Während die Demokraten Trumps faschistischen Terror gegen demokratische Rechte, Sozialprogramme und Bundesbedienstete stets gedeckt haben, empören sich ihre Senatoren und Abgeordneten jetzt – aber nicht über die Grausamkeit der Trump-Regierung, sondern weil Trumps oberste Sicherheitsberater bei der Vorbereitung des Bombenangriffs auf den Jemen nicht sorgfältig genug vorgegangen seien; ein Massenmord, den die Demokraten begeistert unterstützen.
Ein geleakter Signal-Chat über US-Bombardements gegen die mit Saudi-Arabien und Israel verfeindete Huthi-Miliz im Jemen dominiert plötzlich die „Debatten“ in Washington. Medienkommentatoren reden kaum mehr über etwas anderes. In stundenlangen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats am Dienstag und des Repräsentantenhauses am Mittwoch haben Demokraten hochrangige Beamte der Trump-Regierung wegen der Sicherheitslücke verhört – ausgelöst durch die versehentliche Aufnahme des Atlantic-Redakteurs Jeffrey Goldberg in den Chat.
Goldberg schilderte seine Beteiligung an dem Thread in einem großen Artikel, der am Montag in der Zeitschrift veröffentlicht wurde. Nachdem Regierungsvertreter seine Behauptungen, es seien geheime Militäroperationen diskutiert worden, zurückgewiesen hatten, veröffentlichte er am Dienstagabend das vollständige Transkript des Chats. Das Dokument bestätigte seinen Bericht und enthüllte – wenig überraschend – dass Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und andere schamlos über den Vorfall gelogen hatten.
Wie die WSWS gestern feststellte:
Bei der Demokratischen Partei und den Medien hat das versehentliche Einbeziehen Goldbergs in die Kriegspläne Empörung ausgelöst – nicht etwa wegen des kriminellen Angriffskrieges oder der damit verbundenen, geplanten Kriegsverbrechen, sondern weil die Diskussion außerhalb sicherer militärischer Kanäle verlief.
Die zweitägigen Anhörungen der beiden Geheimdienstausschüsse, ein jährliches Ritual, dienen eigentlich der Einschätzung globaler Bedrohungen für die herrschende Klasse der USA. Wie üblich gliedern sie sich in eine morgendliche „Public Show“ mit politischem Theater vor laufenden Kameras, und eine nicht-öffentliche Sitzung am Nachmittag, bei der die Verbrechen des US-Imperialismus offener diskutiert werden.
In beiden Anhörungen – Senat und Repräsentantenhaus – übernahmen die Demokraten weitgehend die vorgegebene Liste der „Bedrohungen“: China, Russland, Iran und Nordkorea, in dieser Reihenfolge. Mark Warner, der ranghöchste Demokrat im Senatsausschuss, wies darauf hin, dass die Biden-Regierung vor einem Jahr dieselbe Liste vorgelegt hatte. Er kritisierte Trump für seine Kursänderung in der Ukraine- und Russlandpolitik – dem Hauptstreitpunkt zwischen beiden Parteien des Kapitals –, bevor sich auf die Sicherheitslücke vor den Bombenangriffen auf den Jemen konzentrierte.
Damit gab er den Ton für andere demokratische Senatoren vor, die den Rücktritt von Hegseth und Walz forderten und eine unabhängige Untersuchung darüber verlangten, wie Goldberg in den Chat geraten konnte – was nun vom Weißen Haus überprüft wird. Mehrere Senatoren stellten die „Schlampigkeit“ des Signal-Chats der angeblichen Professionalität gegenüber, die bei den Kommunikationsprotokollen im Pentagon, bei der CIA und in der „Intelligence Community“ im Allgemeinen vorherrsche.
Kein einziger Demokrat stellte die Rechtmäßigkeit oder Moralität der Militäroperation in Frage, bei der Dutzende unschuldige jemenitische Zivilisten massakriert und mehrere Huthi-Führer gezielt ermordet wurden: beides Kriegsverbrechen nach dem Völkerrecht.
Bei der Anhörung im Repräsentantenhaus am nächsten Tag, nachdem Goldberg die vollständige Abschrift des Jemen-Chats veröffentlicht hatte, kochte die Empörung der Demokraten noch höher. Der ranghöchste Demokrat Jim Himes – ein ehemaliger Banker von Goldman Sachs und Anführer der rechtsgerichteten Fraktion der New Democrats – eröffnete die Anhörung, indem er Trumps Politik mit den Worten „Wir sind jetzt im Team Kreml“ brandmarkte.
Himes wies auf die Teilnahme des Chefunterhändlers für den Nahen Osten, Steve Witkoff, am Signal-Chat hin, während dieser sich zu Gesprächen in Moskau aufhielt, und verlangte zu wissen, welche Art von Telefon er benutzt hatte. Himes bezog sich auf die „140 Sterne“ im CIA-Hauptquartier, die für im Dienst getötete Agenten stehen, und behauptete, dass „viele von ihnen aufgrund des schlechten Urteilsvermögens von Reportern oder Führungskräften starben.“
Die provokanteste Aussage kam vom Demokraten Jason Crow aus Colorado, einem der immer zahlreicheren „CIA-Demokraten“, die direkt aus dem Apparat aus Militär und Geheimdiensten in den Kongress rekrutiert werden. Crow, ein ehemaliger Kommandeur der Spezialeinheiten in Afghanistan, ist ein Beispiel für die Verflechtung der Demokratischen Partei mit dem nationalen Sicherheitsapparat.
Crow schloss eine lange Befragung der Trump-Berater wie folgt ab:
Ich habe diesem Land dreimal im Kampfeinsatz gedient. Ich habe in meiner Dienstzeit gelernt, dass Verantwortung das Fundament von Führung ist. ... Es ist für mich absolut unerträglich – absolut unerträglich –, dass Regierungsvertreter heute hier auftreten als wäre nichts gewesen und keine Verantwortung übernehmen. ... Das ist skandalös und ein Versagen der Führung, und deshalb muss Minister Hegseth, der zweifellos geheime Informationen über diesen Chat weitergegeben hat, sofort zurücktreten. Es kann keine Lösungen geben, keine Korrekturen, solange es keine Rechenschaft gibt, und ich fordere die Regierung auf, endlich Verantwortung einzufordern.
Worin besteht dieses „Einfordern“? Der Hauptkritikpunkt der Demokraten an Trump läuft darauf hinaus, dass er die globale Position des US-Imperialismus schwächt, indem er wichtige Verbündete und Vasallenstaaten wie die Ukraine und die Nato im Stich lässt, während er gleichzeitig durch Provokationen wie die geplante Übernahme Grönlands und die Annexion Kanadas neue Spannungen schafft.
In der Nahost-Politik herrscht volle Übereinstimmung: die Demokraten haben Milliarden in Israels Genozid in Gaza gepumpt, der sich nun auf das Westjordanland, den Libanon und sogar den Jemen ausweitet. Es war die Biden-Regierung, die das harte Vorgehen gegen pro-palästinensische Proteste an den Hochschulen initiierte; eine Kampagne, die Trump nun mit seiner migrantenfeindlichen Offensive verschmolzen hat. Das Ergebnis ist eine repressive Atmosphäre, die selbst die Hexenjagd der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren in den Schatten stellt.
In einer bezeichnenden Szene während der Anhörung des House Intelligence Committee fragte die faschistoide republikanische Abgeordnete Claudia Tenney aus New York den FBI-Direktor Kash Patel, ob die Behörde Teilnehmer an sogenannten „Pro-Hamas“-Protesten auf dem Campus überwache und Listen von ihnen erstelle. Patel bestätigte dies. Kein einziger Demokrat thematisierte diesen Skandal oder erhob Einspruch.
Wenn die Trump-Regierung Studenten wegen ihrer Opposition gegen den Völkermord in Gaza entführt und plant, sie wegen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abzuschieben, dann schweigt die Demokratische Partei.
Wenn Trump seinen milliardenschweren Vizepräsidenten für Innenpolitik, Elon Musk, auf Bundesangestellte loslässt, Zehntausende entlässt und sie als unqualifizierte, faule Bürokraten verunglimpft, dann heucheln die Demokraten Empörung. Sie veranstalten Kundgebungen mit Gewerkschaftsfunktionären, die sich ebenfalls dazu verpflichtet haben, nichts zu tun, und bei denen beide versprechen, Klagen zu unterstützen, die letztlich von einem Obersten Gerichtshof verhandelt werden, der mit einer rechtsextremen Mehrheit besetzt ist.
Wenn Trump und seine faschistischen Verbündeten versuchen, lebenswichtige Sozialprogramme wie die Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und Lebensmittelmarken zu zerstören, von denen Hunderte Millionen Menschen abhängig sind, dann sagen die Demokraten, es liege nicht in ihrer Macht, dies zu verhindern. Anschließend gibt der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auch noch die entscheidende Stimme ab, um die Finanzierung der Trump-Musk-Regierung für weitere sechs Monate zu sichern.
Doch wenn sich ihnen die Gelegenheit bietet, Trump von rechts anzugreifen, dann greifen die Demokraten begierig zu. Sie beklagen die Inkompetenz von Trumps Personal in Schlüsselpositionen des amerikanischen Sicherheitsapparats und fordern, die volle Macht der US-Kriegs-, Spionage- und Provokationsmaschinerie einzusetzen.
All das ist ein Beweis für den Klassencharakter der Demokratischen Partei. Sie ist eine der beiden Parteien der amerikanischen Finanzoligarchie, unerschütterlich der Verteidigung der herrschenden Klasse im In- und Ausland verpflichtet. Die Verteidigung der Arbeitsplätze, des Lebensstandards und der demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Amerika und weltweit hängt von der politischen Mobilisierung der entgegengesetzten gesellschaftlichen Kraft ab: der internationalen Arbeiterklasse, auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms.