das Programm der Faschisten. Flüchtlinge werden entrechtet, an den Grenzen zurückgewiesen, in Lager gesperrt und in Elend, Krieg und Verfolgung abgeschoben. Die Hetze gegen Migranten dient dazu, die gesellschaftliche Opposition gegen Krieg und Sozialabbau zu spalten und die AfD als Druckmittel für die weitere Rechtsentwicklung zu stärken.
Die Regierungserklärung von Merz zeigt, dass die herrschende Klasse zu den Methoden zurückkehrt, die Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal in die Katastrophe geführt haben: Militarismus, Großmachtpolitik, Sozialabbau, autoritäre Staatsaufrüstung und die Stärkung faschistischer Kräfte. Der Unterschied besteht darin, dass die Gefahr heute noch größer ist. Ein Krieg gegen Russland und Iran droht sich zu einem nuklearen Weltkrieg auszuweiten.
Diese Entwicklung kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gestoppt werden. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Repression und Faschismus verbunden. Er erfordert den Bruch mit allen pro-kapitalistischen Parteien, mit den Gewerkschaftsapparaten und mit der gesamten Politik der „nationalen Einheit“.
Die Arbeiterklasse muss der Kriegspolitik der Regierung ihr eigenes internationales Programm entgegensetzen: die Vereinigung der Arbeiter in Deutschland, Europa, Russland, der Ukraine, dem Nahen Osten und weltweit gegen ihre eigenen herrschenden Klassen. Die enormen gesellschaftlichen Ressourcen, die heute für Krieg und Profite verschwendet werden, müssen unter demokratische Kontrolle gestellt und zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse eingesetzt werden.
Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei im Berliner Wahlkampf. Sie tritt für ein internationales sozialistisches Programm ein, gegen Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau, Flüchtlingshetze und die Stärkung der AfD. Die wachsende Opposition in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen muss bewusst organisiert und auf eine unabhängige politische Perspektive gestützt werden: den Kampf für den Sozialismus.