Deutschland wird die Verteidigungsausgaben erhöhen und massiv aufrüsten. Das geht aus den Eckpunkten für den Haushalt 2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. So werden der Bundeswehr in den nächsten vier Jahren etwa acht Milliarden Euro mehr als bisher geplant zur Verfügung stehen.
Entgegen der Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang des Monats, den Militärhaushalt erst im Jahr 2017 zu erhöhen, wird er bereits im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden wachsen. Ursprünglich sollte er um etwa 500 Millionen Euro gesenkt werden. Die beschlossene Steigerung liegt damit also sogar um 1,7 Milliarden Euro höher als bisher geplant. Bis 2019 soll der Verteidigungshaushalt dann schrittweise auf über 35 Milliarden Euro ansteigen.
Die rapide Erhöhung der Militärausgaben, die insgesamt einem Zuwachs von mehr als 6,2 Prozent entspricht, leitet ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Militarismus ein. Nachdem Politik und Medien eine mehrmonatige Kampagne für Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geführt haben, sieht die Bundesregierung die Zeit gekommen, Fakten zu schaffen und die Armee auf Krieg vorzubereiten.
Laut dem Eckpunktepapier, das den Medien zugespielt wurde, sind Mehrausgaben unter anderem für „ein erhöhtes Nato-Engagement“ vorgesehen. Deutschland spielt eine führende Rolle bei der gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Nato in Osteuropa und wird sich mit bis zu 2.700 Soldaten an der neu eingerichteten Very High Readiness Joint Task Force beteiligen, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein soll.
Bereits seit Beginn dieses Jahres liegt die Führung der Rapid Response Force (NRF), der schnellen Eingreiftruppe der Nato für weltweite Einsätze, beim I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster. Laut der offiziellen Website der Bundeswehr wurden für die 4000 an der NRF beteiligten deutschen Soldaten bereits im letzten Jahr „Combat ready“ zertifiziert. Den Kern der deutschen Truppen der NRF stellt das Panzergrenadierbataillon 371 aus Marienberg, das sich seit Ende 2013 auf die „einsatzgleiche Bündnisverpflichtung“ vorbereitet.
Mit den neuen Geldern soll nicht nur die Nato-Aufrüstung in Osteuropa finanziert werden. Die deutschen Eliten verfolgen das Ziel, eine Armee aufzubauen, mit der sie ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit verteidigen können. Ein weiterer Posten im Eckpunktepapier heißt beschönigend „globale Mehrausgabe für Zukunftsinvestitionen“ und wird mit mehr als 300 zusätzlichen Millionen im Jahr veranschlagt.
Die Zeit bezeichnete die von langer Hand geplante und nun erfolgte Erhöhung des Wehretats bereits in ihrer letzten Ausgabe als „eine neue Ära in der Haushaltspolitik“. Das bedeute: „Die Mittel sollen vor allem in die Ressorts fließen, die ‚Zukunftsaufgaben‘ wahrnehmen. Aus Sicht des Finanzministeriums sind das Bildung, Verkehr – und angesichts der geopolitischen Herausforderungen Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Dagegen soll bei den Sozialausgaben im Zweifel gespart werden.“
Mit anderen Worten: Die Kosten des Militarismus muss die Arbeiterklasse in doppelter Hinsicht tragen. Als Kanonenfutter für die „Zukunftsaufgabe“ Krieg und in Form weiterer Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung. Gleichzeitig wird der staatliche Unterdrückungsapparat ausgebaut, um die Militarisierung der Gesellschaft gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Neben der Bundeswehr werden auch die Geheimdienste und der Sicherheitsapparat massiv aufgerüstet. Die Polizei, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz sollen von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Der Etat des Innenressorts soll ebenfalls bereits im nächsten Jahr um 6,7 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro steigen. Davon werden mehr als 200 Millionen Euro direkt in die Ausstattung der Polizei und des Verfassungsschutzes fließen.
Es kann dabei kein Zweifel bestehen, dass die Erhöhungen im Innen- und Verteidigungsressort erst der Anfang einer noch viel umfassenderen Aufrüstung sind. Gegenwärtig arbeiten die deutschen Eliten im Rahmen des sogenannten „Weißbuch-Prozess 2016“ an einer neuen aggressiven außenpolitischen Strategie, bei der Militäreinsätze der deutschen Armee eine zentrale Rolle spielen.
Das erste Treffen der Arbeitsgruppe „Perspektiven der Bundeswehr“ machte deutlich, wo die Reise hingeht. Der Leiter der Gruppe, der Journalist Thomas Wiegold, sagte in einem von der Bundeswehr produzierten Videoclip, dass man darüber beraten werde, „welche Fähigkeiten die Bundeswehr langfristig braucht oder [...] wie die PS auf die Straße gebracht werden.“ Er könne sich jedoch nicht vorstellen, „dass wir heute schon Kästchen haben, wo drin steht, so und so viele Panzer müssen wir haben, so und so viele Raketen und so und so viele neue Fähigkeiten“.
Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbands André Wüstner, der bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hatte, die deutschen Streitkräfte müssten die „volle Einsatzbereitschaft“ erreichen und „auf den Krieg vorbereitet sein“, begrüßte die Erhöhung des Wehretats als „einen sehr guten Tag für Deutschland“.
Er sagte, er sei „sehr froh, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat und nun an dieser wesentlichen Stellschraube drehen will. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen unserer Zeit, die Krisen in der Ukraine, im Nordirak und in Syrien erfordern zwingend Investitionen. Das gilt für die notwendige Sanierung von Infrastruktur genauso wie für die dringend erforderliche Beschaffung von Ausrüstung.“
Der Fokus dürfe dabei jedoch „nicht nur auf den großen Rüstungsprojekten liegen“. Ebenso wichtig seien auch die „kleinen Beschaffungsmaßnahmen, die gerade für Ausbildung, Übung und damit für die grundlegende Einsatzbereitschaft maßgeblich seien“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundeswehrbands. Dabei gehe die Erhöhung des Wehretats längst nicht weit genug. Auch eine Vergrößerung der Armee sei notwendig. Laut Wüstner müssten mindestens 5000 neue Stellen im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten geschaffen werden.