Zum ersten Mal in der Geschichte nimmt die trotzkistische Bewegung mit einem Kandidaten an einer neuseeländischen Parlamentswahl teil. Die Socialist Equality Group (SEG) stellt Tom Petterson auf, weil die Arbeiterklasse mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert ist und keine andere Partei bei diesen Wahlen einen Ausweg bietet. 

Unsere Wahlkampagne strebt innerhalb der bestehenden Ordnung keine Ämter an. Wir greifen ein, um den Bankrott aller Parteien des kapitalistischen Establishments aufzudecken und auf die Notwendigkeit einer sozialistischen und internationalistischen Führung der Arbeiterklasse hinzuweisen.

Wir rufen Arbeiter und Jugendliche dazu auf, diesen Wahlkampf zu unterstützen und an unserer öffentlichen Veranstaltung am 1. November um 13:30 Uhr Ortszeit im Dowse Art Museum (James Coe Centre, Laings Road 45) in Lower Hutt teilzunehmen. Registriert euch auch für eine Online-Teilnahme!

Diese Wahl findet in der gefährlichsten Periode des Weltkapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Die Wirtschaftskrise, die im Jahr 2008 ausbrach, wurde nie überwunden und hat sich infolge der Corona-Pandemie verschärft. Die herrschenden Klassen in allen Ländern reagierten darauf mit einem unerbittlichen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der Förderung rechtsextremer und faschistischer Kräfte und dem Kurs auf eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt.

Vor unseren Augen zeichnen sich die Fronten eines dritten Weltkriegs ab: der US/NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine, der Völkermord in Gaza, der verbrecherische und sich ausweitende Krieg gegen den Iran, die Beschlagnahme des venezolanischen Öls und die Militarisierung des gesamten Indopazifiks zur Vorbereitung eines Kriegs gegen China. Die Gefahr eines Atomkriegs ist real und gegenwärtig.

Gleichzeitig wehrt sich die Arbeiterklasse. In Frankreich sind Massenstreiks und Massendemonstrationen von Jugendlichen und Schülern ausgebrochen, in Spanien protestieren Millionen gegen die Wohnungsnot und in den USA und weltweit finden Streiks statt. 

Neuseeland ist keine Ausnahme: Letzten Oktober beteiligten sich mehr als 100.000 Beschäftigte des Bildungs- und Gesundheitswesens am größten Streik des Landes seit fast 50 Jahren gegen die Angriffe der Regierung auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Er wurde jedoch vom Gewerkschaftsapparat abgewürgt.

Der Arbeiterklasse fehlt es nicht an Kampfkraft, sondern an einer Führung mit dem Programm, das notwendig ist, um Arbeiter international gegen die Ursache von Austerität und Krieg zu vereinen. Die Gewerkschaftsbürokratien, die sozialdemokratischen Parteien und die pseudolinken „sozialistischen“ Gruppen dienen alle dazu, den Klassenkampf den Interessen der Bourgeoisie unterzuordnen. Der Aufbau einer neuen revolutionären Führung ist die zentrale Aufgabe der Epoche.

Neuseeland: eine kleine imperialistische Macht

Neuseeland präsentiert sich der Welt als freundlichere, sanftere Form des Kapitalismus, als Modell für Egalitarismus und Anstand. Das ist Betrug: Neuseeland ist eine kleine imperialistische Macht, die gemeinsam mit Australien versucht, die Inselstaaten des Pazifiks hinter den Kriegskurs des US-Imperialismus gegen China zu versammeln. Aufeinanderfolgende Labour- und National-Party-Regierungen haben gefordert, das neuseeländische Militär „kampfbereit“ zu machen, um sich an einem Krieg unter der Führung der USA weit außerhalb des eigenen Territoriums zu beteiligen. Wellington und Canberra haben sich darauf geeinigt, den ANZUS-Vertrag beizubehalten, der beide Länder automatisch in einen Krieg der USA gegen China hineinziehen würde. Der Pazifik, wo im Zweiten Weltkrieg einige der verheerendsten Schlachten stattfanden, wird wieder zu einem Aufmarschgebiet für imperialistischen Krieg.

In Neuseeland ist die herrschende Klasse für eine soziale Ungleichheit verantwortlich, die zu den ausgeprägtesten in der gesamten entwickelten Welt gehört. Ein Fünftel der Kinder leben in Armut, zehn Prozent der Bevölkerung sind auf Lebensmitteltafeln angewiesen, um zu überleben, und mehr als 112.000 Menschen sind obdachlos. Während die Reallöhne der Arbeiter seit 2021 um 6,4 Prozent eingebrochen sind, hat sich die Zahl der Milliardäre in den letzten acht Jahren verdoppelt und der Umfang ihrer Vermögen ist enorm angewachsen. Laut der Reichenliste des National Business Review befinden sich mehr als 129 Milliarden Dollar im Besitz von nur 150 Personen und Familien – das entspricht mehr als einem Viertel des jährlichen Bruttoinlandsprodukts des Landes. Das ist kein Versehen der Politik. Es ist das Ergebnis des kapitalistischen Systems selbst, das die wenigen nur auf Kosten der Verarmung der vielen bereichern kann.

Wir sagen: Kein Geld für Krieg!

• Stoppt alle Militärausgaben und leitet Milliarden Dollar an Schulen, Krankenhäuser und zur Bekämpfung der Armut um.
• Für den Austritt aus dem Geheimdienstnetzwerk Five Eyes. Schließt die Spionagebasis Waihopai und schafft die Geheimdienste ab.
• Kündigt den ANZUS-Vertrag und beendet alle Militärbündnisse und Abkommen mit den USA, Australien, der NATO und anderen Staaten.
• Zieht alle neuseeländischen Truppen aus dem Nahen Osten, Europa und allen anderen Auslandseinsätzen ab.

Labour und National: Zwei Parteien des Kriegs und der Sparpolitik

Jede Regierung, egal ob unter Führung der National Party oder der Labour Party, unterstützt generell den US-Imperialismus. Die derzeitige, von der National Party geführte Koalition hat Militärpersonal in den Nahen Osten geschickt, um die US-Angriffe im Jemen zu unterstützen und die Nachschubwege für Israels Kriegsmaschinerie offenzuhalten. Die Labour-geführte Vorgängerregierung hat neuseeländische Truppen nach Großbritannien geschickt, um ukrainische Wehrpflichtige für den Kampf gegen Russland auszubilden. Dieser Einsatz wurde auf Polen ausgedehnt, während der Krieg eskaliert und der Einsatz von Atomwaffen droht. 

Labour und National sind sich einig, dass die Militärausgaben drastisch erhöht werden müssen – von einem Prozent auf mindestens zwei Prozent des BIP – und dass die Rekrutierung ausgeweitet werden muss. Dies wird durch Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen finanziert werden.

Diese Wahl wird kein Problem lösen. Alle angetretenen Parteien – Labour, National und alle ihre Unterstützer – bekennen sich zur Verteidigung des Kapitalismus, was einen verschärften Angriff auf die Arbeiterklasse und die Einbindung des Landes in die Kriegspläne des US-Imperialismus erfordert. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind geringfügig und taktischer Natur. Wer sie wählt, der wählt Sparpolitik und Krieg.

Die vorherige Labour-geführte Regierung unter den Premierministern Jacinda Ardern und Chris Hipkins ist direkt für die Machtübernahme der rechten Koalition aus National, ACT und NZ First im Jahr 2023 verantwortlich. Ardern hat 2017 eine Koalition mit den Grünen und der rechtsnationalistischen NZ First gebildet und deren Vorsitzenden, Winston Peters, zum Außenminister und stellvertretenden Premierminister ernannt. Die Angriffe der Ardern-Regierung auf den Lebensstandard, ihre Maßnahmen gegen Immigranten und die Stärkung der militärischen Beziehungen zu Washington haben den Boden für die jetzige rechte Regierung bereitet.

Arderns Versprechen von 2017, gegen Armut und Ungleichheit vorzugehen, waren Betrug: Unter ihrer Regierung nahmen die Obdachlosigkeit und die Zahl der Kinder, die in materieller Armut leben, zu. Die Arbeiterklasse wandte sich gegen Labour, die bei der Wahl 2023 eine verheerende Niederlage erlitt. Gleichzeitig sanken die Reallöhne, und die Regierung baute die öffentlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen Covid-19 ab, was zu einem starken Anstieg der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle führte. 

Die Labour Party gab bereits in den 1980er Jahren während der Regierung von Premierminister David Lange und Finanzminister Roger Douglas jedes Eintreten für reformistische Politik auf und führte einen brutalen Angriff auf die Arbeiterklasse nach dem Vorbild von Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien durch. Auf die Globalisierung der Produktion reagierte sie, indem sie Industriezweige privatisierte, staatliche Subventionen strich, Zehntausende von Arbeitern entließ und die Steuern für die Reichen senkte. All diese Angriffe wurden von der stalinistisch geführten Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt. Steigende soziale Ungleichheit und Arbeitslosigkeit waren die Folge – eine soziale Katastrophe, die bis heute andauert.

Sowohl die Labour als auch die National Party werden wegen ihren jahrzehntelangen rechten Angriffen allgemein verachtet: Zusammen erzielen sie nur noch Zustimmungswerte von unter 60 Prozent – der niedrigste Wert seit den 1930er Jahren. Dies spiegelt den Niedergang des Rückhalts sozialdemokratischer Parteien weltweit wider, u.a. in Frankreich, Großbritannien und Spanien, und stellt eine ernsthafte Krise für die Herrschaft der Bourgeoisie dar, die sich auf diese Parteien stützte, um den Klassenkampf einzudämmen und zu unterdrücken. 

Um an die Macht zurückzukehren, wird die Labour Party eine Koalition mit zwei oder drei kleineren Parteien bilden müssen und dabei in hohem Maße auf die Unterstützung kleinbürgerlicher, pseudolinker Gruppierungen angewiesen sein.

Zur Verteidigung des Lebensstandards fordern wir:

• Eine sofortige 20-prozentige Lohnerhöhung für alle Arbeiter und die Anhebung aller Zusatzleistungen, um jahrelange Reallohnsenkungen auszugleichen. Alle Löhne und Zusatzleistungen müssen an die Lebenshaltungskosten gekoppelt und monatlich automatisch angepasst werden.
• Feste Vollzeitstellen mit angemessenen Löhnen für alle, die dies wollen, und ein existenzsicherndes Einkommen für diejenigen, die nicht arbeiten können.
• Streichung von Studienkrediten und die Wiederherstellung der kostenlosen Hochschulbildung.
• Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Rücknahme der Kürzungen bei den Löhnen des Gesundheits- und Lehrpersonals und der Entlassung von tausenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
• Um einen wirklichen Kampf gegen Lohnsenkungen, Arbeitsplatzabbau und die Militarisierung der Gesellschaft zu führen, müssen die Arbeiter gegen die Gewerkschaftsbürokratie rebellieren. Die Gewerkschaften sind schon seit Jahrzehnten keine Arbeiterorganisationen mehr und heute fungieren sie als Industriepolizei für den Staat und die Großkonzerne.
  Die Arbeiter müssen demokratisch kontrollierte und vom Gewerkschaftsapparat und den kapitalistischen Parteien unabhängige Aktionskomitees aufbauen. Diese müssen die Arbeiter in Neuseeland über alle Branchen hinweg mit den Arbeitern in Australien, Asien, dem Pazifik und der ganzen Welt vereinen – in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).

Die Grünen, Te Pāti Māori und die Opportunity Party

Die Grünen und die Māori-nationalistische Te Pāti Māori (TPM) nehmen an den Wahlen teil, um einer Labour-geführten rechten Regierung einen „progressiven“ Anstrich zu verleihen. Beide Parteien werden ihre bescheidenen Reformvorschläge – darunter Forderungen nach höheren Steuern für Reiche und Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten – fallenlassen, sobald sie eine Koalition mit Labour eingehen.

In der Ardern-Regierung unterstützten die Grünen loyal die Haushaltspläne der Labour Party mit Erhöhungen der Militärausgaben und Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und von anderen Leistungen. TPM war von 2008 bis 2017 Teil der Koalitionsregierung unter Führung der National Party, die die Mehrwertsteuer erhöhte, Ansprüche auf Sozialleistungen kürzte und die Stromkonzerne teilweise privatisierte.

Die Grünen und TPM sowie die Pseudolinken propagieren reaktionäre Formen der Identitätspolitik auf der Grundlage von Nationalität, Rasse und Geschlecht. Damit spalten sie die Arbeiterklasse und lenken von der wichtigsten Spaltung der Gesellschaft ab: der Kluft zwischen Arbeitern und Kapitalisten. TPM spricht für Kapitalisten aus dem Umfeld der Māori-Stämme, die einen größeren Anteil an dem Reichtum wollen, der aus der Arbeiterklasse extrahiert wird. Ihre Interessen stehen im Gegensatz zu denen der Māori-Arbeiter, die zu den am stärksten ausgebeuteten des Landes gehören.

Die Opportunity Party (TOP) die sich bereit erklärt, mit Labour oder National zusammenzuarbeiten, könnte das Zünglein an der Waage werden und bestimmen, welche der beiden großen Parteien die nächste Regierung anführen wird. TOP, die bisher noch nicht im Parlament vertreten war, bezeichnet sich als „pragmatisch“ und „zentristisch“. Sie ist jedoch in Wirklichkeit eine rechte und wirtschaftsfreundliche Partei. Wie die Grünen verbreitet sie die Lüge, der Klimawandel, die Wohnungsnot und das Problem der steigenden Lebenshaltungskosten könnten im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft gelöst werden.

Für die Einheit der Arbeiterklasse

• Weist Identitätspolitik und die Parteien, die sie vertreten, zurück. Der Kampf gegen Rassismus und jede Form der Unterdrückung erfordert die Einheit der Arbeiter über ethnische, geschlechtsspezifische und nationale Grenzen hinweg – nicht ihre Unterordnung unter konkurrierende Fraktionen der kapitalistischen Elite.
• Verteidigt Immigranten – volle Bürgerrechte für alle. Stoppt die Abschiebungen und schafft alle immigrantenfeindlichen Maßnahmen ab.

Die Rolle der Pseudolinken

Die pseudolinken Gruppen, besonders die International Socialist Organisation (ISO) und Socialist Aotearoa (SA) spielen eine wichtige Rolle dabei, den Verrat der Labour-Partei zu ermöglichen. Beide Gruppen haben die rechte Ardern-Regierung als „reformistisch“ verteidigt. Sie fordern die Arbeiter und Jugendlichen erneut dazu auf, für Labour oder deren Bündnispartner zu stimmen – gestützt auf die Lüge, diese seien das „kleinere Übel“ oder gar eine progressive Alternative zur National Party.

ISO und SA forderten als Reaktion auf den Irankrieg ein „Antikriegsbündnis“ mit den pro-imperialistischen Parteien Labour und Grüne. Sie sind keine sozialistischen Organisationen, sondern nationalistische Gruppierungen, die innerhalb des politischen Establishments und der Gewerkschaftsbürokratie operieren, um die Arbeiter zu entwaffnen und sie den Parteien des Großkapitals und des Kriegs unterzuordnen. Die Pseudolinken sprechen für wohlhabende kleinbürgerliche Schichten, deren privilegierte Stellung auf Neuseelands Rolle als imperialistische Macht und Verbündeter der USA beruht.

Ein sozialistisches Aktionsprogramm

Die Forderungen, die wir aufgestellt haben, lassen sich nicht durch Appelle an den kapitalistischen Staat durchsetzen, sondern erfordern einen politischen Kampf gegen diesen Staat. Jede einzelne von ihnen steht in direktem Widerspruch zum Profitsystem und den Parteien, die es verteidigen. Der Kampf für diese Ziele wirft daher zu jedem Zeitpunkt die Frage auf, welche Klasse die Macht innehat.

Der Reichtum des Landes – darunter die 129 Milliarden Dollar in den Händen von 150 Familien und die Profite der Banken in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar zwischen 2020 und 2025 – wurden von der Arbeiterklasse geschaffen und müssen zurückgeholt werden. Die Banken und Konzerne müssen verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt und der Reichtum der Milliardäre enteignet werden. Dazu muss die Arbeiterklasse die politische Macht übernehmen, den bestehenden Staatsapparat zerschlagen und eine Arbeiterregierung errichten, die die Gesellschaft so umgestaltet, dass sie den menschlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Der Arbeiterklasse fehlt nicht die Fähigkeit zum Kampf, sondern eine revolutionäre Führung. Der Aufbau dieser Führung – der neuseeländischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die von Leo Trotzki gegründet wurde – ist die zentrale Aufgabe.

Tom Petterson kandidiert bei dieser Wahl, um für dieses Programm zu kämpfen und die unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Stimmt für Tom Petterson in Hutt South! Nehmt an unserer öffentlichen Veranstaltung am 1. November teil. Tretet der Socialist Equality Group bei und kämpft für die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse im Pazifik, in Asien und auf der ganzen Welt. Für den Weltsozialismus!

Verantwortlich: Tom Petterson, sep.wellington@gmail.com