Am Donnerstag reichten die Anwälte der Doktoranden Momodou Taal und Sriram Parasurama sowie Professor Mukoma Wa Ngũgĩ von der Cornell University eine abgeänderte Klage sowie einen neuen Antrag für eine vorübergehende einstweilige Verfügung (TRO) in ihrem Fall ein. Der Antrag richtet sich gegen Dekrete der Trump-Regierung, die darauf abzielen, abweichende Meinungen unter den Studenten zum Schweigen zu bringen.
Diese neuen Anträge, die sich auf Taals Recht auf Habeas Corpus berufen, sind ein erneuter Versuch, seine Inhaftierung und mögliche Ausweisung aus den USA zu verhindern.
Am gleichen Tag, an dem Taals Anwälte, ein Team unter der Leitung von Eric Lee und dem Arab-American Anti-Discrimination Committee, den Antrag stellten, hatte die US-Bezirksrichterin Elizabeth C. Coombe einen früheren TRO-Antrag abgelehnt. Die Eingabe von Freitag beruft sich erstmals auf Taals Recht auf Habeas Corpus mit der Begründung, dass Bundesagenten aktiv versuchen, Taal zu verhaften und abzuschieben.
Lee erklärte am Freitag in einer Stellungnahme:
Gestern hat das Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von New York unseren ersten Antrag auf eine vorläufige einstweilige Verfügung im Fall Momodou Taal vs. Donald Trump abgelehnt. Vor der Gerichtsentscheidung hatten wir eine abgeänderte Klage und einen Antrag auf Habeas Corpus eingereicht, um Herrn Taals Verhaftung zu verhindern. Das Bezirksgericht hat um weitere Angaben zu diesem Antrag gebeten. In der Zwischenzeit hat das Gericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit der möglichen Inhaftierung von Herrn Taal entschieden.
Der neue TRO-Antrag hat die Pläne der Regierung entlarvt, pro-palästinensische Äußerungen zu kriminalisieren und Verhaftungen unter dem Vorwand von zwei Dekreten Präsident Trumps als Vergeltungsmaßnahmen durchzusetzen. Eines davon, Executive Order 14188, richtet sich ausdrücklich gegen das, was es „antisemitische Aktivitäten“ nennt. Es wurde benutzt, um Kritik am israelischen Staat mit rechtswidriger Belästigung gleichzusetzen.
Taal, einem britisch-gambischen Staatsbürger, der einen Doktortitel in Afrikanistik erwerben will, wird die Schaffung eines „feindseligen Umfelds“ vorgeworfen, weil er sich an friedlichen Protesten an der Universität beteiligt hat. Er wurde nicht wegen eines Verbrechens angeklagt. Wie die Regierung offen zugibt, wurde Taals Visum allein aufgrund seiner politischen Äußerungen widerrufen und ein Abschiebungsverfahren eingeleitet.
Im Antrag heißt es: „Herr Taal beantragt eine Verfügung, die das DHS [Heimatschutzministerium] daran hindert, ihn aufgrund von geschützten Meinungsäußerungen, die die Rechte der Palästinenser unterstützen und die US-Regierung und die Regierung Israels kritisieren, ohne Formalitäten zu inhaftieren.“
Vertreter der Bundesregierung leugnen nicht, dass seine Äußerungen der Grund für das Verfahren ist, sondern bekennen sich sogar dazu. Der Leiter der Homeland Security Investigations Unit der Behörde Immigration Customs and Enforcement (ICE) Stanley schrieb in einer eidesstattlichen Erklärung: „Herr Taals Beteiligung an gewissen Protesten an der Cornell University steht in Einklang mit dem Fokus der Dekrete, Personen abzuschieben, die ,rechtswidrige antisemitische Belästigungen‘ begehen.“
Bei der fraglichen Protestveranstaltung handelte es sich um eine gewaltlose Demonstration, bei der Taal für etwa fünf Minuten lang in der Lobby eines Hotels stand. Gegen ihn wurde nicht einmal Anklage erhoben. Die Cornell verhängte nur eine kurze Suspendierung und keine Strafe, die Taals Immigrantenstatus in irgendeiner Weise beeinflussen würde.
Der neue TRO-Antrag macht deutlich, dass die Vollstreckungsmaßnahmen der Regierung Teil einer koordinierten politischen Säuberung sind. „Die Antragsgegner haben ihre Absicht deutlich gemacht, Mr. Taal festzunehmen... Sie haben begonnen, sein Haus zu überwachen, um ihn festzunehmen und zu inhaftieren.“ Am 21. März setzte sich die ICE mit Taals Anwälten in Verbindung und forderten, er solle sich freiwillig der Verhaftung stellen.
Der Antrag beruft sich auf Habeas Corpus, den jahrhundertealten Rechtsschutz gegen willkürliche Verhaftung, da Taal aufgrund der ständigen Überwachung und der Drohungen mit Verhaftung und sofortiger Abschiebung als faktisch bereits „in Gewahrsam“ gelten könne. Der Antrag warnt: „Das Vorgehen der Antragsgegner besteht darin, Personen aus dem Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten abzuschieben, was bedeutet, dass Herr Taal außerhalb der Zuständigkeit eines Artikel-III-Gerichts abgeschoben werden könnte, etwa nach El Salvador oder Guantanamo Bay auf Kuba.“
Der Antrag beruft sich auf den Präzedenzfall Ragbir vs. Homan im Zweiten Gerichtsbezirk und argumentiert, ein Antrag auf Habeas Corpus sei selbst dann angemessen, wenn es noch nicht zu einer physischen Inhaftierung gekommen ist. „Wenn der Zweite Gerichtsbezirk entschieden hat, dass die Artikel-III-Gerichte in der Rechtssache Ragbir für die Anhörung der Habeas-Petition des Klägers zuständig sind, dann sollte dieses Gericht seine Zuständigkeit für die Petition von Herrn Taal hier feststellen.“
Der Antrag verurteilt das Vorgehen der Regierung in scharfen und kompromisslosen Worten als verfassungswidrige Vergeltung. „Im Gegensatz zu einem typischen Fall von Vergeltung nach dem 1. Zusatzartikel der Verfassung... verfolgen die Antragsgegner hier offen das Ziel, Taal seiner Freiheit zu berauben, weil er seine Rechte nach dem 1. Zusatzartikel ausübt.“ Er argumentiert, dass die Durchsetzungsmaßnahmen nicht nur eine Vergeltung für politische Aktivität ist, sondern auch ein „mustergültiges Beispiel für Diskriminierung aufgrund von Ansichten“ darstellt, die sich nur gegen diejenigen richtet, die die ethnische Säuberung des palästinensischen Volks ablehnen.
Der Antrag betont vor allem die weitreichenden Auswirkungen des Falls auf die Öffentlichkeit: „Eine vorläufige einstweilige Verfügung und eine Unterlassungsverfügung würde es Taal ermöglichen, sich gegen seine Abschiebung zu wehren... ohne abwägen zu müssen, ob er sich der Abschiebung stellt oder die gefährlichen Bedingungen der ICE-Haft erträgt.“ Er warnt, die Inhaftierung würde „schwerwiegenden Schaden“ anrichten, abweichende Meinungen abschrecken und einen Präzedenzfall für umfassende politische Unterdrückung schaffen.
Taal ist einer von mehreren Studenten, von denen jetzt bekannt ist, dass sie Opfer von Angriffen auf Grundlage der Dekrete wurden. Der Antrag weist darauf hin, dass andere bereits in ICE-Haftzentren in Louisiana und Texas verschwunden sind und keinen Zugang zu Rechtsbeistand und Medien haben. Unter den Opfern befinden sich Studenten der Georgetown University, der Columbia und der New York University.
Die politische Verfolgung von Momodou Taal ist Teil einer landesweiten Unterdrückungskampagne mit dem Ziel, Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza zum Verstummen zu bringen und abweichende Meinungen zu kriminalisieren.
Am Dienstagabend wurde Rumeysa Ozturk, eine 30-jährige Doktorandin und Fulbright-Stipendiatin der Tufts University, in Somerville (Massachusetts) auf offener Straße von sechs maskierten Agenten der Einwanderungsbehörde entführt und in einen nicht gekennzeichneten SUV gezwängt, ohne dass sich einer davon identifiziert oder eine juristische Rechtfertigung abgegeben hätte. Am folgenden Abend zogen Tausende von Studenten, Lehrkräften und Bewohnern in einer eindrucksvollen Demonstration von Widerstand durch Somerville, forderten ihre sofortige Freilassung und verurteilten die politische Terrorkampagne.
Am Donnerstagabend organisierte die World Socialist Web Site ein Online-Dringlichkeitstreffen, an der Momodou Taal und sein Anwalt Eric Lee teilnahmen und die juristische und politische Bedeutung des Falls erklärten. An dem Treffen nahmen außerdem David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, und Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (USA), teil. Sie warnten, dass die Verfolgung pro-palästinensischer Studierenden Teil der Bestrebungen ist, eine Präsidialdiktatur zu errichten.