Während die Trump-Regierung ihre Pläne zur ethnischen Säuberung und Annexion des Gazastreifens weiter vorantreibt, haben die USA eine neue Militäroffensive gestartet, die auf den Jemen und letztlich den Iran abzielt. Sie ist Teil einer systematischen Eskalation des US-israelischen Krieges zur Neugestaltung des Nahen Ostens unter Vorherrschaft der USA.
Am Sonntag startete das US-Militär einen Großangriff auf den Jemen, das verarmte Land mit 34,7 Millionen Einwohnern in der südwestlichen Ecke der Arabischen Halbinsel. Es folgte ein tagelanger Dauerbeschuss.
Am Mittwoch versprach Präsident Donald Trump, den Jemen „vollständig zu vernichten“ und erklärte: „Es ist nicht einmal ein fairer Kampf und wird es auch nie sein. Sie werden vollständig vernichtet werden.“ Weiter drohte er dem Iran, er werde „die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“
Indem er erklärte, er wolle den Jemen „vernichten“, berief sich Trump auf die Worte seines politischen Vorbilds Adolf Hitler. Am 30. März 1941 hatte Hitler seinen versammelten Generälen erklärt, dass der Krieg, den Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion plane, ein „Vernichtungskampf“ sein werde. Getreu seinem Versprechen führte Hitler tatsächlich einen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, in dessen Verlauf die Nazis die Zivilbevölkerung systematisch massakrierten und aushungerten, was zum Tod von über 30 Millionen Menschen führte.
Trumps Drohung, ein kleines verarmtes Land am anderen Ende der Welt zu „vernichten“, verdeutlicht, in welchem Maße die Sprache des Völkermords – ein zentrales Element des US-israelischen Vorhabens, die Bevölkerung von Gaza durch Massaker und Aushungerung aus ihrem Land zu vertreiben – zunehmend weitere Bereiche der amerikanischen Außenpolitik prägt. Trump gelobt, jeglichen Widerstand gegen die direkte koloniale Unterwerfung durch die USA so zu behandeln, wie sein israelischer Klient die Palästinenser behandelt: durch Ausrottung.
Vor dem Völkermord in Gaza war der Jemen das weltweit führende Beispiel für die vorsätzliche massenhafte Aushungerung von Zivilisten auf Geheiß der imperialistischen Mächte. Zwischen 2015 und 2022 wurde der Jemen von Saudi-Arabien und den USA bombardiert und vorsätzlich ausgehungert, was zum Tod von bis zu 400.000 Menschen führte. Kamel Jendoubi, der Vorsitzende einer UN-Sachverständigengruppe für den Jemen, erklärte im Jahr 2020: „Die Zivilbevölkerung in Jemen hungert nicht, sie wird ausgehungert“, und verwies auf die von den USA unterstützte Blockade der jemenitischen Häfen durch Saudi-Arabien.
Seinerzeit wurde das Verhalten Saudi-Arabiens im Jemen selbst von den Regierungen, die dessen Militär finanzierten und bewaffneten, als kriminell bezeichnet. Bei der Präsidentschaftsdebatte im November 2019 beschuldigte der spätere US-Präsident Joe Biden die Saudis, „in den Jemen zu gehen und Kinder zu ermorden, und sie ermorden unschuldige Menschen“, und fügte hinzu: „Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Er versprach: „Wir werden nicht noch mehr Waffen an sie verkaufen.“
Doch genau das hat Biden nach seinem Amtsantritt getan. Er verkaufte dem despotischen saudischen Regime im Jahr 2021 Raketen im Wert von 650 Millionen Dollar und hob anschließend alle Beschränkungen für Waffenverkäufe an das Königreich auf. Im Jahr 2022 gab Biden dem faktischen saudischen Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman – dem Mann, der 2018 den Mord an Jamal Khashoggi, einem amerikanischen Staatsbürger und Kolumnisten der Washington Post, arrangiert hatte – öffentlich einen freundschaftlichen Gruß mit der Faust. Unter Bin Salmans barbarischem Regime kam es 2024 zur größten Zahl von Hinrichtungen innerhalb eines Jahres in der Geschichte Saudi-Arabiens; mehr als 300 Menschen wurden exekutiert.
Der jüngste US-Angriff auf den Jemen findet unter Bedingungen statt, bei denen Israel mit Unterstützung der USA systematisch jegliche Behauptungen über Bord wirft, es arbeite im Gazastreifen auf einen „Waffenstillstand“ hin.
Nachdem Israel in den zwei Monaten, in denen nominell ein Waffenstillstand in Kraft war, täglich Angriffe durchgeführt und dabei Hunderte von Menschen getötet hat, hat es diesen „Waffenstillstand“ nun vollständig zurückgewiesen. Vor neunzehn Tagen hat Israel die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung in den Gazastreifen abgeschnitten. In dieser Woche wurde der Gazastreifen erneut aus der Luft bombardiert, wobei am Dienstag an einem einzigen Tag über 400 Menschen getötet wurden.
Im Rahmen des vor zwei Monaten ausgehandelten „Waffenstillstands“ hatte die jemenitische Houthi-Bewegung, die ein Gebiet kontrolliert, in dem 60 Prozent der Bevölkerung des Landes leben, ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer eingestellt. Als Reaktion auf die jüngste von Israel verhängte totale Blockade des Gazastreifens in Bezug auf Lebensmittel, Wasser, Treibstoff und medizinische Güter erklärte die Houthi-Regierung, sie werde israelische Schiffe im Roten Meer angreifen.
Die USA wiederum haben diese Warnung der Houthis zum Anlass genommen, ihre Angriffe auf den Jemen im Rahmen einer militärischen Eskalation im gesamten Nahen Osten zu verstärken. Vertreter der Trump-Regierung sprechen sich offen für einen direkten Angriff auf die iranischen Atomanlagen aus.
Seit über 40 Jahren ist der amerikanische Imperialismus entschlossen, die Folgen der iranischen Revolution von 1978/79 rückgängig zu machen, die die blutige Tyrannei des amerikanischen Handlangers Scheich Mohammed Reza Pahlavi zerstörte.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 lieferten den Vorwand für eine massive Militäroperation im Nahen Osten, die darauf abzielte, die direkte Vorherrschaft der USA in der Region wiederherzustellen.
Nach der US-Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 verkündete US-Präsident George W. Bush, es gebe eine „Achse des Bösen“, zu der auch der Irak und der Iran gehörten. „Dieser Feldzug wird nicht unter unserer Aufsicht enden, aber er muss und wird unter unserer Aufsicht geführt werden“, erklärte er. Auf Bushs Proklamation folgte die Invasion des Irak im Jahr 2003.
Zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September erklärte General Wesley Clark, man habe beschlossen, „in fünf Jahren gegen sieben Länder in den Krieg zu ziehen, angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“
Die Bush-Regierung war nur in der Lage, Invasionen in vollem Umfang in Afghanistan und Irak durchzuführen. Doch die Obama-Regierung leitete Regimewechsel-Operationen in Libyen und Syrien ein und konnte 2011 die libysche Regierung stürzen. Die syrische Regierung fiel – nach über einem Jahrzehnt Krieg – im Dezember 2024.
Im Jahr 2006 lobte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die von den USA unterstützte israelische Invasion im Libanon und verkündete den „Neuen Nahen Osten“, in dem die USA mit verstärkter Gewalt Krieg gegen Länder führen würden, die mit dem Iran verbündet sind.
Rices Begriff – der „Neue Nahe Osten“ – ist die Parole des Regimes von Benjamin Netanjahu, das den Völkermord in Gaza begeht und in der gesamten Region Krieg führt. Nur wenige Tage vor dem Aufstand der Hamas am 7. Oktober 2023 zeigte Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte, die die Annexion des gesamten palästinensischen Territoriums durch Israel darstellte. Netanjahu erklärte damals: „Wir werden einen neuen Korridor bauen ... der Asien über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel mit Europa verbindet.“
Der umfassendere Ziel dieses Bestrebens, direkte koloniale Kontrolle der USA über den Nahen Osten durchzusetzen, liegt darin, die Vereinigten Staaten für einen heraufziehenden Konflikt mit China zu positionieren. Der Nahe Osten beherbergt fünfzig Prozent der nachgewiesenen Ölreserven der Welt und vierzig Prozent der nachgewiesenen Erdgasreserven.
Vielleicht noch wichtiger ist, dass etwa neun Prozent des weltweiten Seeverkehrs und zwanzig Prozent des weltweiten Containerverkehrs durch die Meerenge von Bab-el-Mandeb fließen, die das Rote Meer und den Golf von Aden verbindet. Der Jemen liegt am gesamten Ost- und Nordufer dieser wichtigen Wasserstraße.
Wie Bloomberg erklärt:
Riesige Mengen an Rohöl, Diesel, Erdgas, anderen Erdölprodukten und Massengütern aus dem Nahen Osten und Indien durchqueren das Rote Meer auf ihrem Weg nach Europa, da es die kürzeste Route zwischen diesen Regionen ist. Die Sanktionen des Westens gegen Russland nach der umfassenden Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 haben das Rote Meer zu einer wichtigen Handelsader für Rohöl gemacht, das auch in die andere Richtung fließt, da Moskau nun den Löwenanteil seines Erdöls nach Asien verkauft.
Unter Trump versucht der US-Imperialismus, die wichtigsten Engpässe des Welthandels zu erobern und zu beherrschen, um sich auf einen Konflikt mit China vorzubereiten. Dazu gehört nicht nur die Beherrschung des Roten Meeres, sondern auch Trumps Plan, den Panamakanal zu besetzen und Kanada und Grönland zu annektieren, um eine künftige Nordwestpassage durch die Arktis kontrollieren zu können.
Weltweiter Krieg und das Streben nach Diktatur im eigenen Land sind wesentliche Bestandteile von Trumps Programm. Durch uneingeschränkte militärische Gewalt und den Einsatz wirtschaftlicher Zwangsmittel wie Zölle will er die globale Vorherrschaft der USA sichern, vor allem gegenüber China.
Seine Eskalation des Krieges ist untrennbar mit dem Frontalangriff seiner Regierung auf die Arbeiterklasse verbunden. Dieser Angriff zielt darauf ab, grundlegende Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security zu liquidieren und die Einsparungen für Aufrüstung und Bankenrettungen zu verwenden.
Nichts davon lässt sich umsetzen ohne die Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen. Die Trump-Regierung hat versucht, Gegner der US-Außenpolitik als „Terroristen“ zu diffamieren und dabei den repressiven Apparat des US-Einwanderungssystems genutzt, um sie illegal festzunehmen und abzuschieben. Mit der Eskalation von Trumps Krieg im gesamten Nahen Osten, einschließlich eines möglichen direkten Angriffs auf den Iran, wird sich diese Kampagne, mit der jegliche Opposition gegen die Politik seiner Regierung zum Schweigen gebracht werden soll, auch auf amerikanische Staatsbürger erstrecken.
Trumps Pläne für einen globalen Krieg erfordern die Errichtung einer Diktatur und die Verarmung der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund darf der Kampf gegen seine Regierung weder auf den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza noch auf seinen Angriff auf die demokratischen Rechte beschränkt werden.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, Trumps Versuche zur Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten zu stoppen, ist die Arbeiterklasse. Die zentrale Aufgabe ist der Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, die mit dem theoretischen Programm des Marxismus bewaffnet ist, so dass sie in einem politischen Kampf mobilisiert werden kann, um den imperialistischen Krieg und das kapitalistische Profitsystem zu beenden, das die eigentliche Ursache des Krieges ist. Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) stehen in diesem Kampf an vorderster Front.