Die Regierungen von Trump und Netanjahu befinden sich in der Endphase der Vorbereitungen auf einen massiven neuen Angriff auf den Iran. Gleichzeitig stehen beiden Regierungschefs Wahlen bevor, bei denen sowohl Trump wie Netanjahu eine empfindliche Wahlniederlage erleiden könnte.
Auf die Frage am Samstag, ob er einen weiteren Angriff auf den Iran plane, erklärte US-Präsident Donald Trump gegenüber Reportern in Florida: „Ich denke darüber nach, es zu tun, vielleicht schon morgen.“ Er fügte hinzu: „Vielleicht muss ich sie endgültig ausschalten, oder vielleicht schließen sie einen Deal.“ Am Sonntag sagte er gegenüber Fox News: „Heute wird es keinen Angriff geben“, aber wiederholte dann die Frage: „Schließe ich einen Deal mit ihnen ab, oder schalte ich sie endgültig aus?“
In einer Woche finden in den USA die Zwischenwahlen vom 3. November statt, und noch diese Woche, am 27. Oktober werden in Israel die Parlamentswahlen abgehalten. Bei den US-Wahlen wird eine überwältigende Ablehnung des Iran-Kriegs in der Bevölkerung erwartet, und für Trumps Partei wird eine schwere Niederlage vorausgesagt. Eine Umfrage des Pew Research Center vom 8. Oktober ergab, dass 65 Prozent der Amerikaner Trumps Kriegspolitik ablehnen.
Die militärischen Vorbereitungen auf einen erneuten Angriff auf den Iran sind weit fortgeschritten. Die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Theodore Roosevelt hat San Diego Ende September verlassen, einen Tag später folgte eine amphibische Gruppe mit mehr als 2.000 Marines, und bis Ende November werden drei Flugzeugträger und zwei amphibische Landungsgruppen in der Nähe des Iran stationiert sein.
Die neuen Truppenentsendungen umfassen insgesamt 9.000 bis 10.000 Soldaten, zusätzlich zu den 40.000 bis 50.000, die schon vor dem Krieg im Nahen Osten stationiert waren. Das Außenministerium ordnete am 21. Oktober an, dass alles Personal, das nicht für den Notfall erforderlich ist, mit ihren Familien Saudi-Arabien verlassen müsse. CNN berichtete am Freitag, dass das Personal in den Botschaften im Libanon, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar und in Jordanien reduziert werde.
Die Trump-Regierung bereitet eine durchsichtige Propaganda-Erzählung vor, um die Eskalation zu rechtfertigen. In einem Memo, das der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, Jay Clayton, am Freitag an Außenminister Marco Rubio sandte – worüber Axios als Erstes berichtete –, hieß es: „Die tödlichen Komplotte der Iraner gegen US-Bürger haben ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.“
Die New York Times berichtete in einem am Samstag veröffentlichten Artikel mit sechs Autoren, dass US-Beamte sich auf Geheimdienstinformationen konzentrierten, in denen es hieß: „Die Iraner könnten möglicherweise versuchen, US-Botschafter im Nahen Osten und amerikanische Politiker auf US-amerikanischem Boden zu töten.“ Die Zeitung räumte ein, dass die Informationen „nach wie vor streng geheim sind, sodass eine Beurteilung schwierig ist“. Sie fügte hinzu, einige Beamte seien verwirrt darüber, dass das Memo überhaupt veröffentlicht worden war: „Sie wussten, dass sie es durch keine Beweise für ein konkretes Komplott untermauern konnten.“ Mit anderen Worten: Es handelt sich dabei um völlig unbelegte Kriegspropaganda.
Ohne einen Hauch von Ironie fügte die Times hinzu: „Der Irak ist ein weiteres warnendes Beispiel dafür, dass selektive Geheimdienstinformationen als tatsächlicher Vorwand für militärische Maßnahmen genutzt werden können.“ Tatsächlich erinnern die wilden Unterstellungen gegen den Iran an die Propagandakampagne von Regierung und Medien, die der Invasion im Irak 2003 vorausging. Die Times spielte damals ebenfalls eine führende Rolle.
Die Regierungen, die diese unbegründeten Anschuldigungen erheben, haben selbst eine ganze Reihe eigener Attentate zu verantworten. Die Vereinigten Staaten und Israel haben den Krieg am 28. Februar eröffnet, indem sie in den ersten Stunden den obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, töten ließen.
Was bereitet die Trump-Regierung vor? CNN berichtete am 15. Oktober, das US-Militär habe neue Angriffspläne ausgearbeitet, die den Abwurf der GBU-43 – der „Mutter aller Bomben“ – auf den Iran vorsähen.
Plant Trump, die „Mutter aller Bomben“ auf Teheran abzuwerfen? Wird Trump Atomwaffen einsetzen? Wird er Bodentruppen entsenden? Wie will Trump den Iran „endgültig vernichten“? Schon jetzt sind die Bestände der USA an Langstreckenraketen und Abfangraketen nach den bisherigen umfassenden Luftangriffen stark dezimiert.
Niemand kann sagen, ob Trump seine Drohungen in die Tat umsetzen wird, doch die Drohungen selbst sind ein Zeichen der Verzweiflung. Acht Monate Krieg und Blockade haben Trump seinen Zielen nicht nähergebracht. Diese Ziele sind: der Sturz der iranischen Regierung, die Niederlage des iranischen Militärs oder die Wiederöffnung der Straße von Hormus. Doch die immer schärfere Kriegskrise treibt den US-Imperialismus zu noch gefährlicheren Abenteuern.
Die Demokraten spielen eine entscheidende Rolle dabei, Trumps kriminelle Kriegsziele zu ermöglichen.
Soweit sich die Demokraten überhaupt mit dem Krieg befassen, sprechen sie größtenteils über dessen Auswirkungen auf die Benzinpreise, aber nicht darüber, was tatsächlich geschieht, und welchen kriminellen Charakter der Krieg hat. Die eigentliche Sorge der Demokraten richtet sich auf den Umstand, dass es Trump nicht gelungen ist, die Interessen des amerikanischen Imperialismus zu sichern – weder im Krieg gegen Russland noch im Krieg gegen den Iran.
Der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado, der am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“ als „Vorsitzender der Wahlkampfkommission der Demokraten im Repräsentantenhaus“ bezeichnet wurde, hat erklärt: „Der Iran stellt weiterhin eine Gefahr dar.“ Crow sagte, Verteidigungsminister Pete Hegseth sei „inkompetent; er tut nicht das, was notwendig ist, um unsere Soldaten zu schützen.“
Nachdem Trump am 11. Oktober einen weitgehend bedeutungslosen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine angekündigt hatte, schrieb der demokratische Senatsführer Chuck Schumer am 17. Oktober auf X: „Trump unterstützt und begünstigt einen Diktator, der dem Iran dabei geholfen hat, US-Truppen im Nahen Osten ins Visier zu nehmen.“
Adam Smith, Gregory Meeks und Jim Himes, die ranghöchsten Demokraten in den Ausschüssen für Streitkräfte, auswärtige Angelegenheiten und Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses, kündigten am 20. Oktober Gesetzesvorlagen an, die Trump „zwingen“ würden, der Ukraine „sicherheitspolitische, wirtschaftliche und nachrichtendienstliche Unterstützung“ zu gewähren.
Die Demokraten würden es gewissermaßen vorziehen, wenn Trump den Angriff noch vor der Konstituierung des nächsten Kongresses starten würde. Zwar unterstützen die Demokraten den Krieg, doch ihre Basis lehnt ihn mit überwältigender Mehrheit ab. So würde ein von Trump vor oder kurz nach der Wahl angeordneter Angriff es ihnen ermöglichen, sich der politischen Verantwortung für einen Krieg zu entziehen, dessen Ziele – die Vorherrschaft im Nahen Osten und die Eskalation des Krieges gegen Russland – sie teilen.
Der kriegslüsterne Charakter des Demokraten-Wahlkampfs wurde durch den Auftritt des ehemaligen Präsidenten Barack Obama deutlich, als er am Samstag bei einer Kundgebung in Detroit den demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed unterstützte. „Sieben Monate später: Wie läuft dieser Krieg?“, fragte Obama in Detroit. „Unsere Raketenvorräte sind erschöpft, sie sind gefährlich niedrig. Und die Sache ist die: Der Iran hat jetzt ein Vetorecht über die Straße von Hormus (…) Damit befinden sie sich jetzt in einer stärkeren strategischen Position als vor Kriegsbeginn.“
Obama hat als einziger Präsident in der amerikanischen Geschichte zwei volle Amtszeiten im Kriegszustand verbracht. Seine Regierung führte Militäroperationen in mindestens sieben Ländern durch. Obama genehmigte persönlich jeden Namen, der im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ auf die „Todesliste“ für illegale Tötungen gesetzt wurde. So zählte das Bureau of Investigative Journalism während Obamas zwei Amtszeiten 563 tödliche US-Angriffe, zumeist mit Drohnen, in Pakistan, Somalia und im Jemen, zehnmal so viele wie unter George W. Bush.
Der „progressive“ Senatskandidat El-Sayed stellte Obama vor und identifizierte sich dabei voll und ganz mit dem ehemaligen Präsidenten, indem er erklärte: „Wir stehen auf den Schultern von Giganten.“
Im November 2012 hatte El-Sayed Obama noch dafür verurteilt, dass er „den Krieg fortgesetzt, unsere bürgerlichen Freiheiten verletzt und mehr Menschen aus unserem Land abgeschoben hat als jeder andere Präsident vor ihm“. Als er vor zwei Wochen, am 11. Oktober, in der NBC-Sendung „Meet the Press“ zu dieser Kritik befragt wurde, sagte El-Sayed, er sei „eine jüngere Person“ gewesen, als er diese Gastkommentare geschrieben hatte.
Für die Demokraten ist der massive Widerstand der Bevölkerung gegen den Krieg ein Problem, das es zu überwinden gilt. Sowohl Trump als auch die Demokraten, die für unterschiedliche Fraktionen des politischen Establishments der USA sprechen, sind entschlossen, die räuberischen Interessen des US-Imperialismus vom Nahen Osten bis nach Osteuropa und Asien durchzusetzen.
Der weltweite Ausbruch imperialistischer Kriege hat eine soziale und wirtschaftliche Krise ausgelöst, und sie bringt den massiven Widerstand der Arbeiter und Jugendlichen hervor. Am Samstag marschierten in Frankreich mindestens 410.000 Menschen.
Die Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 23. Oktober mit dem Titel „Die weltweite Rebellion der Jugend und der Arbeiter und der Kriegswahn der herrschenden Klasse“ identifizierte die Massenproteste und die Eskalation des Krieges als Produkte „derselben Krise des Weltkapitalismus“. Inflation, der Angriff auf Sozialprogramme und die Umleitung von Hunderten von Milliarden Dollar in den Krieg prägen die Lebensbedingungen in den Vereinigten Staaten ebenso wie in Paris.
Der Widerstand, den alle Umfragen feststellen, hat noch keine organisierte Form angenommen. Der Kampf gegen den Krieg muss mit der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse vereint werden, unabhängig von beiden großen US-Parteien. Dieser Widerstand muss den Kampf um Löhne und Arbeitsplätze mit dem Kampf gegen den Krieg und das kapitalistische System, das ihn hervorbringt, verbinden.