Europa will Flüchtlinge nach Ruanda deportieren

Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen mit Ruanda einen so genannten „Return Hub“ aufbauen. Dies verkündeten die fünf Staaten am 16. November bei einem gemeinsamen Termin in Wien. Schon im kommenden Jahr sollen Geflüchtete in das ostafrikanische Land deportiert werden, wenn sie kein Asyl in Europa erhalten, als „ausreisepflichtig“ gelten und faktisch nicht in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können.

Europäische Regierungschefs und Innenminister bei Verhandlungen mit dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta am 16. November 2026 in Wien [Photo by BKA/Florian Schrötter]

Menschen, die vor Krieg, Ausbeutung und sozialen Verwerfungen nach Europa geflohen sind, sollen also künftig nach Ruanda gebracht werden, um dort zu verbleiben oder zu verschwinden. Postkoloniale Ausbeutungsverhältnisse werden auf die Spitze getrieben: Europa plant die Entsorgung der Opfer seiner eigenen imperialistischen Politik in einem Land, das es selbst kolonial ausgeplündert hat und dessen Eliten sich als willfährige Gehilfen bei Menschenrechtsverbrechen andienen.

Die Europäische Union (EU) hat mit ihrer jüngst beschlossenen „Rückführungsverordnung“ den rechtlichen Weg für die Schaffung und Inbetriebnahme so genannter „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb Europas geebnet. Die EU-Innenminister hatten sich Anfang 2026 auf ein Konzept für „sichere Drittstaaten“ geeinigt. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese Länder abgeschoben werden, auch wenn keinerlei Verbindung – etwa durch Familie, Freunde, frühere Aufenthalte – dorthin besteht und das Land nicht auf der Fluchtroute der Schutzsuchenden lag.

Der Begriff „Return Hub“ ist somit irreführend gewählt, denn wenn die angekündigten Abschiebungen aus Europa nach Ruanda stattfinden, werden die dorthin Deportierten nicht aus Ruanda stammen, nie zuvor in dem Land gelebt und dorthin keine Kontakte haben.

Konkrete Standards für den Aufenthalt oder die Versorgung der betroffenen Menschen in den Drittstaaten schreibt die EU-Rückführungsverordnung nicht vor. Formal sollen zwar nur solche Drittländer in Frage kommen, in denen internationale Menschenrechtsstandards und das völkerrechtliche Abschiebungsverbot eingehalten werden – das so genannte non-Refoulement-Gebot, nach dem keine Folgeabschiebung in Staaten stattfinden darf, in denen Verfolgung droht. Doch die formale Erklärung dürfte das Papier nicht wert sein, auf dem sie steht. Dies lässt sich jetzt schon an der Wahl des Standorts Ruanda für den ersten „Return Hub“ ablesen.

„Sicherer Drittstaat“ Ruanda

Ruanda, ehemalige deutsche und belgische Kolonie, ist ein verarmtes, diktatorisch regiertes Land in Ostafrika. Im aktuellen Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen belegt das ostafrikanische Land Rang 159 von 193 Staaten. Rund 60 Prozent der Bevölkerung leben nach offiziellen Angaben in Armut. Ein Durchschnittsgehalt in der öffentlichen Verwaltung beträgt 150 Euro im Monat.

Paul Kagame regiert Ruanda faktisch seit 1994, dem Jahr des Völkermords in Ruanda, der rund eine Million Menschen das Leben kostete. Kagame war im ruandischen Bürgerkrieg Kommandeur der Tutsi-geführte Ruandischen Patriotischen Front (RPF) und ist für diese Position zuvor am Command and General Staff College der US-Armee in den Vereinigen Staaten ausgebildet worden.

Die RPF übernahm während und nach dem Völkermord die Macht und bildet seither die Regierung. Paul Kagame wurde 2000 zum Präsidenten ernannt und hat seine Amtszeit durch Verfassungsänderungen immer wieder verlängert. Bei Wahlen erreicht er grundsätzlich mehr als 90 Prozent der Stimmen. Zuletzt ließ er sich 2024 mit 99,18 Prozent der Stimmen erneut im Amt bestätigen.

Oppositionelle Kandidaten werden regelmäßig von den Wahlen ausgeschlossen, Zeitungen und Versammlungen verboten, Journalisten erschossen.

Ein zentraler Bestandteil der ruandischen Wirtschaft ist die Plünderung des Kongo:  Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Verbindungen Ruandas zum illegalen Mineralienhandel (Coltan, Gold) dokumentiert und festgestellt, dass von Ruanda unterstützte Rebellengruppen, insbesondere die Bewegung 23. März (M23), die Kontrolle über Bergbaugebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo übernommen haben. Diese Gruppen schmuggeln die Mineralien über die Grenze nach Ruanda, wo sie in internationale Lieferketten integriert werden.

Ruanda ist also schwerlich als ein Land zu begreifen, das für Geflüchtete „sicher“ ist oder abgeschobenen Menschen einen „positiven Ansatz“ oder eine „Perspektive“ zu bieten hat, wie es der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) in grenzenloser Heuchelei formulierte. Das Land kommt als Partner vielmehr gerade deshalb in Frage, weil Kagame und die ruandische Führung über die notwendige Skrupellosigkeit verfügen und ihre Loyalität zu Washington und den US-Verbündeten hinreichend bewiesen haben.

Ruanda als Partner für Abschiebungen

Ruanda hat sich bereits in den vergangenen Jahren verschiedenen Staaten erfolgreich als Aufnahmeland für deportierte Migranten und ihre weitere Verwahrung bzw. ihr Verschwindenlassen angeboten.

Bereits 2013 gab es ein zunächst geheim gehaltenes Abkommen zwischen Israel und Ruanda zur Aufnahme von Asylsuchenden. Israel nötigte nach offiziellen Angaben in den Jahren 2013-2018 rund 4000 Geflüchtete aus dem Sudan und Eritrea zur „freiwilligen Ausreise“ nach Ruanda und Uganda – andernfalls drohte ihnen die unbegrenzte Inhaftierung im Flüchtlingsgefängnis Holot in der Wüste in Grenznähe zu Ägypten.

Nach Recherchen der israelischen Flüchtlingshilfsorganisation HRM und der BBC wurden vielen der nach Ruanda Deportierten gleich bei Ankunft am Flughafen Kigali die israelischen Papiere abgenommen, so dass sie sich fortan faktisch illegal in Ruanda aufhielten. Sie wurden mit Inhaftierung bedroht und zur weiteren Flucht gezwungen oder unter Abnahme einer hohen Geldsumme gleich über die Grenze ins Nachbarland weiterdeportiert. In jedem Fall war es für die „freiwillig Ausgereisten“ ohne Papiere unmöglich, sich in Ruanda niederzulassen und eine Arbeit zu finden. Der ruandische Oppositionspolitiker Frank Habineza sagt über die 4000 aus Israel deportierten Flüchtlinge: „Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.“

Der Oberste Gerichtshof in Israel hatte bereits 2014 in einem Urteil das Flüchtlingsgefängnis Holot als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet und die Schließung angeordnet, tatsächlich geschlossen wurde es 2018 nach verschiedenen Protesten im Inland und durch die UN. Die Praxis der erpressten „freiwilligen Ausreise“ nach Ostafrika, die rund 20.000 Flüchtlinge in Israel bedroht hatte, war damit eingestellt.

2019 unterzeichnete Ruanda ein Memorandum mit dem UNHCR und der Afrikanischen Union, wonach bis April 2025 insgesamt 2760 Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda evakuiert werden. Dies stammten hauptsächlich aus Eritrea, Somalia, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Kamerun, Nigeria, Mali und Tschad. Ein Transitzentrum in Gashora im Distrikt Bugesera wurde errichtet, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Bis April 2025 waren die Flüchtlinge in ihrer großen Mehrheit bereits wieder aus Ruanda ausgereist, berichtete das UNHCR.

2022 verfolgte Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson den „Rwanda Asylum Plan“, wonach aus „sicheren Drittstaaten“ nach Großbritannien eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda ausgeflogen werden sollten, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Sollte ihnen Asyl gewährt werden, so der britische Plan, könnten sie sich in Ruanda niederlassen, andernfalls müssten sie das Land verlassen – in jedem Fall nie wieder nach Großbritannien einreisen.

Ein einstweiliges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stoppte im Juni 2022 den ersten britischen Abschiebeflug nach Ruanda. Später erklärte das höchste britische Gericht, der Supreme Court, die Politik für rechtswidrig, weil in Ruanda die Gefahr des „Refoulement“ bestehe – also dass Asylsuchende in Verfolgerstaaten zurückgeschickt werden.

Zwar fanden deshalb keine Abschiebungen aus Großbritannien nach Ruanda statt, tatsächlich aber deportierten britische Behörden 2023 eine Gruppe tamilischer Flüchtlinge nach Ruanda, die mit ihrem Boot auf dem amerikanisch-britischen Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean gelandet waren. Ein Jahr nach ihrer Ankunft in Kigali berichtete die BBC über Arbeitsverbot, Schikanen, faktischen Hausarrest, fehlende medizinische Versorgung und Perspektivlosigkeit der abgeschobenen Tamilen in Ruanda. „Ich weiß nicht, wie viele Jahre wir noch als staatenlose Gefangene der britischen Regierung ohne Freiheit leben müssen,“ zitiert die BBC einen von vielen verzweifelten Appellen, den die Gruppe an offizielle Stellen in Großbritannien gerichtet hat.

Im April 2025 nahm Ruanda einen irakischen Flüchtling auf, der aus den Vereinigten Staaten abgeschoben wurde. Kurze Zeit später vereinbarten die USA und Ruanda die Deportation von bis zu 250 Menschen aus den Vereinigten Staaten in das ostafrikanische Land. Ende August kamen weitere sieben aus den USA abgeschobene Menschen in Ruanda an, über deren Nationalität und Hintergründe nichts bekannt wurde. Die ruandische Regierungssprecherin Yolande Makolo sagte der Presse, drei der sieben hätten sich zur Rückkehr in ihr Herkunftsland entschlossen – ein weiterer Hinweis auf Refoulement als Praxis.

Jetzt schließen sich also die EU-Staaten dieser illustren Reihe von Staaten an, die Ruanda als Deportationsort nutzen, um sich der Verantwortung für Flüchtlingen zu entledigen. Die Aussicht auf Abschiebung nach Ruanda soll dabei auch als Abschreckung wirken, damit Flüchtlinge gar nicht erst den Weg nach Europa antreten, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Der ruandische Innenminister Vincent Biruta sprach in einer Erklärung von Ruanda als „aufnahmefreundliches Land für Flüchtlinge und Migranten“. Eine Meldung von Associated Press verweist auf die Vorteile, die sich Ruanda durch die Partnerschaft verspricht. „Ruanda hat den politischen Willen und will diese Abkommen aus eigenen Gründen, etwa wegen diplomatischer und ökonomischer Vorteile, die es sich dadurch erhofft“, zitiert AP den ruandischen Politikwissenschaftler Gonzaga Muganwa. Und Stephanie Wolters vom South African Institute of International Affairs verweist darauf, dass Ruanda sich attraktiv mache, „indem es Türen für Arrangements öffnet, die den europäischen Ländern passend erscheinen, um eine komplizierte und schwierige Frage loszuwerden“.

Rechtsextreme Politik der Europäische Union

Mit dem 2024 verabschiedeten Gemeinsamem Europäischen Asylsystem (GEAS) und der 2026 darauf aufgesetzten europäischen „Rückführungsverordnung“ ist die EU zu einer offen rechtsextremen Migrationspolitik übergegangen. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte mögen in Sonntagsreden beschworen werden, im politischen Handeln spielen sie keine Rolle. Am Umgang mit Flüchtlingen und Migranten – dem vulnerabelsten Teil der Bevölkerung – kommt das reaktionäre Wesen der Europäischen Union offen zum Vorschein.

Im Europäischen Parlament hat sich eine Koalition aus den konservativen Volksparteien der EVP unter Führung des deutschen CSU-Politikers Manfred Weber und den offen rechtsextremen Parteien gebildet, um die entsprechenden Gesetze durchzusetzen. Doch getragen wird die Politik ebenso von den Sozialdemokraten, Grünen und Pseudolinken.

Mette Frederiksen, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Dänemark, übernimmt dabei das Vokabular und die Verschwörungserzählung faschistischer Kräfte. Sie bezeichnete im Interview mit der dänischen Zeitung B.T. die Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda als Schritt gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ in Europa. Das Gegenmittel sei eine „starke Majoritätskultur.“ Sie wolle „ein Dänemark, das dänisch ist“, und führt dazu eine völkische Definition an: „Wir sind ja eine dänische Gesellschaft und vom Ursprung her ein ethnisch dänischer Stamm.“

In Deutschland sind die Sozialdemokraten tragende Säule der Regierung, die sich in Europa an die Spitze dieser im Kern faschistischen Politik stellt – auch wenn einzelne Abgeordnete Krokodilstränen weinen oder gar „Widerstand“ ankündigen. Die österreichische Grünen-Chefin Leonore Gewessler nennt den Plan, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, „eine der allerteuersten symbolpolitischen Lösungen“. Was die bürgerliche Presse in diesem Zusammenhang „Kritik“ an den Plänen der Innenminister nennt, ist kein Dissens in der grundsätzlichen politischen Ausrichtung, sondern der Hinweis, dass die Grünen gerne kostengünstiger und effektiver gegen Flüchtlinge vorgehen würden.

In der Frage des Umgangs mit Asylbewerbern und Migranten zeigt sich deutlich, wie sehr das gesamte europäische Establishment nach rechts außen gerückt ist.

Dieselben Innenminister, die heute die Deportation von Geflüchteten nach Ruanda planen, um Migranten abzuschrecken, und die Festung Europa weiter brutalisieren, werden genauso wenig Skrupel haben, morgen die sozialen Proteste von Jugendlichen und Arbeitern in Europas Städten niederzuschlagen. Tatsächlich gehen die europäischen Regierungen bereits dazu über, die aufflammende Opposition gegen ihre Kriegs- und Umverteilungspolitik mit Gewalt zu unterdrücken. Ihr Rückgriff auf autoritäre Formen der Herrschaft – der sich besonders scharf in der Asyl- und Migrationspolitik zeigt – dient dem Zweck, in den sich entwickelnden Klassenkämpfen gerüstet zu sein.

Die Arbeiterklasse darf sich nicht entlang „ethnischer“ Linie spalten lassen. Europäische Arbeiterinnen und Arbeiter haben mehr gemein mit den Migrantinnen und Migranten aus anderen Erdteilen als mit der herrschenden Elite in ihren jeweiligen Ländern. Demokratische Rechte, Freiheit und ein gutes Leben ist für alle zu erreichen – und nicht auf den Knochen von Geflüchteten und Arbeitsmigranten. Auf dieser Grundlage muss die Arbeiterklasse die Festung Europa niederreißen und durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzen.

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