Nachdem die Bundestagsparteien das größte Aufrüstungspakt seit dem Nazi-Regime im gigantischen Umfang von einer Billion Euro durch die Parlamente gejagt haben, wittern die Vorstände der krisengeschüttelten Industriekonzerne neue Profite.
Das gilt auch für VW. Am 11. März meldete der größte europäische Autokonzern auf seiner Jahrespresse-Konferenz für 2024 einen deutlichen Gewinnrückgang. Gleichzeitig kündigte Konzernchef Oliver Blume Verbesserungen für das kommende Jahr an und bestätigte Presseberichte, wonach „angesichts der aktuellen Weltlage“ Pläne diskutiert werden, „ins Rüstungsgeschäft einzusteigen“.
Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern, zeigte in jüngster Zeit reges Interesse an der Übernahme und Umnutzung von VW-Werken für die Produktion von Militärfahrzeugen und -ausrüstung. Im Mittelpunkt steht das VW-Werk in Osnabrück, das Rheinmetall-Chef Armin Papperger als „sehr geeignet“ für eine Umstellung auf militärische Produktion bezeichnet hat.
Das Werk, das bisher Cabrios und Kleinserien produzierte, könnte potenziell für die Herstellung von Militärfahrzeugen wie Schützenpanzer umgerüstet werden. Rheinmetall ist offenbar auch an anderen VW-Standorten interessiert, wie zum Beispiel in Dresden, berichtet das Magazin Auto-Motor-Sport.
In den letzten Tagen vermehrten sich Berichte, wonach verschiedene deutsche Industrieunternehmen in die Produktion von Militärgütern einsteigen wollen. Dabei handelt es sich sowohl um traditionelle Unternehmen als auch um Startups, insbesondere um sogenannte DefenceTech Startups, die mit KI-gesteuerten Drohnen und Mini-Panzern Milliardengewinne wittern.
Die Gewerkschaft IG Metall ist dabei eine treibende Kraft. Bereits im Februar 2024 schloss sie mit der SPD und der Rüstungsindustrie einen Aufrüstungspakt. In einem Positionspapier mit dem Titel „Souveränität und Resilienz sichern“, das die IG Metall, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) gemeinsam verabschiedeten, heißt es:
Ein umfassendes industriepolitisches Konzept für die Verteidigungsindustrie existiert bislang nicht. Ein solches Konzept ist allerdings unverzichtbar, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Produktentwicklung und Produktproduktion relevanter Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See zu ermöglichen.
Auf elf Seiten werden dann detaillierte Vorschläge gemacht, wie nationale und europäische Rüstungsprojekte zum „entscheidende Impulsgeber“ für den „Hochtechnologiestandort Deutschland“ gemacht werden können.
Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall – er ist Mitglied im Aufsichtsrat von Airbus, Thyssenkrupp, Siemens, Siemens Energy, MAN Truck & Bus und Traton – schlug ganz im Sinne der herrschenden Klasse, die wieder auf Krieg setzt, militaristische Töne an:
2024 ist das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. Zwar hebt die Politik ihre Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und Europas hervor. Aber anders als man denken könnte, führt das Sondervermögen Bundeswehr nicht automatisch zur Stärkung der heimischen Industrie. Sie droht vielmehr unter die Räder zu geraten, wenn mehr und mehr in Übersee gekauft wird und die Regierung keine Sorge trägt, dass Betriebe in Deutschland Wartung und Upgrades übernehmen. Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik.
Das Bombardier-Werk in Görlitz, 2021 von Alstom übernommen, wurde bereits an den Rüstungskonzern KNDS verkauft. Die über 170-jährige andauernde Produktion von Waggons und Schienenfahrzeugen wird eingestellt, stattdessen soll dort schon bald Militärausrüstung für den Ukrainekrieg produziert werden.
Auch der bekannte Kölner Motorenhersteller Deutz will in das Rüstungsgeschäft einsteigen. Motoren für Radpanzer versprechen höhere Gewinne als Landmaschinen.
Die Meyer-Werft in Papenburg, die bisher riesige Kreuzfahrschiffe baut, könnte bald auf Kriegsschiffe spezialisiert sein. Letzten Sommer hatten die Ampelregierung und das Land Niedersachsen der steinreichen Meyer-Familiendynastie mit 400 Millionen Euro Unterstützung und Bürgschaften von 2,8 Milliarden Euro aus der Krise geholfen.
Dabei ging es nicht so sehr um die Rettung von tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, wie Bundeskanzler Scholz und IGM vor Ort verkündeten, sondern um die Sicherstellung von maritimen Militärkapazitäten. Laut unterschiedlichen Berichten könnte die Meyer-Werft, zu der unter anderem auch die Neptunwerft in Rostock gehört, zu einer großen zentralen Marinewerft umgerüstet werden. Experten gehen davon aus, dass dort jährlich fünf Fregatten gebaut werden könnten.
Von der Umwandlung von zivilen Industriebetrieben in Rüstungs- und Waffenschmieden versprechen sich Kapitaleigner und Finanzspekulanten ein riesiges Geschäft. So wie einst Thyssen, Krupp, Volkswagen, Daimler und BMW mit Rüstungsprodukten im Zweiten Weltkrieg ihr Geld machten, nachdem sie vorher die Machtübernahme Hitlers finanziert hatten, setzen sie auch jetzt wieder auf Krieg und deutsche Großmachtpolitik.
Die IG Metall und andere Gewerkschaften unterstützen die Konzerne bei dieser Umstellung auf Kriegswirtschaft. Sie stehen gewissermaßen Gewehr bei Fuß.
Volkswagen knüpft mit der Umstellung auf Rüstung an seine Geschichte als Hitlers Vorzeige-Rüstungsbetrieb an. Im ZDF sagte VW- und Porsche-Chef Oliver Blume, es gebe „einen großen Lösungsraum“ – auch in Richtung Rüstungsindustrie. Er halte angesichts der ungewissen Zukunft von Volkswagen-Standorten in Deutschland einen möglichen Einstieg in die Rüstungsproduktion für möglich. Wörtlich sagte Blume:
Wir schauen uns sehr gezielt an, was dort an Notwendigkeiten ist, wenn es dann beispielsweise auch um Militärfahrzeuge gehen sollte. Da muss man das prüfen.
Kurz vor Weihnachten hatten der VW-Vorstand, die IG Metall und der Betriebsrat die Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen von 20 Prozent vereinbart. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung. Was von den Behauptungen von Vorstand und IGM zu halten ist, kein Werk werde geschlossen, kommt nun ans Tageslicht.
Blume vermied zwar im ZDF, von einer Schließung von Werken, wie der in Osnabrück und Dresden, zu sprechen, stattdessen sagte er, es müsse „einen großen Lösungsraum“ geben. Der Konzern habe eine Verantwortung, sich um die Zukunft der Beschäftigten der gefährdeten Werke zu kümmern.
Vermutlich laufen bereits Sondierungsgespräche zwischen VW, Rheinmetall und Regierungsvertretern. Ein Rheinmetall-Sprecher betonte, dass die „Umnutzung“ des VW-Werks in Osnabrück mit hohen Umbaukosten verbunden sei, solche Investitionen könne man nur tätigen, wenn sichere Aufträge durch den Bund garantiert seien. Die neue Bundesregierung wird solche Rüstungsaufträge sehr schnell auf den Weg bringen, um die versprochene Aufrüstung umzusetzen.
Rheinmetall-Chef Papperger betonte, man sei regelmäßig mit Volkswagen im Gespräch – auch weil Rheinmetall und VW beim Bau von Lastwagen kooperieren. Am Mittwoch veröffentlichte Rheinmetall auch seinen Geschäftsbericht. Demnach stieg der Konzernumsatz 2024 um sagenhafte 36 Prozent auf knapp 10 Milliarden Euro. Besonders bemerkenswert: Die Produktion von Waffen, Panzern und Munition macht inzwischen 80 Prozent des Ergebnisses aus.
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Was bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist: Der Volkswagenkonzern produziert bereits jetzt Militärfahrzeuge. So wird unter anderem der Amarok M gemeinsam mit Rheinmetall aufgelegt, eine Militärversion der ersten Generation des VW Pick-up. Und die Konzerntochter MAN liefert große Stückzahlen an Basisfahrzeugen für die schweren Rheinmetall-Militär-Lkws, die auch im Nato-Ukrainekrieg gegen Russland zum Einsatz kommen.
Und selbst an der Panzerproduktion ist VW beteiligt. Die Volkswagen-Tochter Renk, ein Getriebehersteller, liefert außer Getrieben für Wasser- und Windkraftanlagen auch solche für Kriegsschiffe und Panzer – unter anderem für die deutschen Panzer Leopard und Puma, den britischen Ajax und den türkischen Altay.
Es zeichnet sich also deutlich ab, dass der massive Stellenabbau bei VW und die freiwerdenden Produktionskapazitäten einschließlich eines Teils der Autoarbeiter für eine umfassende Kriegsproduktion genutzt werden sollen.
Damit knüpft der VW-Konzern an seine Geschichte als Nazi-Staatsbetrieb an. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 wurde Volkswagen voll auf Rüstungsproduktion umgestellt.
1934 hatte Adolf Hitler auf der Internationalen Automobilausstellung in Berlin den Bau eines „Volkswagens“ angekündigt. Ferdinand Porsche – Großvater von Wolfgang Porsche, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Porsche-Automobil-Holding und heutigen VW-Milliardär – wurde damals vom Reichsverband der Deutschen Automobilindustrie beauftragt. diesen Volkswagen zu konstruieren.
1935 gründete die Deutsche Arbeitsfront (DAF) die Gesellschaft zur Vorbereitung des Volkswagen mbH und organisierte schließlich den Bau des Werkes und einer eigens dafür geschaffenen Stadt, die sich heute Wolfsburg nennt.
Allerdings wurde der „Kraft-durch-Freude-Wagen“ zwar konstruiert, aber nie gebaut, und die Produktion auf Krieg umgestellt. Der KdF-Wagen wurde für militärische Zwecke zum Kübel- und Schwimmwagen umgebaut. Volkswagen produzierte fortan Unmengen von Panzerfäusten, Tellerminen und Teile für das Flugzeug Ju88 und die V1-Raketen.
Der nationalsozialistische Staatsbetrieb arbeitete eng mit der SS zusammen. Sie sorgte für unbegrenzten Zugriff auf Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge. Bis zu 20.000 Zwangskräfte schufteten sich bis Kriegsende in Wolfsburg kaputt oder zu Tode. Ab 1942 entstand auf dem Werksgelände sogar ein firmeneigenes KZ Arbeitsdorf. Viele Zwangsarbeiter mussten auch in stillgelegten Waschkauen der Werkshalle 1 hausen. 1944 waren nach VW-Angaben rund zwei Drittel der Belegschaft Zwangsarbeiter.
Erst 1986 ließ der Volkswagen-Konzern seine Geschichte vom Historiker Hans Mommsen untersuchen, und erst weitere zehn Jahre später wurde seine Studie veröffentlicht. Die mörderischen Ausbeutungsbedingungen und die Geschichte des ehemaligen Rüstungsbetriebs, der am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt war, passten nicht in die Erzählung von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft.
Besonders grausam war die Lage der sowjetischen Gefangenen, von denen viele starben. Allein zwischen 1940 und 1945 starben 365 Kinder und Babys, die man Zwangsarbeiterinnen meist direkt nach der Geburt entzogen hatte. Überlebende Zwangsarbeiter mussten bis 1998 auf ein paar spärliche Zahlungen warten. Die steinreiche Eigentümerfamilie Porsche/Piëch richtete erst 53 Jahre nach der Zwangsarbeit einen Hilfsfonds ein, in der Hoffnung, dass es kaum noch Überlebende und Entschädigunsgberechtigte gab.
Heute sind die VW-Beschäftigten damit konfrontiert, dass die brutale Vergangenheit der VW-Geschichte wieder zurückkehrt.