Die internationale Unterstützung für Bogdan Syrotjuk, den jungen ukrainischen Sozialisten, der wegen seiner Opposition gegen den NATO-Russland-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wächst weiter. Am Montag veröffentlichte die Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon ein Kommuniqué, in dem sie die konstruierten Anschuldigungen und die „inakzeptable Härte“ des Urteils gegen Syrotjuk verurteilt und seine sofortige Freilassung fordert.

Am 10. August verurteilte ein Gericht in Perwomajsk Syrotjuk, einen führenden Vertreter der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL), wegen „Hochverrats ... unter Kriegsrecht“. Seitdem gewinnt die von den Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) geführte Kampagne zur Verteidigung Bogdans immer mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Mehr als 7.700 Menschen aus 90 Ländern haben die Petition für Syrotjuk auf FreeBogdan.org unterzeichnet, und aus über 30 Ländern sind Protestschreiben beim Gericht in Perwomajsk eingegangen.

Immer mehr politische Parteien in ganz Europa haben das Urteil verurteilt und Bogdans Freilassung gefordert. Dazu gehören die Stop the War Coalition in Großbritannien, Izquierda Revolucionaria und die Spanische Kommunistische Arbeiterpartei in Spanien, Socialistisch Alternatief in den Niederlanden sowie die Spartakistische Arbeiterpartei und Klasse Gegen Klasse in Deutschland. In Frankreich haben Lutte ouvrière (LO, Arbeiterkampf) und Révolution permanente (RP) Erklärungen veröffentlicht, in denen sie Syrotjuks Freilassung fordern.

Die Entscheidung der LFI, einen eigenen Aufruf für Syrotjuks Freilassung zu veröffentlichen, spiegelt die wachsende Bedeutung der Kampagne für seine Freiheit und die politische Bedeutung seines Kampfs wider, die Arbeiterklasse gegen rechtsextreme Kräfte und einen blutigen Krieg zu vereinen, der ganz Europa zu verschlingen droht.

Mélenchon gehört zu den aussichtsreichsten Kandidaten bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der derzeit mit einer Stichwahl zwischen Mélenchon und einem neofaschistischen Kandidaten gerechnet wird. Bei der Wahl 2022 erhielt Mélenchon fast acht Millionen Stimmen. Zahlreiche LFI-Vertreter – darunter Mathilde Panot, Vorsitzende der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung, sowie die LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan und Emma Fourreau – wurden wegen ihrer Äußerungen gegen den Völkermord in Gaza auf Grundlage konstruierter Terrorismusvorwürfe von der Polizei verhört oder mit strafrechtlichen Anklagen überzogen.

Im Folgenden dokumentieren wir den vollständigen Text des LFI-Kommuniqués in deutscher Übersetzung.

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Pressekommuniqué: Ukraine: Kritik am Krieg darf nicht mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden

Am 10. August 2026 verurteilte ein ukrainisches Gericht den 27-jährigen sozialistischen Aktivisten Bogdan Syrotjuk wegen „Hochverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis und ordnete die Beschlagnahmung seines Vermögens an. Dieses Urteil ist von inakzeptabler Härte.

Das Urteil enthält keinerlei Beweise für Spionage, Sabotage oder die Weitergabe militärischer Informationen an Russland. Als Beleg für Hochverrat führt es die Abfassung, Übersetzung und Veröffentlichung von sechs Artikeln für die World Socialist Web Site an, eine in den Vereinigten Staaten ansässige sozialistische Publikation. In diesen Texten kritisiert Bogdan Syrotjuk die Politik der ukrainischen Regierung und die Rolle der NATO, prangert die Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera an und ruft zur Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter gegen den Krieg auf. Zugleich verurteilt er ausdrücklich den Einmarsch des Regimes von Wladimir Putin in die Ukraine.

Über diese Positionen kann politisch diskutiert und gestritten werden. Sie dürfen nicht mit 15 Jahren Gefängnis bestraft und mit Verrat am Staat gleichgesetzt werden.

Das Urteil ordnet außerdem die Vernichtung des Programms seiner Organisation sowie von Broschüren und gedruckten Artikeln an, die bei Durchsuchungen beschlagnahmt wurden. Zur politischen Verurteilung kommt damit ein besonders besorgniserregender Akt staatlicher Zensur hinzu.

La France insoumise verurteilt den russischen Einmarsch vorbehaltlos und verteidigt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht des ukrainischen Volkes auf Frieden. Doch der Krieg darf nicht als Vorwand für die Zerstörung des politischen Pluralismus dienen. Er berechtigt eine Regierung nicht dazu, jede politische Opposition in ein Verbrechen gegen den Staat zu verwandeln.

La France insoumise fordert die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk. Sie fordert die französische Regierung und die Europäische Union auf, ihr Schweigen zu beenden, wirksame Garantien für das Berufungsverfahren einzufordern und die Achtung der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Meinungsfreiheit sicherzustellen.

Solidarität mit einem Volk, das einer Aggression ausgesetzt ist, bedeutet nicht, sich hinter seine Regierung zu stellen. Angesichts eines derart unverhältnismäßigen politischen Urteils zu schweigen, würde die demokratischen Prinzipien verraten, die Europa zu verteidigen vorgibt.

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Die Kampagne zur Verteidigung Bogdan Syrotjuks steht im Zentrum des wachsenden Widerstands von Arbeitern, Jugendlichen und fortschrittlichen Teilen der Mittelschichten gegen Krieg, Militarismus und die Förderung faschistischer politischer Kräfte.

Die World Socialist Web Site und die französische Parti de l’égalité socialiste (PES) rufen ihre Leser und Unterstützer dazu auf, die Website der Kampagne für die Freilassung Bogdan Syrotjuks unter FreeBogdan.org zu besuchen. Dort können sie die Petition für seine Freiheit unterzeichnen. Über FreeBogdan.org stehen ukrainische Übersetzungshilfen zur Verfügung, um das Stadtbezirksgericht Perwomajsk unter inbox@pm.mk.court.gov.ua und das Berufungsgericht Nikolajew unter inbox@mka.court.gov.ua zu kontaktieren und – mit einer Kopie an freebogdan@wsws.org – die Aufhebung des Urteils und Bogdans Freilassung zu fordern.