Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung der USA fordert US-Präsident Donald Trump von der Ukraine Zugeständnisse, wie sie normalerweise besiegten feindlichen Staaten auferlegt werden.

Laut Medienberichten verlangt Trump wichtige Mineralien im Wert von 500 Milliarden Dollar. Ein geleaktes Dokument, das dem britischen Telegraph vorliegt, zeigt jedoch, dass die Realität noch krasser ist. Es widerlegt die Lügen, dass es den USA und den anderen Nato-Mächten bei der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Ukraine um „Demokratie“ oder den Schutz der „nationalen Souveränität“ geht. Trumps Plan würde die Ukraine in einen Vasallenstaat verwandeln.

Der Artikel mit dem Titel „Trumps vertraulicher Plan, die Ukraine in den Würgegriff zu nehmen“ basiert auf dem Entwurf eines Vertrags vom 7. Februar, zu dessen Unterzeichnung die US-Regierung Selenskyj drängt. Da er als Verschlusssache gekennzeichnet ist, werden nur Auszüge aus dem Dokument zitiert. Im Internet zirkulieren Ausschnitte von Screenshots.

Laut dem Telegraph-Autor und Wirtschaftsredakteur Ambrose Evans-Pritchard gehen die Forderungen der USA „weit über die Kontrolle der USA über die kritischen Mineralien des Landes hinaus“. Sie seien völlig unbegrenzt. In den Dokumenten heißt es, das angestrebte Abkommen zwischen den USA und der Ukraine würde „den wirtschaftlichen Wert der Rohstoffe der Ukraine“ abdecken, einschließlich der „Mineralienvorkommen, Öl- und Gasvorkommen, Häfen und anderer Infrastruktur (wie vereinbart) “.

Die USA wollen „50 Prozent der wiederkehrenden Einnahmen der RdU [Regierung der Ukraine], die sie aus Lizenzen erhält, die für den Abbau oder die sonstige Verwertung der ukrainischen Ressourcen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, erteilt wurden, mit einem Pfandrecht auf diese Einnahmen zugunsten der USR [US-Regierung]“.

Es handelt sich um Einnahmen, nicht um Gewinne, wobei die USA vor allen anderen Beteiligten bezahlt würden. Ein Vertreter aus dem Umfeld des Verhandlungsteams erklärte gegenüber dem Telegraph: „Diese Klausel bedeutet: ,Bezahlt uns zuerst, und ernährt dann eure Kinder.‘“

Das Gleiche würde für den „gesamten finanziellen Wert gelten, die die RdU aus allen neuen Lizenzen erhält, die an Dritte für den künftigen Abbau oder die Monetarisierung von Rohstoffen vergeben werden, die unter dieses Abkommen fallen, sowie für 50 Prozent der Einnahmen der RdU aus neuen Förderungen... einschließlich aller staatseigenen Unternehmen“.

Der „Prozentsatz der Erlöse“, der für den „Wiederaufbau der Ukraine“ verwendet werden soll – definiert als „Erschließung, Förderung und/oder Transport von natürlichen Rohstoffen, Häfen und anderer Infrastruktur“ – wird von der US-Regierung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Die USA bekämen außerdem „ein Vorkaufsrecht für den Erwerb exportierbarer Mineralien“ und beträchtliche Befugnisse in Bezug auf die Ausrichtung der Waren- und Rohstoffwirtschaft der Ukraine, einschließlich des „exklusiven Rechts, die Methoden, Auswahlkriterien, Bedingungen und Konditionen“ aller künftigen Lizenzen und Projekte festzulegen.

In einem eklatanten Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine heißt es in dem Dokument: „Dieses Abkommen unterliegt dem New Yorker Recht, ohne Rücksicht auf Konflikte mit rechtlichen Grundsätzen“ – d. h. Konflikte mit ukrainischem Recht. Der Telegraph erklärt dazu, das Dokument sei „anscheinend nicht vom US-Außen- oder Handelsministerium, sondern von privaten [d. h. von Trumps eigenen] Anwälten verfasst worden“.

Diese Forderungen würden die Ukraine auf den Status einer US-Kolonie reduzieren, die bis zum Verhungern ausgeplündert wird. Evans-Pritchard fasst das so zusammen: „Sollte dieser Entwurf angenommen werden, entsprächen Trumps Forderungen einem höheren Anteil am ukrainischen BIP als die Reparationen, die Deutschland im Vertrag von Versailles auferlegt wurden und die später bei der Londoner Konferenz von 1921 und dem Dawes-Plan von 1924 verringert wurden.“

Das „Angebot“ der USA wurde Selenskyj vorgelegt, während Trump auf Fox News in seiner üblichen Gangstermanier erklärte: „Sie machen vielleicht einen Deal. Vielleicht machen sie keinen Deal. Sie könnten eines Tages russisch sein oder sie können eines Tages nicht russisch sein. Aber ich will dieses Geld zurück.“ Damit meinte er die „über 300 oder vielleicht sogar 350 Milliarden Dollar“, die laut Trump von der Biden-Regierung an die Ukraine gezahlt wurde.

Als Reaktion auf Trumps Vorgehen ist in den Medien eine Flut von Artikeln erschienen, die ihn für seinen „Verrat“ an der Ukraine anprangern. Doch in Wirklichkeit verzichtet er lediglich auf die schönen Worte über „Völkerrecht“ und „nationale Selbstbestimmung“, mit denen der amerikanische und europäische Imperialismus von Anfang an seine räuberischen Ambitionen gegenüber der Ukraine verschleiert hat.

Trump hat auch angekündigt, Gaza zu annektieren, ethnisch zu säubern und das Gebiet in eine luxuriöse „Riviera“ an der östlichen Mittelmeerküste zu verwandeln. Die World Socialist Web Site schrieb zur Politik des Weißen Hauses gegenüber Gaza:

Mit der Machtübernahme durch Trump gibt der amerikanische Imperialismus den letzten Anschein auf, dass seine Außenpolitik vom Völkerrecht bestimmt wird. Von nun an gilt das Gesetz des Dschungels, in dem „die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“...

Trumps Plan ist keine Abweichung von der bisherigen amerikanischen Außenpolitik. Vielmehr kommt Trump, um es mit den Worten Netanjahus zu sagen, „direkt zur Sache“. Der amerikanische Präsident verzichtet auf die endlosen Lügen, mit denen der Imperialismus seine Handlungen seit Langem rechtfertigte und die alle wiederholten, aber niemand glaubte.

Es sei daran erinnert, dass der von faschistischen Kräften angeführte Maidan-Putsch im Jahr 2014 organisiert wurde, weil sich der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch aus einem Assoziierungsabkommen mit der EU zurückgezogen hatte, das eine drastische „Umstrukturierung“ und „Liberalisierung“ der Wirtschaft des Landes bedeutet hätte.

Während des gesamten Kriegs haben sich die USA und die europäischen Mächte für lukrative militärische und wirtschaftliche Partnerschaften in Stellung gebracht, während Selenskyj seine außerordentlichen Befugnisse in Kriegszeiten nutzt, um lang gehegte Pläne zur Zerstörung des Sozialsystems und der Arbeiterrechte umzusetzen.

Die europäischen Mächte sind über Trumps neuen Schachzug hauptsächlich deshalb empört, weil er ihnen den Zugang zu der Bereicherungsorgie verwehren und die Forderungen der USA bis zum Maximum erhöhen würde. Der Redakteur des Industrieressorts des Telegraph, Matt Oliver, erklärt dazu: „Die USA und die EU sind wegen der strategischen Bedeutung der ukrainischen Rohstoffe mit einem sich anbahnenden Konflikt konfrontiert.“

Für Selenskyj, der immer gerne als Marionette der Imperialisten agiert hat, käme Trumps Deal der Unterzeichnung des eigenen Todesurteils in der Ukraine gleich ­– politisch und sehr wahrscheinlich buchstäblich.

Trump ist das egal. In Reaktion auf Selenskyjs Beschwerden über die Friedensverhandlungen mit Russland erklärte er, dessen Umfragewerte seien „nicht gut. ... irgendwann muss man Wahlen abhalten“. Sein Plan für die Ukraine wäre nicht nur ein Schlag gegen die europäischen Konkurrenten, sondern auch ein wichtiger Schritt bei Amerikas Handelskriegs- und Kriegsplänen gegen China.

Evans-Pritchard spielt die Bedeutung von Washingtons Griff nach den Rohstoffen der Ukraine herunter und schreibt, sie zielten auf „eine Rohstoff-Bonanza ab, die hauptsächlich in Trumps Kopf existiert“. Der Guardian schreibt ehrlicher:

Es gibt einen wichtigen Grund, warum Trump so erpicht darauf ist, die kritischen Mineralien der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen: China...

Da Trump durch die Einführung hoher Zölle auf chinesische Waren faktisch einen Handelskrieg mit China anzettelt, ist der Zugang der USA zu kritischen Mineralien potenziell in Gefahr. Wie zuvor erwähnt, wird die Welt von einem ungehörigen Wettlauf um mineralische Bodenschätze beherrscht. Sie sind die Bausteine der Wirtschaft der Zukunft, und wenn die USA sie nicht in die Finger bekommen, dann wird es jemand anders tun.

Der Krieg gegen Russland, den die USA und die Nato über ihren ukrainischen Stellvertreter führen, dient letztlich dem gleichen Ziel: Die imperialistischen Mächte opfern Ukrainer, um Russland zu schwächen und die Position eines potenziellen Verbündeten Chinas zu untergraben. Diesen Kurs vertraten Biden und die Demokraten.

Jetzt fordert Trump von den Ukrainern einen noch höheren Preis und legt der Selenskyj-Regierung ein Angebot vor, das sie nicht ablehnen kann: Entweder sie akzeptiert die militärische Unterstützung der USA und macht sich dafür „aus freien Stücken“ zum Vasallen, oder sie trägt die Folgen eines Deals zwischen den USA und Russland – auf den die russische Oligarchie schon immer erpicht war. Trump hofft, dass ein solcher Deal die Bedingungen für den geplanten Angriff auf China schaffen wird.