Das Ultimatum, das US-Präsident Donald Trump am Samstagabend auf seinem Social-Media-Kanal veröffentlichte und am Montag verlängerte, muss als das verstanden werden, was es ist: eine Drohung mit völkermörderischer Gewalt gegen eine Nation von 90 Millionen Menschen, untermauert durch die ausdrückliche Drohung, die Infrastruktur zu zerstören, von der ihr Leben abhängt. „Wenn der Iran die Straße von Hormus nicht innerhalb von 48 STUNDEN VOLLSTÄNDIG UND OHNE DROHUNGEN ÖFFNET“, schrieb Trump, „werden die Vereinigten Staaten von Amerika seine verschiedenen KRAFTWERKE – BEGINNEND mit DEM GRÖSSTEN – angreifen und zerstören.“
Dies ist ein Akt politischer Kriminalität, wie er seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Beispiel ist. Der einzige historische Vergleich, den man ziehen könnte, ist das Ultimatum, das die Truman-Regierung im August 1945, nach den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, an Japan richtete. Keine andere Regierung in der modernen Geschichte hat jemals so unverblümt damit gedroht, die elementaren Lebensgrundlagen einer gesamten Zivilbevölkerung als Bedingung für politische Unterwerfung zu zerstören.
Der Iran betreibt über 110 Kraftwerke. Auch eine nur teilweise Zerstörung würde eine Kette humanitärer Katastrophen auslösen, die sich über Tage, Wochen und Monate hinziehen würde. Innerhalb von 72 Stunden käme es zum Stromausfall in den Krankenhäusern, wodurch Tausende von Patienten, die auf lebenserhaltende Maßnahmen, Dialyse oder Beatmungsgeräte angewiesen sind, in unmittelbare Lebensgefahr gerieten. Innerhalb weniger Tage würden landesweit die Wasserpumpen ausfallen, und die Abwasserentsorgung würde zusammenbrechen, was die Voraussetzung für Massenausbrüche von Cholera, Typhus und Ruhr schaffen würde.
Trump präzisierte nicht, was er mit „DEM GRÖSSTEN“ meinte, doch das leistungsstärkste Kraftwerk im Iran ist das Damavand-Kombikraftwerk, das eine Leistung von 2.868 Megawatt erreicht. Es liegt 35 Kilometer südöstlich des Zentrums von Teheran und ist der wichtigste Stromknotenpunkt der Hauptstadt. Rund zehn Millionen Menschen wären gleichzeitig ohne Strom.
Hinzu kommt das Atomkraftwerk Bushehr, Irans einziger in Betrieb befindlicher kommerzieller Reaktor, der an der Golfküste liegt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, weist schon warnend darauf hin, dass ein direkter Angriff auf Bushehr „zu einer sehr hohen Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt führen könnte“, mit Folgen, die weit über den Iran hinausreichen. Doch um eine Katastrophe auszulösen, braucht es nicht einmal einen solchen direkten Angriff.
Die IAEO hat einen zweiten, ebenso verheerenden Mechanismus identifiziert: die Zerstörung der beiden Hauptstromleitungen, die das Kraftwerk mit Strom versorgen. Dies würde zum Schmelzen des Reaktorkerns führen und einen katastrophalen Ausfall der kritischen Sicherheitssysteme der Anlage auslösen. Selbst ohne eine Kernschmelze könnte ein Angriff auf das Kraftwerk in Bushehr zu einem Austritt von Radioaktivität in den Persischen Golf führen, was das Trinkwasser für Millionen von Menschen in der gesamten Region verseuchen würde.
Der Iran hat auf das Ultimatum mit der Erklärung reagiert, dass im Falle eines Angriffs auf seine Kraftwerke die Straße von Hormus vollständig gesperrt und erst wieder geöffnet werde, wenn die zerstörte Infrastruktur wiederaufgebaut sei. Die gesamte israelische und US-amerikanische Energieinfrastruktur in der Region wurde zum legitimen Ziel erklärt. Die Golfstaaten, deren Bevölkerung für ihr Trinkwasser zu 99 Prozent auf elektrisch betriebene Entsalzungsanlagen angewiesen ist, stehen selbst vor einer humanitären Katastrophe.
Das Ultimatum folgt einer klaren Logik. Der Krieg begann als „Enthauptungsschlag“ – eine Mordkampagne, die darauf abzielte, den Iran durch die Ermordung seiner Führung zu brechen. Er eskalierte zu unerbittlichen Bombardements von Städten und Infrastruktur, der Zerstörung der Luftabwehr und zu Angriffen auf Schiffe und Marineeinheiten rund um die Straße von Hormus. Diese Maßnahmen haben ihr Ziel nicht erreicht. Die Vereinigten Staaten und Israel sind auf entschlossenen Widerstand gestoßen, was die Eskalation zu immer extremeren und offen kriminellen Formen treibt.
Die Zerstörung des iranischen Stromnetzes wird die Straße von Hormus nicht wieder öffnen. Drei Wochen lang wurden mehr als 8.000 Ziele bombardiert, über 120 Kriegsschiffe zerstört oder beschädigt und Dutzende hochrangiger Politiker getötet – und doch bleibt die Meerenge geschlossen. Für eine Wiederöffnung der Straße von Hormus sind Bodentruppen erforderlich, und diese sind auch bereits unterwegs. Die USS Tripoli mit 2.200 Marines der 31. Marine Expeditionary Unit an Bord ist am Wochenende bereits im Arabischen Meer eingetroffen. Eine zweite amphibische Gruppe, die USS Boxer mit 2.500 Marines an Bord, hat San Diego verlassen. Eine dritte Marineeinheit ist ebenfalls unterwegs. Insgesamt steuern rund 7.500 Marinesoldaten das Kriegsgebiet an – Streitkräfte, die für direkte Kampfeinsätze auf iranischem Boden gerüstet sind.
Der Krieg gegen den Iran stellt eine neue Phase in den jahrzehntelangen Bemühungen des amerikanischen Imperialismus dar, die schwindende Position des US-Kapitalismus durch gnadenlose Gewalt auszugleichen. Das strategische Ziel besteht darin, durch Terror und Eroberung koloniale Herrschaftsverhältnisse wiederherzustellen. Dies ist nicht einfach Trumps Fantasie entsprungen, genauso wenig wie die Rücksichtslosigkeit und Kriminalität des Nazi-Regimes bloß aus Hitlers Wahnsinn entsprang. Es ist das Produkt der objektiven Krise des Kapitalismus und der Entschlossenheit einer herrschenden Klasse, ihre Macht zu erhalten.
In diesem Rahmen gibt es keine Grenze, die die Täter nicht überschreiten würden. Die Normalisierung von Drohungen, zivile Infrastruktur zu zerstören – bis hin zum bewussten Herbeiführen einer radiologischen Katastrophe im Persischen Golf – ist Anlass für die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten und Israel zu noch extremeren Maßnahmen greifen und sogar Atomwaffen einsetzen werden.
In einem Kommentar zum Einsatz von Atomwaffen am Ende des Zweiten Weltkriegs schrieb der Historiker Gabriel Jackson:
Unter den besonderen Umständen des August 1945 zeigte der Einsatz der Atombombe, dass ein psychisch gesunder, demokratisch gewählter Präsident die Waffe in derselben Weise benutzen konnte, wie Hitler sie benutzt hätte. Auf diese Weise verwischten die Vereinigten Staaten für jeden, der sich um eine moralische Differenzierung bei einer Beurteilung der Herrschaftsausübung in verschiedenen Regierungsformen bemüht, den Unterschied zwischen Faschismus und Demokratie. [G. Jackson, „Zivilisation und Barbarei, Europa im 20. Jahrhundert“, Frankfurt am Main 1999, S. 277]
Diese Beobachtung erhält im Hinblick auf den Krieg gegen den Iran eine neue Bedeutung. Es geht nicht allein um die Kriminalität der jetzt ausgesprochenen Drohungen, sondern auch darum, dass sie innerhalb der etablierten politischen Strukturen auf keinerlei nennenswerten Widerstand stoßen. Dies ist an sich schon eine vernichtende Offenbarung des fortgeschrittenen Verfalls der amerikanischen Demokratie und der Verschmelzung imperialistischer Gewalt im Ausland mit autoritärem Regime im Inland.
Keine bedeutende politische Persönlichkeit in den Vereinigten Staaten – kein Senator, kein Gouverneur, kein einziger Führer der Demokratischen Partei – hat die Bedrohung der Energieinfrastruktur einer Nation mit 90 Millionen Einwohnern verurteilt. Weder die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez noch Senator Bernie Sanders haben sich dazu geäußert.
In den sonntäglichen Talkshows wurde die vorsätzliche Zerstörung des Stromnetzes einer Nation als rein taktische Frage diskutiert. Kein einziger Gast in einer der Sendungen verwendete die Begriffe „Kriegsverbrechen“, „Völkerrecht“, „Genfer Konvention“, „kollektive Bestrafung“, „zivile Infrastruktur“ oder „illegal“.
Dieses Schweigen spiegelt wider, in welchem Maße das gesamte politische Establishment, über Parteigrenzen hinweg, den Rahmen der imperialen Gewalt der USA als natürliche internationale Ordnung betrachtet und akzeptiert. Die ehemalige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Donna Brazile, erklärte: „Die Demokraten verstehen, dass der Iran eine Bedrohung nicht nur für die Region, den Golf, sondern für die ganze Welt darstellt.“
Der Kongress hat keinen Krieg erklärt. Es gab keine Abstimmung über eine Ermächtigung für den Einsatz militärischer Gewalt. Der Präsident der Vereinigten Staaten führt seit vier Wochen auf eigene Faust Krieg und droht damit – ebenfalls auf eigene Faust – die gesamte Energieinfrastruktur einer souveränen Nation zu zerstören. In jedem demokratischen System würde dies die Notwendigkeit einer Amtsenthebung Trumps aufwerfen. Doch keine einzige einflussreiche Stimme im politischen Establishment erhebt diese Forderung.
Die Redaktion der New York Times, die für die Demokraten spricht, hat am Wochenende eine ausführliche Kritik an Trumps Kriegsführung veröffentlicht. Darin wird argumentiert, dass Trump die nuklearen Fähigkeiten des Iran falsch dargestellt habe, und er habe die Krise bei der US-Rüstungsproduktion verschleiert. Doch vor aller Kritik betont die Redaktion der Times: „Es gibt vernünftige Gründe über die Sinnhaftigkeit dieses Krieges“, und Trump könnte „ein faktenbasiertes Argument für eine Konfrontation mit dem Regime zum jetzigen Zeitpunkt vorbringen“.
Der Einwand der Times lautet nicht, dass der Krieg ein Verbrechen sei. Er lautet, dass Trump keine ausreichend schlüssigen Argumente dafür vorgebracht habe.
Die Mainstream-Medien, die Demokratische Partei und die Republikanische Partei sprechen für dieselbe Finanzoligarchie. Sie gehen alle davon aus, dass der amerikanische Imperialismus das Recht habe, seinen Willen durch unbegrenzte Gewalt durchzusetzen, und dass das Leben von Millionen von Menschen entbehrlich sei.
Unter Arbeitern und Jugendlichen gibt es in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt massiven Widerstand gegen diesen Krieg. Die Frage ist, ob sich dieser Widerstand in eine bewusste Bewegung mit Strategie und Perspektive verwandeln wird.
Am 28. März finden unter dem Motto „No Kings“ Demonstrationen statt, nachdem es schon im letzten Jahr zwei große solche Proteste gegeben hat. Im Mittelpunkt jedes solchen Protesttages muss die Forderung nach einem Ende des Krieges gegen den Iran stehen. Nein zum US-israelischen Vernichtungskrieg gegen den Iran! Nein zum umfassenderen Angriff auf den Nahen Osten, einschließlich des Völkermords in Gaza! Jede Bewegung, die den Krieg als zweitrangig behandelt oder ihn nicht direkt beim Namen nennt, lässt den Hauptmechanismus unberührt, mit dem die herrschende Klasse auf Diktatur und Katastrophe zusteuert.
Eine Bewegung gegen den Krieg lässt sich nicht durch Appelle an den Kongress, an die Demokratische Partei oder an die bürgerliche Presse aufbauen: Diese haben die Vernichtung normalisiert. Sie muss vielmehr dadurch aufgebaut werden, dass der Kampf gegen den Krieg an jeden Arbeitsplatz und in die Betriebe, die die Gesellschaft am Laufen halten, getragen wird: die Häfen, Flughäfen, Logistikzentren, Raffinerien, Schienennetze, Produktionsstätten, Montagewerke, Schulen und Krankenhäuser.
Trumps Ultimatum ist nicht bloß eine Drohung gegen den Iran. Es ist eine Warnung an die ganze Welt, wozu die herrschende Klasse bereit und in der Lage ist, um ihre Macht zu erhalten. Darauf darf nicht mit Appellen an dieselben Institutionen geantwortet werden, die sich an diesen Verbrechen mitschuldig machen, nein: Die immense soziale Macht der Arbeiterklasse muss mobilisiert werden. Der Kampf zur Beendigung des Krieges muss in den Mittelpunkt der Kämpfe gestellt werden, die sich um Löhne, Arbeitsplätze, Lebensstandard und demokratische Rechte drehen. Der Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Diktatur und das kapitalistische System verbunden, das beides hervorbringt. Die Alternative zur Barbarei ist die unabhängige, internationale, sozialistische Mobilisierung der Arbeiterklasse.