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<placeholder type="custom-code" class="bg-black-05 ph3"><a class="db mw6-ns mw7-m center pv3 pv4-m no-underline pointer" href="/de/special/pages/mehring/library/warum-sind-sie-wieder-da/00.html"><div class="flex-m items-center-m"><div class="center w-50 w-20-m pr3"><div><figure class="relative ma0 overflow-hidden "><div class="relative overflow-hidden "><img class="db relative center" src="https://www.wsws.org/asset/a655a037-060a-4656-b1c6-0d4e22019f65?rendition=image640"></div></figure></div></div><div class="w-80-m mt3 mt0-m pl3-m"><div class="avenir"><div class="f6 black-60 lh-title ttu tracked-half"><span type="text-line">Christoph Vandreier</span></div><div class="dib pb2 pb3-m"><div class="f4 f3-ns f3-l b black lh-title _ttu _tracked-half db"><span type="text-line">Warum sind sie wieder da?</span></div></div><div class="avenir lh-copy f6 _f5-m"><div type="text-block"><p>Der Aufstieg der AfD, die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz und ihre Verteidigung durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen empören Millionen Menschen. Doch warum sind die Faschisten sieben Jahrzehnte nach dem Fall des Dritten Reiches wieder da? Ohne die scharfen Veränderungen in Politik, Staatsapparat und Geistesleben zu untersuchen, kann man das nicht verstehen.</p></div></div></div></div></div></a></placeholder>

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Von links: Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linkspartei, Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin im Wahlkampf, und Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei, kurz vor einer Pressekonferenz am 24. Februar 2025

Nachdem der designierte nächste Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang Februar offen mit der AfD paktiert hatte, um die Flüchtlingspolitik zu verschärfen, strömten hunderttausende, mehrheitlich junge Menschen auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsruck des politischen Establishments zu protestieren. Die Rückkehr zu Faschismus und Militarismus stößt in Deutschland vor dem Hintergrund der schrecklichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in zwei Weltkriegen und der Barbarei der Nazis auf heftige Opposition.

Bei den Wahlen konnte vor allem Die Linke von der wachsenden Mobilisierung profitieren, da sie die aggressive Kampagne gegen Flüchtlinge öffentlich kritisierte und sich als anti-faschistische Kraft präsentierte. Lag sie vor Beginn der Massenproteste im Januar in den Umfragen noch bei 3 Prozent, erhielt sie bei der Wahl 8,8 Prozent. Bei den Wählern unter 25 Jahren erzielte sie mit 25 Prozent sogar das beste Ergebnis aller Parteien, gleich viel wie die voraussichtlichen Regierungsparteien CDU/CSU (13) und SPD (12) zusammen. Auch die Hauptstadt Berlin gewann Die Linke mit 19,9 Prozent vor der CDU (18,3) und den Grünen (16,8).

Junge Arbeiter und Studierende, die gegen Faschismus, Militarismus und Sozialkahlschlag kämpfen wollen, stehen vor sehr grundlegenden historischen und politischen Fragen und Aufgaben. Sie brauchen ein klares Verständnis der Linkspartei, die in Wirklichkeit nicht ihre Interessen und Ziele vertritt, sondern beim Sozialabbau und der Abschiebung von Flüchtlingen selbst eine Schlüsselrolle spielt und auch in der Kriegsfrage im Kern mit der Regierungspolitik übereinstimmt.

„Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Hoffnungen, die Jugendliche mit der Linkspartei verbinden, und dem, was sie tatsächlich ist. Erstere wollen den Faschisten entgegentreten, lehnen die Flüchtlingshetze ab und wollen vernünftige Einkommen und bezahlbare Mieten“, schrieb die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bereits in ihrem ersten 

Das Ergebnis der Bundestagwahl vom 23. Februar ist Ausdruck einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise, die zu explosiven Klassenauseinandersetzungen führen wird. Die entscheidende Frage ist jetzt, wie der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden kann.

Bundestagswahl 2025: Wie der Kampf gegen Faschismus und Krieg geführt werden muss

 zum Wahlergebnis. „Aber die Linke hat kein Programm, dem Rechtsruck der Herrschenden entgegenzutreten. Sie verbreitet die Illusion, man könne diese durch eine Verbindung von parlamentarischer Opposition und Druck von der Straße zu einem Kurswechsel bewegen.“

Und weiter: „Die Linke will den Kapitalismus reformieren und nicht abschaffen. Doch das ist eine gefährliche Illusion. Die Rechtswendung der Herrschenden ist nicht einfach das Produkt einer falschen Politik, die durch etwas Druck korrigiert werden könnte. Die herrschende Klasse setzt überall auf Diktatur und Krieg, weil sie mit der tiefen Krise ihres Gesellschaftssystems konfrontiert ist. Wie im 20. Jahrhundert führt der Kapitalismus wieder zu Faschismus und Krieg.“

Während die SGP dafür kämpft, den Widerstand zu einer bewussten Bewegung der Arbeiterklasse gegen die gesamte herrschende Klasse und den Kapitalismus zu entwickeln, reagiert die Linkspartei auf den für sie völlig überraschenden Wahlerfolg mit einem weiteren Ruck nach rechts.

Sie fürchtet nichts mehr, als dass die Empörung über Faschismus, soziale Ungleichheit, Flüchtlingshetze und Kriegspolitik die Regierungsbildung durchkreuzen, der Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie entgleiten und unabhängige Formen annehmen könnte. Deshalb rührt sie keinen Finger, um die Opposition zu organisieren und zu entwickeln. Ihre Parteiführer haben jede Kritik an Merz’ Bündnis mit der AfD aufgegeben und biedern sich ihm regelrecht an und sind bereit, sein Regierungsbündnis mit der SPD und deren militaristische und arbeiterfeindliche Politik zu unterstützen. 

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken erklärte bereits am Wahlabend, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit der neuen Regierung etwa in Hinblick auf Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Um was es geht, ist klar. Im Zentrum der Sondierungsgespräche steht neben der Verschärfung der Flüchtlingspolitik und der massiven Angriffe auf alle noch verbliebenen sozialen und demokratischen Rechte eine Reform der sogenannten Schuldenbremse. Eine solche wird von der herrschenden Klasse als notwendig erachtet, um die Militärausgaben massiv zu erhöhen und neue Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen.

Die Linkspartei lässt keinen Zweifel daran, dass sie dafür bereitsteht, vor allem wenn die gegenwärtigen Bemühungen der Regierung scheitern, noch im alten Bundestag eine Mehrheit für ihre Pläne zu organisieren. „Eine neue Regierung braucht für eine Grundgesetzänderung wie die Reform der Schuldenbremse oder für Sondervermögen eine 2/3-Mehrheit. Sie kommt an der Linken nicht vorbei. Oder sie nimmt Stimmen der AfD in Kauf. Es ist ihre Wahl, nicht unsere“, schrieb die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, bereits kurz nach der Wahl auf X.

In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag wiederholte sie ihre Avancen: „Es ist die Entscheidung der CDU, ob sie die Stimmen der AfD erneut riskieren will für ihre Projekte oder ob sie anfängt mit der Linken zu sprechen.“ Allein das unterstreicht, wie weit Die Linke zu gehen bereit ist. Merz hat die Stimmen der AfD nicht „riskiert“, sondern bewusst mit den Faschisten paktiert, um seine „Projekte“ durchzusetzen.

Schwerdtner signalisierte, dass ihre Partei trotz aller Beteuerungen, lediglich mehr „Investitionen“ ermöglichen zu wollen, auch bereit ist, das „Projekt“ eines neuen milliardenschweren Sondervermögens für die Bundeswehr mit auf den Weg zu bringen – sofern sie in die konkreten Planungen eingebunden wird. Die Bundesregierung sollte „erstmal zeigen, was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit“, forderte Schwerdtner. „Wo ist das Geld des alten Sondervermögens hingeflossen? Ich kann keinem neuen Sondervermögen zustimmen, wenn wir nicht wissen, wo das Geld überhaupt hingeht, wofür es überhaupt gebraucht wird.“

Mit dem Nato-Kriegskurs gegen Russland in der Ukraine stimmt Die Linke voll überein. „Ich glaube, dass die Ukraine das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, natürlich. Und dass es deshalb auch richtig war, dass sie das getan hat.“ Gleichzeitig habe man „von Anfang an gesagt, wir brauchen Friedensverhandlungen“, und müsse „vor allem aus Deutschland heraus Friedensverhandlungen auch anstoßen“. Das sei bislang „nicht gemacht“ worden, und jetzt habe man „eine Situation, in der Trump dreckige Deals mit der Ukraine schließt, sich die Seltenen Erden unter den Nagel reißt und die Ukraine ausbeutet“.

Offensichtlich mit dem Ziel, die „Seltenen Erden“ und die „Ausbeutung“ der Ukraine nicht einfach den USA zu überlassen, schloss Schwerdtner auch den Einsatz von „Friedenstruppen“ nicht aus. Ihrer Meinung nach sollten es aber „normale Blauhelmeinsätze sein, also richtige Friedenstruppen“. „Wir stehen für Friedenstruppen“, bekräftigte sie auf Nachfrage, und Die Linke sei „für Debatten dazu bereit“.

Was Van Aken und Schwerdtner öffentlich propagieren, ist die erklärte Politik des gesamten Parteivorstands. In seinem Beschluss vom 1. März heißt es: „Trump ist dabei, das Völkerrecht massiv zu beschädigen und allein auf das Recht des Stärkeren zu setzen. Die Bundesregierung und die EU müssen darauf mit einer – längst überfälligen – Klarheit reagieren.“ Der Vorstand fordert „einen Schuldenschnitt für die Ukraine“ und „eine Aufhebung der Schuldenbremse, … um ausreichend Gelder für eine finanzielle zivile Unterstützung der Ukraine frei zu machen“.

Das entspricht der Linie der führenden europäischen Mächte. Sie reagieren auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, einen „Deal“ mit Russland über die Ukraine abzuschließen, mit einer noch stärkeren Unterstützung für Kiew und einer Aufrüstungs- und Kriegsoffensive. Unter dem verlogenen Deckmantel einer angeblichen „Friedenspolitik“ arbeiten sie fieberhaft daran, den Kontinent militärisch hochzurüsten und unabhängig zu machen, um den Krieg gegen Russland weiterzuführen und ihre imperialistischen Interessen notfalls auch gegen die USA durchzusetzen.

Welche Kompromissversuche auch immer unternommen werden und welche Schwierigkeiten sich London, Paris und Berlin auch immer stellen mögen, die Richtung weist auf einen offenen Konflikt mit Washington hin.

Nach Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj bereiten sich Europas Politiker auf Krieg vor

Eine Niederlage in der Ukraine wäre ein schwerer Schlag für die europäischen Mächte, ebenso wie die Aussicht, dass die USA die für die Wirtschaft des Kontinents lebenswichtigen Bodenschätze in den Würgegriff nehmen könnten. Noch beunruhigender für die europäischen Mächte ist die Aussicht auf ein breiteres Bündnis zwischen den USA und Russland, das sie als existenzielle Bedrohung ansehen. Dies ist der eigentliche Grund, warum das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere Länder nun die Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen und damit einen direkten Krieg mit Russland riskieren – mit oder ohne Unterstützung der USA.

Die Linke unterstützt diese gefährliche Eskalation. Und sie spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rückkehr Europas – und allen voran Deutschlands – zu einer aggressiven imperialistischen Großmachtpolitik mit demokratischen Phrasen zu bemänteln. So schreibt der Gründervater der Partei, Gregor Gysi, in einem Tweet:

Die USA fürchten, dass China zur Weltmacht Nummer eins aufsteigt, weshalb sie glauben, autoritärer werden zu müssen, um effizienter zu agieren. Das zwingt uns dazu, ernsthaft für unsere Freiheit, unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen – sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen. Wir müssen uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen… [W]ir müssen endlich begreifen, dass Europa als Ganzes handlungsfähig sein muss. Die Nationalstaaten allein haben gegen die Weltmächte keine Chance.

Tatsächlich erfordert die europäische Weltmachtpolitik, die Gysi durch die Bildung einer Kriegsfront aller Regierungsparteien, der Kapitalistenverbände sowie der Gewerkschaften unterstützen will, die Zerstörung aller sozialen und demokratischen Rechte und die Errichtung von autoritären Regimes in Europa selbst. Wie in den 1930er Jahren bedeutet Großmachtpolitik und die Vorbereitung auf Krieg die Abschaffung von „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ und die Hinwendung zu Faschismus und Diktatur. Das ist auch der Grund, warum die herrschende Klasse und Merz, den Die Linke nun so penetrant hofiert, die AfD stärken und immer direkter mit den Faschisten paktieren.

Der Grund für den Militarismus der Linkspartei sind nicht nur ihre rechten Führer, sondern die politische und soziale Orientierung und die Geschichte der gesamten Partei. Die Linke war trotz ihres Namens nie eine linke oder gar sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation, die die Interessen des Staatsapparats und wohlhabender Mittelschichten vertritt, den deutschen Kapitalismus und Imperialismus verteidigt und dafür mit Ministerposten und staatlichen Millionenzuschüssen belohnt wird. Sie 

Die Partei "Die Linke" trägt schon bei ihrer Geburt alle Merkmale des Greisenalters.

Was will "Die Linke"?

 im Juni 2007 durch den Zusammenschluss zweier bürokratischer Apparate, der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die beide über jahrzehntelange Erfahrung in der Unterdrückung der Arbeiterklasse verfügten.

Die PDS war die Erbin der stalinistischen Staatspartei der DDR, die 1990 die deutsche Einheit auf kapitalistischer Grundlage mitorganisierte und unmittelbar danach Ordnungsfunktionen in den neuen Bundesländern übernahm. Die WASG wurde von langjährigen SPD- und Gewerkschaftsfunktionären mit dem Ziel initiiert, die soziale Wut über die rot-grünen Agenda-Politik der damaligen Regierung Schröder-Fischer aufzufangen. Die Initiative zum Zusammenschluss ging neben Gysi von Oskar Lafontaine aus, einem der erfahrensten bürgerlichen Politiker, der zuvor 40 Jahre lang Führungsfunktionen in Regierung und SPD ausgeübt hatte. Mittlerweile hat er mit seiner Frau 

Den Schlüssel zum Verständnis von Wagenknechts politischer Laufbahn liefert der Stalinismus, der ihre politische Weltsicht geprägt hat.

Von der SED zum BSW: Die politische Evolution von Sahra Wagenknecht

Am 17. März erklärte der 78-Jährige seinen Austritt aus der Linkspartei, die er 2007 gemeinsam mit Gregor Gysi gegründet hatte.

Lafontaine verlässt die Linkspartei

 und das extrem nationalistische und flüchtlingsfeindliche BSW gegründet.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat Die Linke – anders als pseudolinke Tendenzen wie Marx21, die SAV oder die Pablisten und Morenisten – von Anfang an als Gegnerin des Sozialismus und der Arbeiterklasse eingeschätzt. Das ist nun offen sichtbar. Eine Partei, die sich derartig aggressiv auf die Seite der imperialistischen Großmachtpolitik schlägt, hat nichts Progressives an sich, sondern ist eine durch und durch pro-imperialistische Kraft.

Die Linke und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Vor allem in den letzten zwölf Jahren zeigte sich das immer klarer. Mit ihrem ehemaligen außenpolitischen Sprecher Stefan Liebich war Die Linke 2013 direkt an der Ausarbeitung des berüchtigten Strategiepapiers „

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

“ beteiligt. Das Papier war die Blaupause für die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), sein Vorgänger Joachim Gauck und die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich verkündeten.

Als Washington und Berlin kurz darauf, gestützt auf faschistische Kräfte wie die Swoboda-Partei und den Rechten Sektor, im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine organisierten, um dort ein anti-russisches Regime zu installieren, wurde dies von der Linkspartei 

Der Vorstand der Linkspartei hat in einer Erklärung zur Lage in der Ukraine die „militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation“ verurteilt.

Linkspartei unterstützt Regierungspropaganda gegen Russland

. Allen voran die Pseudolinken innerhalb und im Umfeld der Partei feierten den rechten Umsturz als „demokratische Revolution“.

Gleichzeitig stellte sich die Linkspartei hinter den aggressiven außenpolitischen Kurs der damaligen Großen Koalition. Nach dem 

Der krasse Widerspruch zwischen Biskys Einsatz für die Libyen-Resolution des EU-Parlaments und der offiziellen Linie seiner Partei zeigt, was von dem linken Gerede der Linkspartei zu halten ist.

Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen

Die Teile der syrischen Opposition, mit denen die Linkspartei zusammenarbeitet, treten am lautesten für einen US-Militärschlag zum Sturz des Assad-Regimes ein.

Die Linke als Kriegspartei im Syrienkrieg

 und das Eingreifen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten.

Im April 2014 stimmten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken für die 

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

 ins Mittelmeer, um syrische Chemiewaffen zu zerstören. Und im Oktober 2014 veröffentlichten 14 führende Politiker der Linkspartei einen 

 mit dem Titel „Kobane retten!“, der die Bundesregierung zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufforderte. 

Mit dem Aufkommen von Spannungen zwischen Berlin und Washington gibt die Linkspartei jegliche, auch nur formale Distanz zur Außenpolitik des deutschen Imperialismus auf.

Ukraine-Krise: Linkspartei stellt sich hinter Merkel

 etwa der damalige Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger „ausdrücklich die diplomatische Offensive von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande“. Nach dem reaktionären Einmarsch Putins in die Ukraine, den die Nato durch die systematische Einkreisung Russlands bewusst provozierte, gab 

Merkels „Zeit“-Interview bestätigt die Einschätzung der WSWS, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte.

Merkel: Minsk-Abkommen diente dazu, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen

, dass das Abkommen von Minsk dazu diente, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten.

Arbeiter und Studierende, die gegen Faschismus, Militarismus und Sozialkahlschlag kämpfen wollen, stehen vor grundlegenden historischen und politischen Fragen und Aufgaben. Sie brauchen ein klares Verständnis der Linkspartei, die selbst eine Schlüsselrolle beim Sozialabbau und der Abschiebung von Flüchtlingen spielt und auch in der Kriegsfrage im Kern mit der Regierungspolitik übereinstimmt.

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