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Socialist Equality Party
Die historischen und internationalen Grundlagen der Socialist Equality Party

Die Krise des Weltkapitalismus und die Aufgaben der Socialist Equality Party

248. Die Krise des amerikanischen Kapitalismus ist nur ein Ausdruck der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems, ein Prozess, den die WSWS in allen Einzelheiten analysiert hat. Der Ausbruch der so genannten Asienkrise im Juli 1997 und das Platzen der dot.com-Blase in den USA enthüllten die explosiven Widersprüche, die sich aus der Schaffung eines globalen Finanzsystems und der ständig wachsenden Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft von den Finanzmärkten ergeben. Nick Beams, der nationale Sekretär der SEP in Australien, erklärte auf einer Konferenz in Sydney im Januar 2000:

„Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben wir eine Serie von immer tieferen Krisen auf den globalen Finanzmärkten erlebt. Zunächst war da die Rezession Anfang der 1990er Jahre, mit der eine Periode der Zerstörung von Arbeitsplätzen durch die Unternehmen eingeleitet wurde, die unvermindert andauert, obwohl behauptet wird, die Arbeitslosenzahlen würden sinken. 1992 haben wir die Krise des englischen Pfunds und des europäischen Wechselkursmechanismus, sowie die Krise des skandinavischen Bankensystems erlebt. Dann kam die Krise auf dem Rentenmarkt 1994, gefolgt von der mexikanischen Krise von 1994-95 und der Notrettungsaktion in Höhe von fünfzig Milliarden Dollar, welche die Clinton-Regierung für die US-Banken organisierte. Kaum war die mexikanische Krise ,beigelegt‘, folgte die so genannte asiatische Finanzkrise von 1997-98, die zur Zahlungsunfähigkeit Russlands, zum Bankrott des US-Hedge-Fonds ,Long Term Capital Management‘ im September 1998 und zur Intervention der US-Notenbank führte, um eine drohende Systemkrise des US-amerikanischen und globalen Finanzsystems abzuwenden. Natürlich ist die Bezeichnung dieser Ereignisse als mexikanische Krise, asiatische Krise und russische Zahlungsunfähigkeit etwas irreführend. Was wir miterleben, sind verschiedene Erscheinungsformen einer Krise des globalen Finanzsystems. So wie die Gicht erst die Extremitäten des Körpers befällt, bevor sie bis zum Herzen vordringt, so drückt sich die globale Finanzkrise in den Ereignissen aus, die sich jetzt in den USA entwickeln.“

249. Nach der Rezession von 2000-2001 erlebte die US-amerikanische und die Weltwirtschaft eine Zeit der Expansion mit einigen der höchsten globalen Wachstumsraten seit dem Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit. Aber dieser kapitalistische Aufschwung basierte auf einer zunehmend labileren Grundlage, was sich vor allem in dem Anstieg der Schulden in den USA offenbarte und der Entstehung einer Reihe von Blasen – Aktienmarkt, dot.com, Immobilien. Die Widersprüche des Kapitalismus brachen in offener Form erneut in der Finanzkrise von 2007-08 aus. Ein Bericht von Nick Beams erklärte im Januar 2008:

„Die Finanzkrise in den USA und das gesteigerte Wachstum der Weltwirtschaft, besonders in den vergangenen sieben Jahren in den weniger entwickelten Ländern, sind nicht voneinander getrennte Ereignisse, sondern zwei Seiten ein und desselben Prozesses. ...Das gesteigerte Wachstum Chinas (und anderer Länder) wäre nicht möglich gewesen ohne das gewaltige Anwachsen der Verschuldung in den USA. Aber das Anwachsen der Verschuldung, durch das die US-Wirtschaft und die weltweite Nachfrage gestützt wurden, ist jetzt in eine Krise gemündet. Gleichzeitig haben die Billigproduktion in China und anderen Regionen und die Integration dieser Regionen in die Weltwirtschaft den Inflationsdruck niedrig gehalten. Dieser Prozess schuf die Bedingungen für niedrigere Zinsen, was die Kreditexpansion förderte, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft als Ganze zu stützen.“[154]

250. Sechzehn Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR befindet sich der Weltkapitalismus in einem Stadium der Krise, die sich vor allem im Zentrum des Imperialismus, den Vereinigten Staaten, konzentriert. Zu Beginn des Jahres 2008 zog die SEP eine Bilanz der objektiven Krise und der Aufgaben der Partei. Es wurde festgestellt, dass das außerordentliche Anwachsen der sozialen Ungleichheit im Verlauf der letzten drei Jahrzehnte „sich sehr schnell dem Punkt eines offenen und gewaltsamen Klassenkonflikts nähert“.

„Das verknöcherte politische System, das von zwei politischen Parteien verwaltet wird, die als Instrumente zur Durchsetzung der Interessen der herrschenden Plutokratie dienen, ist organisch unfähig, auf glaubhafte, geschweige denn progressive Art und Weise auf die Forderungen der Bevölkerung zu reagieren und eine spürbare soziale Veränderung herbeizuführen. Letzten Endes prallen die Forderungen nach sozialer Veränderung, selbst reformistischer Natur, an der unbeugsamen Entschlossenheit der herrschenden Elite ab, ihren Reichtum und ihre sozialen Privilegien mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

Unabhängig davon, welche bürgerliche Partei am Schluss den Präsidenten stellen wird, führt die Logik der sozialen und politischen Entwicklung unaufhaltsam zu einer Verschärfung des Klassenkonflikts. Der lang anhaltende Niedergang der sozialen Stellung und des Lebensstandards der Arbeiterklasse, ihr ständig abnehmender Anteil am Reichtum der Gesellschaft und die unablässige Verschärfung ihrer Ausbeutung durch jene, die die Produktionsmittel besitzen und kontrollieren, haben die Voraussetzungen für eine gründliche Veränderung ihrer politischen Orientierung und ihrer Loyalität geschaffen. Wer nicht sehen kann oder sogar leugnet, dass die tief gehenden Veränderungen im Wirtschaftsleben im Verlauf der letzten dreißig Jahre tiefe Spuren im gesellschaftlichen Bewusstsein der amerikanischen Arbeiterklasse hinterlassen haben, der entlarvt nicht nur seine demoralisierte Skepsis, sondern auch seine Unkenntnis der Geschichte. Die Tatsache, dass es im letzten Vierteljahrhundert keine offenen sozialen und Klassenkonflikte gab, steht in scharfem Widerspruch zum allgemeinen Muster der amerikanischen Geschichte. Aber diese lange Periode sozialer Ruhe, deren Ursache ein komplexes und außergewöhnliches Wechselspiel nationaler und vor allem internationaler wirtschaftlicher und politischer Prozesse ist, nähert sich jetzt ihrem Ende. So besteht die wichtigste Aufgabe der Socialist Equality Party im Jahr 2008 darin, sich in allen Arbeitsbereichen – in der theoretischen, der politischen und der organisatorischen Arbeit – auf die Herausforderungen vorzubereiten, die der Ausbruch des Klassenkonflikts an sie stellen wird.

Die Socialist Equality Party, die in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht, ist zuversichtlich, dass die Kämpfe der Arbeiterklasse einen Aufschwung erleben werden. Wir sind überzeugt, dass die objektive Krise des kapitalistischen Systems den Anstoß für das Voranschreiten der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse geben wird. Doch wird dieser kommende Aufschwung die Probleme in der Entwicklung sozialistischen Bewusstseins nicht von alleine lösen.

Wie das erste Aufflackern der Kämpfe der Arbeiterklasse in den vergangenen Monaten klar vor Augen führt, besteht immer noch eine gewaltige Kluft zwischen der objektiv revolutionären Bedeutung der Krise und dem gegenwärtigen Niveau des politischen Bewusstseins. Objektive Bedingungen werden die Arbeiterklasse in den Kampf treiben und die Voraussetzungen für einen großen Sprung im Bewusstsein schaffen. Es wäre jedoch ein Fehler, zu unterschätzen, welche Anstrengungen die Partei leisten muss, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse anzuheben und den reaktionären Einfluss der Bürokratien zu überwinden, die, obwohl geschwächt, immer noch eine gefährliche und entscheidende Stütze der kapitalistischen Herrschaft sind. Ebenso wenig dürfen wir die Rolle der zahllosen ,radikalen‘ kleinbürgerlichen Tendenzen ignorieren, die immer wieder versuchen, die Arbeiterklasse in die Irre zu führen und ihre Unterordnung unter ,fortschrittliche‘ Teile der Bourgeoisie aufrechtzuerhalten. Der Einfluss dieser verschiedenen politischen Agenturen der herrschenden Klassen kann nur überwunden werden, indem man sich die strategischen Erfahrungen vergangener revolutionärer Kämpfe aneignet und die Auswirkungen der sich entwickelnden Krise des Weltkapitalismus versteht.“[155]


[154]

Nick Beams: Die Weltkrise des Kapitalismus und die Perspektive des Sozialismus, Teil 2, http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/nb2-f12.shtml

[155]

David North, Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party, 16. Januar 2008, http://www.wsws.org/de/2008/jan2008/noti-j16_prn.html