Noch bevor am Samstag zehntausende Schüler, Studierende und junge Arbeiter in Deutschland auf die Straße gehen, läuft eine Einschüchterungskampagne von Regierung, Polizei und Medien. Die Proteste gegen Sozialkürzungen, marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und die Wiedereinführung der Wehrpflicht werden im Vorfeld als potenziell gewalttätig und extremistisch diffamiert.
Die Kampagne ist eine ernste Warnung. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, auch in Deutschland mit massiver Polizeigewalt gegen Jugendliche vorzugehen, wie derzeit in Frankreich. Dort wurden bereits weit über zehntausend Demonstranten festgenommen und zahlreiche Jugendliche durch Polizeiwaffen schwer verletzt, teilweise regelrecht verstümmelt.
Hinter der aggressiven Reaktion steht die Furcht, dass die Massenproteste in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Albanien und anderen Ländern auf Deutschland überspringen und sich mit dem Widerstand der Arbeiterklasse verbinden.
Diese Furcht ist berechtigt. Auch in Deutschland wächst die Wut auf die Merz-Klingbeil-Regierung. Während hunderte Milliarden Euro in Aufrüstung und Krieg fließen, verfallen Schulen und Universitäten, steigen Mieten und Lebenshaltungskosten und werden soziale Errungenschaften zerstört. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll die junge Generation darauf vorbereitet werden, in einem direkten Krieg gegen Russland, den die NATO-Mächte provozieren, als Kanonenfutter zu dienen.
Bei mehreren bundesweiten Schulstreiks gingen bereits zehntausende Jugendliche gegen die Wehrpflicht auf die Straße. Zuletzt beteiligten sich am 25. September nach Angaben der Organisatoren 45.000 Schüler in rund 100 Städten.
Nun weitet sich die Bewegung aus. Die Initiative „genz-regelt“ plante ursprünglich Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main und München. Innerhalb weniger Tage kamen eigenständig organisierte Proteste in 18 weiteren Städten hinzu. Auf genz-regelt.de haben bereits mehr als 137.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt. Die tatsächliche Teilnehmerzahl steht noch nicht fest, doch die enorme Resonanz zeigt das Potenzial für eine Massenbewegung, die weit über die ursprünglichen Pläne der Initiatoren hinausgeht.
Regierung und Polizei schüren Angst vor Gewalt
Die Reaktion der Regierung ist bezeichnend. Statt auf die Forderungen der Jugendlichen einzugehen, mobilisiert sie den Sicherheitsapparat und schürt Hysterie über angeblich drohende Ausschreitungen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte gegenüber der Rheinischen Post, man müsse die Gefahr ernst nehmen, dass die Proteste durch „linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“. Dem Handelsblatt sagte er, Zustände wie in Frankreich müssten „unter allen Umständen verhindert werden“, und behauptete, gerade in Berlin bilde sich eine „unheilvolle Allianz“.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte, gewalttätige Proteste hätten keinerlei Legitimation. Er lobte die frühzeitige, „außerordentlich professionelle“ Vorbereitung der Sicherheitsbehörden und forderte, zu beobachten, wer die Lage im digitalen Raum „anheize“.
Die Berliner Junge Union bat in einem Post sogar die Bundeswehr „um Amtshilfe“ und forderte: „Die geplanten ‚Schüler‘-Proteste müssen unterbunden werden.“
Laut Bundesinnenministerium stehen Bund und Länder unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in engem Austausch. Der Verfassungsschutz verstärkt die Beobachtung sozialer Medien; Sicherheitsbehörden stimmen sich mit Frankreich und Italien ab. Selbst Zurückweisungen an den Grenzen und der Einsatz der Bundespolizei zur Unterstützung der Landespolizei werden erwogen.
Berlins Polizeisprecher Florian Nath erklärte, man werde prüfen, ob es sich um „legitime Schülerproteste“ handele oder andere Kräfte die Demonstrationen nutzten. „Das werden wir nicht zulassen“, drohte er. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, warnte, man müsse verhindern, dass radikale Kräfte die Proteste nutzten, um „Gewaltfantasien auszuleben“ und das „Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern“.
Diese Aussagen sprechen Bände. Nicht die demokratischen Rechte der Jugendlichen stehen im Mittelpunkt, sondern die Verteidigung des staatlichen Gewaltapparats. Die Polizei beansprucht, selbst über die Legitimität von Protesten zu entscheiden. Medien wie Handelsblatt, Welt und Spiegel verbreiten Warnungen vor „Gewaltexzessen“ und angeblicher „Unterwanderung“. Dabei gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Proteste auf Gewalt ausgerichtet sind. Die Organisatoren haben sich ausdrücklich davon distanziert.
Die Lehren aus Frankreich
Wozu der Staatsapparat bereit ist, zeigen die Ereignisse in Frankreich. Die Bewegung begann Mitte September mit Schulblockaden gegen Lehrermangel, überfüllte Klassenzimmer und marode Gebäude. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt.
Bis zum 13. Oktober wurden nach Angaben des französischen Justizministeriums 7.950 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, 85 Prozent davon Minderjährige. Bei den Protesten am 17. und 24. Oktober kamen Tausende weitere Festnahmen hinzu.
Die Folgen der von der Polizei eingesetzten Waffen sind verheerend. Am 5. Oktober wurde dem 15-jährigen Evan in Lens durch eine Polizeigranate die linke Hand abgerissen; er verlor auch mehrere Finger der rechten Hand. Ein 14-Jähriger erlitt bei Saint-Ouen-l’Aumône durch einen aus nächster Nähe abgefeuerten Granatwerfer schwere Gesichts- und Kieferverletzungen. Mehrere Jugendliche verloren durch Polizeigeschosse das Augenlicht auf einem Auge. Menschenrechtsorganisationen wie die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Human Rights Watch verurteilten die Polizeigewalt; gegen Polizisten wurden zahlreiche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Übergriffe eingeleitet.
Auch Todesfälle wurden im Umfeld der Proteste gemeldet. Am 17. Oktober starb ein Mann während der Proteste in Paris, ein weiterer in der Nacht zum 19. Oktober im Bereich Châtelet, wo es Polizeieinsätze gegeben hatte.
Dennoch wächst die Bewegung. Am 17. Oktober demonstrierten mehr als eine halbe Million Menschen; am vergangenen Samstag erneut Hunderttausende, trotz Verboten, Ausgangssperren und der Mobilisierung von 70.000 Sicherheitskräften. Zunehmend beteiligen sich Arbeiter, Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Proteste verbinden sich mit der Opposition gegen Angriffe auf Löhne und Renten, Inflation und die Kriegsausgaben der Macron-Regierung.
Ähnliche Kämpfe finden in Spanien gegen unbezahlbare Mieten, in Italien gegen steigende Lebenshaltungskosten und Militarismus sowie in Portugal, Belgien, Griechenland, Albanien und Serbien statt. Die Bewegung entwickelt sich international, weil überall Arbeiter und Jugendliche für kapitalistische Krise, Aufrüstung und Krieg bezahlen sollen. Überall stoßen diese Angriffe auf wachsenden Widerstand.
Die Rolle der Linkspartei
Die herrschende Klasse fürchtet vor allem, dass aus den Jugendprotesten eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse entsteht, die das kapitalistische System und die Politik von Krieg und sozialer Verwüstung infrage stellt.
Auch die Linkspartei versucht, eine solche Entwicklung zu verhindern, indem sie die Opposition auf die bestehenden Institutionen orientiert. Ihre innenpolitische Sprecherin Clara Bünger kritisierte die Einschüchterungskampagne: Es sei eine „Unverschämtheit“, dass Innenminister Dobrindt protestierende Jugendliche unter Generalverdacht stelle und kriminalisiere.
Zugleich erklärte sie, die Linkspartei unterstütze alle, „die friedlich demonstrieren“, und betonte: „Konkrete Gefahren müssen selbstverständlich ernst genommen werden.“ Vor allem forderte sie, die Bundesregierung müsse die Anliegen der Jugendlichen „endlich ernst nehmen“.
Darin liegt der Kern ihrer Politik: Sie verwandelt die Proteste in Appelle an dieselbe Regierung, gegen die sie sich richten, und schürt die Illusion, diese könne durch Druck zu einer sozialeren Politik bewegt werden. Das ist ein politischer Betrug. Die Merz-Klingbeil-Regierung kennt die Bedürfnisse der Jugendlichen und reagiert wie die Macron-Regierung in Frankreich mit Drohungen und Gewalt. Sie richtet ihre Politik ebenso wie der französische „Präsident der Reichen“ bewusst an den Interessen der Banken, Konzerne und Finanzmärkte und an der Kriegsvorbereitung aus.
Die Linkspartei selbst ist Bestandteil dieser rechten Offensive. In Berlin hat sie unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp mit SPD und Grünen ein Sondierungspapier ausgehandelt, um eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. SPD und Grüne haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Am 31. Oktober, dem Tag der bundesweiten Jugendproteste, entscheidet ein Parteitag der Linkspartei darüber.
Das Papier verbindet soziale Versprechungen mit einer Haushaltskonsolidierung bis 2031, unter anderem durch einen Ausgabendeckel. Bei der Aufrüstung des Staatsapparats sind hingegen keine Einsparungen, sondern zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Berliner Polizei, die regelmäßig auf Demonstranten gegen den Völkermord in Gaza einprügelt, soll mit einem „Modernisierungs- und Investitionsplan“ weiter gestärkt und ihre Effektivität erhöht werden. Zugleich soll die „Bekämpfung von Extremismus“ zu einem Schwerpunkt des Landeskriminalamts werden.
Während Jugendliche gegen Sozialkürzungen und Staatsaufrüstung protestieren, bereitet die Linkspartei also eine Regierung vor, die Haushaltsdisziplin durchsetzt und den Sicherheitsapparat ausbaut.
Gleichzeitig besteht die Rolle der Linkspartei darin, den Widerstand auf parlamentarische Manöver und Appelle an dieselben etablierten Parteien zu lenken, gegen deren Politik sich die Proteste richten. Damit versucht sie zu verhindern, dass sich Jugendliche unabhängig organisieren und ihren Kampf mit einer sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse verbinden.
Für eine internationale sozialistische Bewegung gegen Krieg und soziale Angriffe
Entscheidend ist deshalb, wie die Jugendproteste zu einer bewussten, unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt werden können. Die Forderungen nach anständigen Schulen, bezahlbarem Wohnraum, sicheren Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und einem Ende der Wehrpflicht stehen im Gegensatz zu den Interessen der Finanzoligarchie und den Kriegsplänen der Regierungen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kämpfen dafür, dass Jugendliche und Arbeiter sich unabhängig von kapitalistischen Parteien und Gewerkschaftsapparaten zusammenschließen.
Dazu müssen demokratisch organisierte Aktionskomitees an Schulen, Universitäten, in Betrieben und Wohnvierteln aufgebaut werden, die sich über nationale Grenzen hinweg in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) vereinen. Sie müssen die von Gewerkschaftsbürokratien festgelegten Zeitpläne und nationalen Grenzen durchbrechen, die Kämpfe zusammenführen und einen europaweiten Generalstreik gegen Krieg, Diktatur und soziale Verwüstung vorbereiten.
Die Arbeiterklasse besitzt die Macht dazu: Ohne ihre Arbeit steht die Produktion still. Diese Macht muss auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms mobilisiert werden. Die Milliarden für Krieg und Rüstung müssen Bildung, Gesundheit, Wohnungen und den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung zugutekommen. Das erfordert die Enteignung der Banken, Großkonzerne und Superreichen und die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.
Die bevorstehenden Jugendproteste sind Teil einer internationalen Bewegung, die gerade erst begonnen hat. Ihre Zukunft hängt davon ab, ob der Widerstand mit einer sozialistischen Perspektive verbunden und weltweit zu einem bewussten Kampf der Arbeiter gegen den Kapitalismus entwickelt wird.