Nachdem der designierte nächste Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Februar offen mit der AfD paktiert hatte, um die Flüchtlingspolitik zu verschärfen, strömten hunderttausende, mehrheitlich junge Menschen auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsruck des politischen Establishments zu protestieren. Die Rückkehr zu Faschismus und Militarismus stößt in Deutschland vor dem Hintergrund der schrecklichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen und der Barbarei der Nazis auf heftige Opposition.
Bei den Wahlen konnte vor allem Die Linke von der wachsenden Mobilisierung profitieren, da sie die aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge öffentlich kritisierte und sich als anti-faschistische Kraft präsentierte. Lag sie vor Beginn der Massenproteste im Januar in den Umfragen noch bei 3 Prozent, erhielt sie bei der Wahl 8,8 Prozent. Bei den Wählern unter 25 Jahren erzielte sie mit 25 Prozent sogar das beste Ergebnis aller Parteien, gleich viel wie die voraussichtlichen Regierungsparteien CDU/CSU (13) und SPD (12) zusammen. Auch die Hauptstadt Berlin gewann Die Linke mit 19,9 Prozent vor der CDU (18,3) und den Grünen (16,8).
Junge Arbeiter und Studierende, die gegen Faschismus, Militarismus und Sozialkahlschlag kämpfen wollen, stehen vor sehr grundlegenden historischen und politischen Fragen und Aufgaben. Sie brauchen ein klares Verständnis der Linkspartei, die in Wirklichkeit nicht ihre Interessen und Ziele vertritt, sondern beim Sozialabbau und der Abschiebung von Flüchtlingen selbst eine Schlüsselrolle spielt und auch in der Kriegsfrage im Kern mit der Regierungspolitik übereinstimmt.
„Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Hoffnungen, die Jugendliche mit der Linkspartei verbinden, und dem, was sie tatsächlich ist. Erstere wollen den Faschisten entgegentreten, lehnen die Flüchtlingshetze ab und wollen vernünftige Einkommen und bezahlbare Mieten“, schrieb die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bereits in ihrem ersten Statement zum Wahlergebnis. „Aber die Linke hat kein Programm, dem Rechtsruck der Herrschenden entgegenzutreten. Sie verbreitet die Illusion, man könne diese durch eine Verbindung von parlamentarischer Opposition und Druck von der Straße zu einem Kurswechsel bewegen.“
Und weiter: „Die Linke will den Kapitalismus reformieren und nicht abschaffen. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Die Rechtswendung der Herrschenden ist nicht einfach das Produkt einer falschen Politik, die durch etwas Druck korrigiert werden könnte. Die herrschende Klasse setzt überall auf Diktatur und Krieg, weil sie mit der tiefen Krise ihres Gesellschaftssystems konfrontiert ist. Wie im 20. Jahrhundert führt der Kapitalismus wieder zu Faschismus und Krieg.“
Die Linke nach der Bundestagswahl
Während die SGP dafür kämpft, den Widerstand zu einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die gesamte herrschende Klasse und den Kapitalismus zu entwickeln, reagiert die Linkspartei auf den für sie völlig überraschenden Wahlerfolg mit einem weiteren Ruck nach rechts.
Sie fürchtet nichts mehr, als dass die Empörung über Faschismus, soziale Ungleichheit, Flüchtlingshetze und Kriegspolitik die Regierungsbildung durchkreuzen, der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie entgleiten und unabhängige Formen annehmen könnte. Deshalb rührt sie keinen Finger, um die Opposition zu organisieren und zu entwickeln. Ihre Parteiführer haben jede Kritik an Merz’ Bündnis mit der AfD aufgegeben und biedern sich ihm regelrecht an und sind bereit, sein Regierungsbündnis mit der SPD und deren militaristische und arbeiterfeindliche Politik zu unterstützen.
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken erklärte bereits am Wahlabend, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit der neuen Regierung etwa in Hinblick auf Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Um was es geht, ist klar. Im Zentrum der Sondierungsgespräche steht neben der Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der massiven Angriffe auf alle noch verbliebenen sozialen und demokratischen Rechte eine Reform der sogenannten Schuldenbremse. Eine solche wird von der herrschenden Klasse als notwendig erachtet, um die Militärausgaben massiv zu erhöhen und neue Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen.
Die Linkspartei lässt keinen Zweifel daran, dass sie dafür bereitsteht, vor allem wenn die gegenwärtigen Bemühungen der Regierung scheitern, noch im alten Bundestag eine Mehrheit für ihre Pläne zu organisieren. „Eine neue Regierung braucht für eine Grundgesetzänderung wie die Reform der Schuldenbremse oder für Sondervermögen eine 2/3-Mehrheit. Sie kommt an der Linken nicht vorbei. Oder sie nimmt Stimmen der AfD in Kauf. Es ist ihre Wahl, nicht unsere“, schrieb die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bereits kurz nach der Wahl auf X.
In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag wiederholte sie ihre Avancen: „Es ist die Entscheidung der CDU, ob sie die Stimmen der AfD erneut riskieren will für ihre Projekte oder ob sie anfängt mit der Linken zu sprechen.“ Allein das unterstreicht, wie weit Die Linke zu gehen bereit ist. Merz hat die Stimmen der AfD nicht „riskiert“, sondern bewusst mit den Faschisten paktiert, um seine „Projekte“ durchzusetzen.
Schwerdtner signalisierte, dass ihre Partei trotz aller Beteuerungen, lediglich mehr „Investitionen“ ermöglichen zu wollen, auch bereit ist, das „Projekt“ eines neuen milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr mit auf den Weg zu bringen – sofern sie in die konkreten Planungen eingebunden wird. Die Bundesregierung sollte „erstmal zeigen, was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit“, forderte Schwerdtner. „Wo ist das Geld des alten Sondervermögens hingeflossen? Ich kann keinem neuen Sondervermögen zustimmen, wenn wir nicht wissen, wo das Geld überhaupt hingeht, wofür es überhaupt gebraucht wird.“
Mit dem Nato-Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine stimmt Die Linke voll überein. „Ich glaube, dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, natürlich. Und dass es deshalb auch richtig war, dass sie das getan hat.“ Gleichzeitig habe man „von Anfang an gesagt, wir brauchen Friedensverhandlungen“, und müsse „vor allem aus Deutschland heraus Friedensverhandlungen auch anstoßen“. Das sei bislang „nicht gemacht“ worden, und jetzt habe man „eine Situation, in der Trump dreckige Deals mit der Ukraine schließt, sich die Seltenen Erden unter den Nagel reißt und die Ukraine ausbeutet“.
Offensichtlich mit dem Ziel, die „Seltenen Erden“ und die „Ausbeutung“ der Ukraine nicht einfach den USA zu überlassen, schloss Schwerdtner auch den Einsatz von „Friedenstruppen“ nicht aus. Ihrer Meinung nach sollten es aber „normale Blauhelmeinsätze sein, also richtige Friedenstruppen“. „Wir stehen für Friedenstruppen“, bekräftigte sie auf Nachfrage, und Die Linke sei „für Debatten dazu bereit“.
Was Van Aken und Schwerdtner öffentlich propagieren, ist die erklärte Politik des gesamten Parteivorstands. In seinem Beschluss vom 1. März heißt es: „Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren.“ Der Vorstand fordert „einen Schuldenschnitt für die Ukraine“ und „eine Aufhebung der Schuldenbremse, … um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen“.
Das entspricht der Linie der führenden europäischen Mächte. Sie reagieren auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, einen „Deal“ mit Russland über die Ukraine abzuschließen, mit einer noch stärkeren Unterstützung für Kiew und einer Aufrüstungs- und Kriegsoffensive. Unter dem verlogenen Deckmantel einer angeblichen „Friedenspolitik“ arbeiten sie fieberhaft daran, den Kontinent militärisch hochzurüsten und unabhängig zu machen, um den Krieg gegen Russland weiterzuführen und ihre imperialistischen Interessen notfalls auch gegen die USA durchzusetzen.
In einem aktuellen WSWS-Kommentar heißt es dazu:
Eine Niederlage in der Ukraine wäre ein schwerer Schlag für die europäischen Mächte, ebenso wie die Aussicht, dass die USA die für die Wirtschaft des Kontinents lebenswichtigen Bodenschätze in den Würgegriff nehmen könnten. Noch beunruhigender für die europäischen Mächte ist die Aussicht auf ein breiteres Bündnis zwischen den USA und Russland, das sie als existenzielle Bedrohung ansehen. Dies ist der eigentliche Grund, warum das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere Länder nun die Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen und damit einen direkten Krieg mit Russland riskieren – mit oder ohne Unterstützung der USA.
Die Linke unterstützt diese gefährliche Eskalation. Und sie spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rückkehr Europas – und allen voran Deutschlands – zu einer aggressiven imperialistischen Großmachtpolitik mit demokratischen Phrasen zu bemänteln. So schreibt der Gründervater der Partei, Gregor Gysi, in einem Tweet:
Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen. Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen… [W]ir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.
Tatsächlich erfordert die europäische Weltmachtpolitik, die Gysi durch die Bildung einer Kriegsfront aller Regierungsparteien, der Kapitalistenverbände sowie der Gewerkschaften unterstützen will, die Zerstörung aller sozialen und demokratischen Rechte und die Errichtung von autoritären Regimes in Europa selbst. Wie in den 1930er Jahren bedeutet Großmachtpolitik und die Vorbereitung auf Krieg die Abschaffung von „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ und die Hinwendung zu Faschismus und Diktatur. Das ist auch der Grund, warum die herrschende Klasse und Merz, den Die Linke nun so penetrant hofiert, die AfD stärken und immer direkter mit den Faschisten paktieren.
Zur Geschichte der Linkspartei
Der Grund für den Militarismus der Linkspartei sind nicht nur ihre rechten Führer, sondern die politische und soziale Orientierung und die Geschichte der gesamten Partei. Die Linke war trotz ihres Namens nie eine linke oder gar sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation, die die Interessen des Staatsapparats und wohlhabender Mittelschichten vertritt, den deutschen Kapitalismus und Imperialismus verteidigt und dafür mit Ministerposten und staatlichen Millionenzuschüssen belohnt wird. Sie gründete sich im Juni 2007 durch den Zusammenschluss zweier bürokratischer Apparate, der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die beide über jahrzehntelange Erfahrung in der Unterdrückung der Arbeiterklasse verfügten.
Die PDS war die Erbin der stalinistischen Staatspartei der DDR, die 1990 die deutsche Einheit auf kapitalistischer Grundlage mitorganisierte und unmittelbar danach Ordnungsfunktionen in den neuen Bundesländern übernahm. Die WASG wurde von langjährigen SPD- und Gewerkschaftsfunktionären mit dem Ziel initiiert, die soziale Wut über die rot-grünen Agenda-Politik der damaligen Regierung Schröder-Fischer aufzufangen. Die Initiative zum Zusammenschluss ging neben Gysi von Oskar Lafontaine aus, einem der erfahrensten bürgerlichen Politiker, der zuvor 40 Jahre lang Führungsfunktionen in Regierung und SPD ausgeübt hatte. Mittlerweile hat er mit seiner Frau Sahra Wagenknecht die Linkspartei wieder verlassen und das extrem nationalistische und flüchtlingsfeindliche BSW gegründet.
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat Die Linke – anders als pseudolinke Tendenzen wie Marx21, die SAV oder die Pablisten und Morenisten – von Anfang an als Gegnerin des Sozialismus und der Arbeiterklasse eingeschätzt. Das ist nun offen sichtbar. Eine Partei, die sich derartig aggressiv auf die Seite der imperialistischen Großmachtpolitik schlägt, hat nichts Progressives an sich, sondern ist eine durch und durch pro-imperialistische Kraft.
Die Linke und die Rückkehr des deutschen Militarismus
Vor allem in den letzten zwölf Jahren zeigte sich das immer klarer. Mit ihrem ehemaligen außenpolitischen Sprecher Stefan Liebich war Die Linke 2013 direkt an der Ausarbeitung des berüchtigten Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ beteiligt. Das Papier war die Blaupause für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein Vorgänger Joachim Gauck und die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich verkündeten.
Als Washington und Berlin kurz darauf, gestützt auf faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei und den Rechten Sektor, im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine organisierten, um dort ein anti-russisches Regime zu installieren, wurde dies von der Linkspartei unterstützt. Allen voran die Pseudolinken innerhalb und im Umfeld der Partei feierten den rechten Umsturz als „demokratische Revolution“.
Gleichzeitig stellte sich die Linkspartei hinter den aggressiven außenpolitischen Kurs der damaligen Großen Koalition. Nach dem Nato-Krieg in Libyen unterstützte sie auch den Regimewechsel-Krieg in Syrien und das Eingreifen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten.
Im April 2014 stimmten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer, um syrische Chemiewaffen zu zerstören. Und im Oktober 2014 veröffentlichten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel „Kobane retten!“, der die Bundesregierung zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufforderte.
Anfang 2015 begrüßte etwa der damalige Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger „ausdrücklich die diplomatische Offensive von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande“. Nach dem reaktionären Einmarsch Putins in die Ukraine, den die Nato durch die systematische Einkreisung Russlands bewusst provozierte, gab Merkel selbst zu, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.
Die Unterstützung der Linkspartei für die aktuelle Kriegseskalation der europäischen Nato-Mächte gegen Russland ist die Fortsetzung dieser Politik. Bereits kurz nach Beginn des Ukrainekriegs schloss Die Linke die Reihen mit Bundesregierung und Nato. Seitdem hat sie immer wieder eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und sogar die Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine gefordert. Sie stellte sich explizit hinter die westlichen Waffenlieferungen, und die Linksjugend rief sogar zu Spenden für die mit rechtsextremen Kräften durchsetze ukrainische Armee auf.
Die gleiche reaktionäre Rolle spielt Die Linke bei der Unterstützung des Völkermords an den Palästinensern. Für den Tod von Zehntausenden mehrheitlich Frauen und Kinder und die nahezu komplette Zerstörung Gazas und weiter Teile des Libanon ist die Linkspartei politisch mitverantwortlich. Unmittelbar nach Beginn des israelischen Vernichtungsfeldzugs im Oktober 2023 wurde im Bundestag ein pro-israelischer Entschließungsantrag der Ampel-Parteien und der Union mit den Stimmen aller (!) Linken-Abgeordneten verabschiedet. Der damalige Fraktionsvorsitzen Dietmar Bartsch feierte den Antrag als „Beitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror“.
Besonders aggressiv stellte sich auch die Spitzenkandidatin der Linken im Bundestagswahlkampf, Heidi Reichinnek, hinter den Genozid in Gaza. In einer Bundestagsrede vom 21. März 2024 wiederholte sie die offizielle Gräuelpropaganda vom „brutalen Massaker der Hamas“, deren „brutale Gewalt gegen Kinder und sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ nur „mit wenigen Ereignissen zu vergleichen“ sei. Bei der Hamas handele „es sich nicht um Freiheitskämpfer, sondern um Terroristen, die entwaffnet werden müssen. Darüber müssen wir uns hier alle einig sein.“ Israel habe „selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“.
Die Linke als Partei der sozialen Konterrevolution
Der Versuch der Linken, sich trotz dieser Bilanz als „Friedenspartei“ zu inszenieren, ist genauso verlogen wie ihre Phrasen über „soziale Gerechtigkeit“ und „demokratische Rechte“. Tatsächlich setzt sie überall dort, wo sie mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen auf Landesebene regiert bzw. regiert hat, die Politik des Sozialkahlschlags, der Massenabschiebungen von Flüchtlingen und der inneren Aufrüstung aggressiv durch.
Am deutlichsten zeigte sich das in der Hauptstadt Berlin. Zwischen 2002 und 2011 hatten Die Linke und ihre Vorgängerin PDS zusammen mit der SPD und ihrem rechtsextremen Finanzsenator Thilo Sarrazin heftige soziale Kürzungen und Angriffe organisiert. Unter anderem wurden die Löhne im öffentlichen Dienst um zehn Prozent gekürzt, massenhaft Stellen gestrichen und städtische Wohnungen Immobilien-Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen.
Diese Politik verschärfte Die Linke dann zwischen 2016 und 2021 im Bündnis mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne. In Berlin entstanden neue Abschiebelager für Flüchtlinge, die Abschiebungen nahmen zu und die Polizei wurde massiv aufgerüstet und ging immer wieder brutal gegen Proteste vor.
Ähnliche Angriffe organisiert Die Linke in allen Bundesländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt. Im rot-rot-grün regierte Bremen spielt die „linke“ Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard eine Schlüsselrolle dabei, die reaktionäre Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Tat umzusetzen und Kliniken zu schließen.
In Thüringen prahlte der bislang einzige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits vor seiner Amtsübernahme 2014 damit, investorenfreundlicher als die CDU zu sein. Was folgte, war eine der rechtesten Landesregierungen in der bundesdeutschen Geschichte, die sich durch besonders viele und ebenso brutale Abschiebungen, die rücksichtslose Durchseuchung der Bevölkerung während der Pandemie, den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparats und die Stärkung der faschistischen AfD auszeichnete.
2020 verhalf Ramelow, der als Direktkandidat der „Mission Silberlocke“ im Wahlkampf eine prominente Rolle spielte, dem AfD-Mann Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Amt des Vizepräsidenten im thüringischen Landtag. Und auch in den Parlamentsausschüssen des Landtags hievte Die Linke AfD-Leute zusammen mit den anderen Parteien in einflussreiche Positionen und arbeitet eng mit ihnen zusammen. In Sachsen unterstützt auch Die Linke die Einbindung der AfD in die Arbeit der schwarz-roten Minderheitsregierung durch regelmäßige Konsultationen.
Für den Aufstieg der extremen Rechten, die Die Linke zu bekämpfen vorgibt, ist sie also gleich in mehrfacher Hinsicht verantwortlich. Erstens hat sie die soziale Katastrophe, die viele Arbeiter vor allem in den ostdeutschen Bundesländern in die Verzweiflung treibt, zentral mit verursacht. Zweitens erzeugt die Tatsache, dass sie im Namen einer „linken“ Partei eine rechte, kapitalistische Politik verfolgt, die politische Frustration, die die AfD-Faschisten ausschlachten können. Und drittens ist sie auch selbst bereit, mit der extremen Rechten und ihren Unterstützern in der herrschenden Klasse zu paktieren und ihr flüchtlings- und arbeiterfeindliches Programm in die Tat umzusetzen.
Diese Rolle beschränkt sich nicht auf Deutschland. In Griechenland hat Syriza, die Schwesterpartei der Linken, im Bündnis mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (Anel) das brutale Spardiktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die Linkspartei unterstützte diesen historischen Angriff auf die griechische Arbeiterklasse aktiv. Anfang März 2015 stimmte sie zunächst im Bundestag für das Spardiktat und verteidigte anschließend Syrizas Verrat.
Besonders deutlich zeigte sich der im Kern konterrevolutionäre Charakter der Linkspartei und der in ihr oder in ihrem Umfeld agierenden pseudolinken Tendenzen auch in Ägypten. Getrieben von der Furcht einer sozialen Revolution unterstützte sie die vom ägyptischen Militär und seinen imperialistischen Hintermännern orchestrierte konterrevolutionäre Entwicklung, nachdem der Langzeit-Diktator Hosni Mubarak Anfang 2011 durch Massenkämpfe der Arbeiterklasse gestürzt worden war.
Die mit der Linkspartei verbundenen pseudolinken Kräfte in Ägypten spielten eine Schlüsselrolle dabei, die Massenproteste, die sich 2013 auch gegen Mubaraks Nachfolger, den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi, entwickelten, erst hinter das Militär zu lenken und anschließend die brutale Repression der Generäle im Namen einer „zweiten Revolution“ zu verteidigen.
Die Linke hat diese Politik, die in der Errichtung von General Abdel Fattah al-Sisis blutiger Militärdiktatur mündete, aktiv unterstützt und verteidigt. Es gehe nun „darum, einen Weg zu finden, soziale Gerechtigkeit einzuführen in einer Weise, mit der die Militärführung leben kann“, hieß es nach dem Militärputsch in einem Strategiepapier der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das auch vom Linksparteiblatt Neues Deutschland abgedruckt wurde.
Die damalige Forderung der Linkspartei, sich mit der Militärregierung in Ägypten zu arrangieren, entspricht ihrer heutigen Linie, mit Merz und der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Gerade unter Bedingungen einer enormen politischen Krise und Rechtswende der herrschenden Klasse, zeigt sich der durch und durch reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der Linkspartei in aller Schärfe.
Bereits während der Finanzkrise 2008 ermöglichte die Linkspartei mit ihrer Zustimmung zum Eilverfahren das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken. Die gleiche Rolle spielte sie während der Pandemie, als sie erneut massive Geldgeschenke für Großkonzerne und Banken unterstützte. Und nun steht Die Linke Gewehr bei Fuß, um die größte deutsche Aufrüstung seit Hitler zu ermöglichen und den wachsenden Widerstand dagegen zu kontrollieren und zu unterdrücken.
Es gibt nur einen Weg, diese Entwicklung zu stoppen. Arbeiter und Jugendliche, die gegen Faschismus und Krieg und die damit verbundene Politik der sozialen Verwüstung kämpfen wollen, müssen mit der Linkspartei und ihrem pseudolinken Umfeld politisch abrechnen und die Sozialistische Gleichheitspartei aufbauen. Die SGP ist als deutsche Sektion der von Leo Trotzki 1938 gegründeten Vierten Internationale die einzige Partei, die der rechten Kriegsverschwörung entgegentritt und die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen mit einer sozialistischen Strategie und Perspektive bewaffnet.