Am Montag löschte TikTok ein virales Anti-Kriegs-Video der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), das zuvor über 150.000 Mal aufgerufen worden war. Als Begründung nannte das Videoportal die Verletzung der Community-Richtlinien zur „Integrität und Authentizität“.
Im Video verurteilt der langjährige Vorsitzende und Kandidat der SGP zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Ulrich Rippert, die Leopard 2-Lieferung der Bundesregierung in die Ukraine und warnt vor der Eskalation hin zu einem Atomkrieg. Die Nato führe auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung einen Krieg gegen Russland und das Putin-Regime vertrete mit seinem reaktionären Einmarsch nur die Interessen der kapitalistischen Oligarchen.
Die einzige Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen und eine Katastrophe zu verhindern, sei eine internationale Bewegung der Arbeiter gegen den Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus, so Rippert. Deshalb rief er alle Zuschauer auf, am 4. Februar um 11 Uhr zur SGP-Kundgebung gegen Krieg auf den Potsdamer Platz in Berlin zu kommen.
Das Video traf einen Nerv. Nachdem ein Unterstützer der SGP das Video unter dem Titel „Nie wieder Krieg“ auf seinem privaten TikTok-Kanal hochgeladen hatte, erreichte es in wenigen Tagen 150.000 Plays und 10.500 Likes, die täglich weiter anstiegen. Unter den knapp 1000 Kommentaren waren viele zustimmende Antworten und zahlreiche Zusagen, an der Anti-Kriegs-Kundgebung der SGP teilzunehmen.
Der SGP-Unterstützer, der das Video gepostet hatte, legte umgehend Widerspruch gegen die Sperrung ein und erklärte, dass das Video gegen keine der Community-Richtlinien verstoße. Doch er hat bisher keine Antwort oder Begründung erhalten. In dem Standard-Text zur Löschung des Videos ist von „Irreführung“ und einer möglichen „Desinformationskampagne“ die Rede.
Das ist offensichtlicher Unsinn. Die Sperrung des Videos kann nur als Akt der politischen Zensur verstanden werden, um die wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen die Kriegspolitik der Bundestagsparteien zu unterdrücken. Die SGP verurteilt diese dreiste Zensurmaßnahme auf das Schärfste und fordert TikTok auf, umgehend Stellung zu beziehen und die Sperrung des Videos aufzuheben. Wir rufen alle Leser auf, diese Zensur zurückzuweisen und ihre Kanäle in den sozialen Medien und darüber hinaus zu nutzen, um dagegen zu protestieren.
Bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen ist die SGP die einzige Partei, die der Politik von Krieg und Aufrüstung entgegentritt. Von der Linkspartei bis zur AfD unterstützen alle Parteien die militärische Aufrüstung und die deutsche Großmachtpolitik im Namen der kapitalistischen Eliten. Sie eskalieren den Krieg jeden Tag und riskieren ganz bewusst die nukleare Vernichtung des Planeten, um ihre imperialistischen Ziele durchzusetzen. Nachdem die Leopard 2-Lieferung beschlossen wurde, wird nun über die Lieferung von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen diskutiert.
Dieser Wahnsinn wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, wovon auch die Popularität der SGP-Videos zeugt. Die Zensur ist eine verzweifelte Reaktion darauf, dass die Kriegspropaganda der bürgerlichen Medien immer weniger verfängt und Massen von Arbeitern nach einer unabhängigen Perspektive gegen den Krieg suchen. Es geht darum, den Wahlkampf der SGP zu behindern, der auf wachsende Resonanz stößt.
Das ist nicht der erste Versuch der Tech-Konzerne, den Kampf der SGP gegen den Krieg zu zensieren. Schon im März hatte Facebook ein populäres Video von der offiziellen Seite der Partei gelöscht und erst nach massiven internationalen Protesten wieder freigeschaltet. Zuvor hatte schon Google die World Socialist Web Site ins Visier seiner Zensur genommen.
Die Konzerne arbeiten dabei auf das Engste mit der Regierung zusammen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden die Betreiber sozialer Netzwerke sogar mit hohen Strafandrohungen gezwungen, Inhalte in vorauseilendem Gehorsam massenhaft zu löschen.
Die Zensur durch TikTok muss als Teil der Bemühungen der Bundesregierung gewertet werden, die SGP mundtot zu machen und jede Opposition gegen den Krieg zu kriminalisieren. Im Jahr 2018 hatte das Bundesinnenministerium die SGP erstmals in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und als verfassungsfeindlich diffamiert. Nachdem die SGP dagegen geklagt hatte, begründete das Ministerium die geheimdienstliche Überwachung der Partei damit, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ verfassungswidrig seien.
Nachdem zwei Gerichte diese haarsträubende Argumentation übernommen hatten, legte die SGP im Juni letzten Jahres Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Partei begründete diesen Schritt damit, dass Regierung und Gerichte ein Exempel statuieren wollten: „Angesichts des Stellvertreterkriegs, den die Bundesregierung auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland führt, der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler und heftigen Angriffen auf die Arbeiter durch Inflation, Lohnraub und Massenentlassungen soll jeder mundtot gemacht werden, der gegen diese aggressive Klassenpolitik auftritt oder sie auch nur beim Namen nennt.“
Das bestätigt sich mit der Zensur durch TikTok. Zuvor war das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gegen die SGP schon gegen die linke Tageszeitung Junge Weltangewandt worden. Nun hat das Amtsgericht Tiergarten im Januar den Friedensaktivisten Heinrich Bücker verurteilt, weil er sich in einer öffentlichen Rede gegen die deutsche Kriegspolitik in der Ukraine wandte.
Dem Kampf gegen die Unterdrückung der SGP, die letztlich auf jede Opposition gegen die offizielle Kriegspolitik zielt, kommt daher größte Bedeutung zu. Die Zensur durch TikTok und die Regierung kann nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden. Verbreitet deshalb diesen Artikel und protestiert auf allen Kanälen gegen die Zensur. Nutzt dabei die Hashtags #defendSGP und #StopCensoringSocialism und verbreitet das Video, das zensiert worden ist.