Alexis Tsipras, bekannt für seine skrupellose Sparpolitik in Griechenland, ist zurück auf der politischen Bühne. Ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen 2027 hat der ehemalige Ministerpräsident und Syriza-Chef eine neue Partei namens ELAS (Griechische Linke Allianz) gegründet.
Nach der Ankündigung am 26. Mai überholte Tsipras’ Partei in den Umfragen die bisher stärkste Oppositionspartei, die sozialdemokratische PASOK, und rückte über Nacht auf Platz zwei vor, direkt hinter die rechte Regierungspartei Nea Dimokratia (ND).
Beim Comeback von Tsipras kommt einem unweigerlich Karl Marx’ Bemerkung in den Sinn, dass sich alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sozusagen zweimal ereignen – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Dass der Mann, dessen Name wie kaum ein anderer in Europa mit Betrug und Verrat an der Arbeiterklasse verknüpft ist, sich erneut zur Wahl stellt, muss als Warnung verstanden werden.
In seiner Gründungserklärung fordert Tsipras einen „neuen Patriotismus“ und ein „souveränes, demokratisches, starkes und sicheres Griechenland“. Die dumpfe nationalistische Rhetorik verbindet er mit einigen sozialen Phrasen über Gerechtigkeit und Demokratie, die vor allem dazu da sind, jungen Menschen und Arbeitern, die auf der Suche nach einer politischen Alternative zur ND-Regierung sind, Sand in die Augen zu streuen.
2015, vor über zehn Jahren, gewann Tsipras auf einer Welle der Massenproteste die Wahlen, weil er versprach, den Sparkurs seiner Vorgängerregierung zu beenden. Es dauerte nur wenige Wochen, bis der pseudolinke Hoffnungsträger all seine sozialen Versprechen über Bord warf und in ihr Gegenteil verkehrte. Die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte unter Tsipras’ Ägide stellten die vorangegangenen Sparmaßnahmen weit in den Schatten.
Während seiner vierjährigen Amtszeit setzte er jedes Spardiktat um, das die sogenannte „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verlangte. Er ordnete mehrere Runden Lohn- und Rentenkürzungen an, die das Leben Tausender Arbeiterfamilien zerstörten. Umfassende Privatisierungen führten zum Zerfall der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die weit verbreitete Enttäuschung und Wut über seine Politik stärkte die Rechten und ebnete den Weg für die Rückkehr der ND an die Macht, die nun seit sieben Jahren im Amt ist.
Jetzt kehrt Tsipras zum Ort seines Verbrechens zurück und bietet sich erneut als Retter des Kapitalismus in Zeiten tiefer politischer und wirtschaftlicher Krise an. Wie in ganz Europa sind die sozialen Verhältnisse in Griechenland zum Zerreißen gespannt. Die ND-Regierung rüstet militärisch massiv auf, während Arbeiter, Familien, Rentner und Studierende kaum noch über die Runden kommen. Der Unmut in der Bevölkerung entzündet sich vor allem an den hohen Lebenshaltungskosten, die mit dem Irankrieg nochmal rasant gestiegen sind.
In einer aktuellen Umfrage von GPO für die Onlinezeitung iefimerida.gr ist die wirtschaftliche Lage und die Teuerung das mit Abstand wichtigste Thema, das die Mehrheit der Befragten (68,5 Prozent) als wahlentscheidend angaben, gefolgt von Korruption (rund 50 Prozent) und sozialen Themen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit (41,8 Prozent).
68,6 Prozent der Befragten bewerten die Regierungsarbeit negativ. Bemerkenswert ist, dass die bisherige offizielle Opposition von dieser Ablehnung nicht profitieren konnte. 79,6 Prozent sehen auch die Oppositionsarbeit von PASOK negativ.
Syriza versinkt mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit und kommt nur noch auf 1,4 Prozent. Nach den Wahlniederlagen 2019 und 2023 setzte sich ihr Zerfall unaufhaltsam fort. Tsipras trat zurück und mit Stefanos Kasselakis als neuem Vorsitzenden – einem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter und Unterstützer der Demokratischen Partei in den USA – zeigte Syriza ungeniert ihren prokapitalistischen Charakter. Sie verlor immer mehr an Boden, Kasselakis verließ Syriza 2024 und gründete seine eigene Partei „Demokraten – Progressives Zentrum“.
Auch die diversen Syriza-Abspaltungen liegen alle unter 5 Prozent, darunter Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) von Zoi Konstantopoulou, Nea Aristera (Neue Linke) und Mera25 des ehemaligen Syriza-Finanzministers Yanis Varoufakis.
ELAS – eine Partei der oberen Mittelschichten
In dieses politische Vakuum tritt nun Alexis Tsipras. Seine Partei erhielt in der letzten Umfrage 14,5 Prozent, womit sie zweistärkste Kraft hinter ND mit 25,7 Prozent ist. Die Gründung der ELAS ist der durchsichtige Versuch, ein altbekanntes bankrottes Projekt unter neuem Etikett wiederzubeleben.
Die Namenswahl ist dabei kein Zufall: ELAS ist nicht nur eine nationalistische Anspielung auf Griechenland („Hellas“), sondern vor allem auf die griechische Widerstandsarmee ELAS, die im Zweiten Weltkrieg unter der Führung der stalinistischen Kommunistischen Partei gegen die Wehrmacht kämpfte.
Tsipras versucht unter diesem neuen Dach dieselben Schichten, die schon die Basis von Syriza bildeten – das wohlhabende städtische Kleinbürgertum, Akademiker, Kulturschaffende, Selbstständige – politisch neu zu organisieren.
Der Politikwissenschaftler Giannis Mavris hat für die griechische Nachrichtenwebsite ThePressProject den sozialen und politischen Hintergrund der ersten 300 Gründungsmitglieder der ELAS untersucht. 72 Prozent kommen aus dem Umfeld von Syriza – frühere Mitglieder, Regierungsmitarbeiter, Berater oder Sympathisanten. 69 Prozent stammen geografisch aus der Hauptstadt Athen oder der umliegenden Region Attika.
In ihrer sozialen Zusammensetzung ist ELAS eine Partei der oberen Mittelschichten. Laut der Analyse zählen 6 Prozent zur Unternehmer-/bürgerlichen Schicht, 57 Prozent zu den oberen Mittelschichten, 29 Prozent zum mittleren Kleinbürgertum und nur 8 Prozent zu den Arbeiter-/Volksschichten. Die Abwesenheit von Beschäftigten aus dem Produktionsbereich sei augenfällig, betont Mavris. Letztlich sind sie nur durch vier Personen symbolisch vertreten, die aber mehrheitlich als Gewerkschafter eine höhere Stellung haben. Hinzu kommen lediglich drei Landwirte. Mavris resümiert: „Die neue Partei startet, ohne über eine elementare Präsenz in der Welt der Arbeit zu verfügen.“
Für „Patriotismus“ und „Hingabe an das Vaterland“
Tsipras’ neue Partei ist ein gezieltes Manöver, um die soziale Unzufriedenheit, die sich in den letzten Jahren in großen Streik- und Protestbewegungen Bahn brach, unter Kontrolle zu bringen und in nationalistische Bahnen zu lenken. Dabei unterscheidet sich auch das Programm nicht grundlegend von Syriza.
Auf einer pompös inszenierten Gründungsveranstaltung der ELAS vor der Kulisse der angestrahlten Akropolis in Athen hielt Tsipras eine schwülstige Rede, in der er die Grundzüge des Programms zusammenfasste. Er stützte sich dabei auf die 13-seitige Gründungserklärung mit dem Titel „Allianz für Griechenland, das Recht, die Demokratie – für ein Leben in Würde“.
Der Text beginnt mit einer Kritik an sozialer Ungleichheit, der Konzentration des Reichtums und der Klimakrise, ohne jedoch die eigentliche Ursache – den Kapitalismus – beim Namen zu nennen. In den folgenden Abschnitten prangert Tsipras offen den Völkermord in Gaza und die Angriffe auf den Libanon und den Iran an und beschwört das zahnlose Völkerrecht als Antwort auf das „Recht des Stärkeren“.
Bezeichnend ist hier, was Tsipras weglässt: In der Frage des Ukrainekriegs beklagt er die Hunderttausenden Toten infolge der russischen Invasion, verliert aber kein Wort über die NATO-Eskalation gegen Russland, die gigantischen griechischen Kriegsausgaben und den Ausbau der US-Militärbasen in Griechenland, die eine strategische Rolle für die Kriegspolitik der NATO spielen. Stattdessen schürt er den antitürkischen Nationalismus, indem er verspricht, dass seine Partei sich niemals mit der Besetzung Zyperns abfinden werde.
Wie schon vor zehn Jahren versucht sich Tsipras der Welt als klügerer Staatsmann und Außenpolitiker zu präsentieren. Er verspricht, die „internationale Stellung“ Griechenlands, die durch „Korruption und Unglaubwürdigkeit“ geschwächt sei, wieder zu stärken und die nationalen Interessen besser zu verfolgen: „In einer Zeit intensiver geopolitischer Umbrüche braucht das Land dringend einen Neuen Nationalen Kompass und eine aktive, vielschichtige Außenpolitik.“
Was besonders auffällt, ist der triefende Nationalismus der ELAS, der nur notdürftig mit einer Pro-Forma-Kritik an rechten Tendenzen bemäntelt wird. So heißt es an einer Stelle, die „Oligarchien“ würden die soziale Unzufriedenheit verwalten, Arbeitnehmer und Völker gegeneinander aufbringen und Rassismus und Nationalismus schüren. Der „Neoliberalismus“ umarme den „Neofaschismus“.
Doch was ist Tsipras’ Antwort auf diese faschistische Gefahr? Nicht die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des Kapitalismus, der Krieg und Faschismus hervorbringt, sondern… „die Hingabe aller an das Vaterland“!
In der Erklärung heißt es:
Griechenland braucht heute eine Moralische Revolution. Eine neue Vision. Einen demokratischen Plan für das 21. Jahrhundert. Einen neuen Patriotismus, der in der heutigen globalisierten Umgebung den modernen Bedürfnissen nach einem souveränen, demokratischen, starken und sicheren Griechenland entspricht. Er gründet auf der unverhandelbaren Hingabe aller an das Vaterland, aber auch der Unterstützung aller durch das Vaterland, ohne jede Diskriminierung.
Die Lüge von einem „gerechten Vaterland“, das allen zugutekommt, ist reinster Chauvinismus und soll die tiefen Klassengegensätze in der griechischen Gesellschaft vertuschen. Signalwörter wie „souveränes“ und „sicheres“ Griechenland richten sich direkt an die kapitalistischen Eliten im In- und Ausland und sind verkappte Drohungen in Richtung Türkei.
Die Erklärung endet mit sieben Verpflichtungen, etwa zu einem „Leben in Würde“, einer „starken Wirtschaft“ oder einem „Sozialstaat der Rechte gegen die Profitgier“, verbunden mit vollmundigen Versprechungen wie angemessene Löhne, bezahlbarer Wohnraum, umfassende und gleichberechtigte Gesundheitsversorgung usw. In der Migrationspolitik wird allerdings im Duktus der Rechten an erster Stelle die „Grenzsicherheit“ gefordert, noch vor der „humanitären Aufnahme“ von Geflüchteten. Die letzte Verpflichtung gilt „einem starken Griechenland“, das „seine Souveränität verteidigt“.
Nirgendwo findet sich ein Wort darüber, dass Tsipras und ein Großteil der ELAS-Mitglieder selbst in hohem Maße mitverantwortlich für den sozialen Niedergang in Griechenland sind. Man wäscht seine Hände in Unschuld und präsentiert sich wie ein unbeschriebenes Blatt.
Alexis Tsipras an der Regierung – Verrat und soziale Konterrevolution
Doch die Arbeiterklasse hat Syrizas Verrat längst nicht vergessen. In seiner Regierungszeit von 2015 bis 2019 verschärfte Alexis Tsipras unter dem Deckmantel einer „linken“ Politik die soziale Konterrevolution seiner Vorgängerregierungen und richtete eine Katastrophe an.
Syriza kam im Januar 2015 mit dem Versprechen an die Macht, die EU-Sparmemoranden zu beenden. Tsipras, der in den internationalen Medien als „linker“ Rebell dargestellt wurde, schmiedete sogleich eine Koalition mit den ultrarechten „Unabhängigen Griechen“ (Anel). Im Juli 2015 setzte er ein Referendum über die Sparpolitik an, um sich Rückendeckung für seine Kapitulation vor den internationalen Geldgebern zu holen. Doch entgegen seiner Erwartung stimmten 61 Prozent der Menschen mit „Nein“ (Ochi). Er ignorierte das Ergebnis und peitschte ein 13-Milliarden-Sparpaket durchs Parlament. Die WSWS hatte das Referendum als „politischen Betrug“ entlarvt.
Die Folgen waren verheerend: Die Wirtschaftsleistung schrumpfte um ein Viertel, Renten wurden dezimiert, die Jugendarbeitslosigkeit verharrte über 40 Prozent, Hunderttausende verließen das Land. Syriza trieb eine aggressive Privatisierungspolitik voran – der Hafen von Piräus, vierzehn Regionalflughäfen und das Eisenbahnnetz wurden verkauft. Die Ausgaben für das ohnehin schon marode Gesundheitssystem wurden gekürzt sowie Feuerwehr und Zivilschutz ausgehöhlt, was zur Waldbrandkatastrophe von Mati 2018 mit über 100 Toten beitrug.
Als 2016 Rentner gegen die Kürzungen protestierten, ging die Polizei unter Syriza mit brutaler Gewalt gegen sie vor – ein Vorgeschmack auf die Law-and-Order-Politik von Tsipras. Die Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit stiegen unter Syriza von 3,9 auf 4,5 Prozent des Gesamthaushalts. Tsipras holte gezielt ultrarechte Hardliner in Schlüsselpositionen.
In der Flüchtlingskrise ab 2015 agierte Tsipras als Türsteher für die Festung Europa. Seine Regierung errichtete Konzentrationslager auf den Inseln, schloss ein kriminelles Abschiebeabkommen mit der Türkei und ging mit Tränengas gegen Flüchtlinge in Idomeni vor.
Außenpolitisch betrieb sie Aufrüstung und Kriegspolitik: Die Militärausgaben stiegen auf 2,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 und der Ausbau der US-Militärbasis in der Souda-Bucht von Kreta wurde vorbereitet. Tsipras schloss Militärkooperationen mit den reaktionärsten Regimen: den USA unter Donald Trump, Ägypten unter Diktator Abdel Fattah al-Sisi und Israel unter Benjamin Netanjahu. 2017 huldigte er Trump im Weißen Haus.
Die Liste von Syrizas Verbrechen könnte lange fortgesetzt werden. Die Erfahrung mit Syriza ist eine strategische Lehre der Arbeiterklasse von welthistorischer Bedeutung. Sie hat bewiesen, was das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) seit dem Beginn von Syrizas Aufstieg 2012 unermüdlich erklärte: Es ist unmöglich, die tiefen sozialen und politischen Probleme zu lösen, indem man für pseudolinke Parteien stimmt, die Reformen innerhalb des Kapitalismus versprechen.
Die WSWS warnte bereits vor Syrizas Amtsantritt: „Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt.“ Diese Analyse wurde vollständig bestätigt und trifft ebenso auf Tsipras’ neue Partei ELAS zu. Sie steht bereit, um in der bevorstehenden Konfrontation mit der Arbeiterklasse die kapitalistischen Interessen mit derselben Brutalität durchzusetzen wie Syriza.
Griechenland hat in den letzten Jahren bereits explosive Klassenkämpfe erlebt. Entscheidender Katalysator war das Zugunglück von Tempi im Februar 2023, bei dem 57 Menschen – überwiegend junge Studenten – ums Leben kamen. Die Katastrophe war kein tragischer Unfall, sondern sozialer Mord, verursacht durch die jahrelange Sparpolitik und die von Syriza 2017 durchgeführte Privatisierung des Eisenbahnnetzes.
Am 28. Februar 2025, dem zweiten Jahrestag des Unglücks, fanden die größten Proteste in der Geschichte Griechenlands statt. Ein Generalstreik legte das ganze Land lahm. Besonders bedeutend war, dass sich die Tempi-Bewegung in direkter Opposition zu allen großen Parteien entwickelte – ND, PASOK und Syriza gleichermaßen. Auf den Demonstrationen waren Transparente mit der Aufschrift „Syriza, PASOK, ND – Tempi hat eine Geschichte“ zu sehen.
In der Tempi-Bewegung entlud sich der aufgestaute Widerstand gegen 15 Jahre Sparpolitik. Sie entstand weitgehend außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen und wurde von der Vereinigung der Angehörigen der Tempi-Opfer getragen. Die großen Gewerkschaftsverbände, die jahrelang jeden wirksamen Widerstand kleingehalten und unterdrückt haben, sahen sich gezwungen, nachträglich auf den Zug aufzuspringen.
Die Streikwelle setzte sich fort: Allein 2025 wurden vier eintägige Generalstreiks ausgerufen. Arbeiter und Jugendliche forderten nicht nur Gerechtigkeit für die Tempi-Opfer, sondern auch höhere Löhne und demonstrierten gegen das neue Arbeitsgesetz der ND-Regierung, das den 13-Stunden-Tag legalisiert. Griechische Hafenarbeiter haben Waffenlieferungen nach Israel blockiert, um die Unterstützung für Krieg und Völkermord zu verhindern.
Die Arbeiterklasse versucht, sich aus dem Würgegriff der prokapitalistischen Parteien und Gewerkschaften zu befreien. Genau in dieser Situation lanciert Tsipras seine neue Partei – nicht um den Kampf der Arbeiter zu unterstützen, sondern um ihn erneut abzufangen und zu ersticken.
Dasselbe Ziel verfolgt eine weitere neue Partei: Wenige Tage vor Tsipras hat Maria Karystianou – die Mutter eines jungen Tempi-Opfers, die zur Symbolfigur der Tempi-Protestbewegung wurde – eine eigene Partei namens Elpida (Hoffnung) ins Leben gerufen. In Umfragen schwankt sie zwischen 6 und 9 Prozent.
Karystianous Partei, die sich als „Unabhängige Bürgerbewegung“ von den etablierten Parteien abgrenzen will, ist ein Sammelbecken enttäuschter Ex-Linker und offener Rechter, darunter ehemalige Mitglieder der rechtsnationalistischen, religiösen Partei Dimokratiko Patriotiko Kinima – Niki (Demokratische Patriotische Bewegung – Sieg). Ihr Programm ist – ähnlich wie ELAS – eine Mischung aus eklektischen sozialen Forderungen und einem rechten Kurs für die „Verteidigung der nationalen Souveränität“. Sie plädiert sogar ganz offen für die Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie und die Verteidigung der „nationalen und kulturellen Identität“.
Sowohl die ELAS als auch die Elpida sind eine gefährliche nationalistische Sackgasse. Die griechischen Arbeiter sind Teil einer internationalen Klasse und dürfen sich nicht an das rückschrittliche System der Nationalstaaten ketten lassen. Die einzig fortschrittliche Perspektive liegt in der Mobilisierung der griechischen Arbeiterklasse für eine internationale und revolutionäre Politik. Das erfordert den Aufbau einer griechischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).
Das IKVI schrieb 2015 in seiner Erklärung „Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland“:
Konfrontiert mit einer globalen, seit den 1930er Jahren nicht mehr gesehenen Wirtschaftskrise und brutalen Angriffen vonseiten der gesamten kapitalistischen Klasse, kann die Arbeiterklasse sich nicht verteidigen, indem sie neue „linke“ Regierungen wählt.
Nur eine wirklich revolutionäre Politik, welche die Arbeiterklasse in Griechenland und international im Kampf mobilisiert, bietet eine Perspektive. Das erfordert einen direkten Angriff auf die kapitalistische Klasse, die Beschlagnahme ihres Vermögens, der großen Banken und der Produktionsstätten, um sie unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter zu stellen, sowie die Errichtung von Arbeiterstaaten überall in Europa und der Welt. Solche Kämpfe erfordern den Aufbau marxistischer Parteien, die der Arbeiterklasse eine politische Führung gibt und einen schonungslosen Kampf gegen Parteien wie Syriza führt.