Perspektiven

Klassenkampf

Pandemie

Kunst & Kultur

Geschichte

Kapitalismus & Ungleichheit

Antiimperialismus

Videos

Marxist Library

Socialist Equality Party

topnav

icfi

Internationales Komitee der Vierten Internationale (IKVI)

Australien

Großbritannien

Kanada

Frankreich

Deutschland

Sri Lanka

seps

Sozialistische Gleichheitsparteien (SGP)

iysse

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)

mehring

Mehring Verlag

sepnav

home

Home

search

Suche

clock

Updates

user

Profil

metanav

Politics

Workers Struggles

Commentary

Arts & Culture

Economy

Science

History

Philosophy

News & Analysis

Socialist strategy

Inequality and the social crisis

War and geopolitical conflict

The Fight Against Fascism

Immigrants and refugees

The Matamoros workers rebellion

Los Angeles teachers strike

The “Yellow Vest” protests in France

The fight against the GM plant closures

The Struggle at UPS

Autoworkers struggles

Education in the US

Amazon

Perspectives

The politics of the pseudo-left

Film Reviews

Film Festivals

Interviews with Directors and Artists

Book Reviews

Art &amp; Photographic Exhibitions

Music Reviews

Theater and Dance

Art &amp; Socialism – Lectures &amp; Essays

European Economy

US Economy

Human Genetics &amp; Evolution

The Internet

Space Research &amp; Astronomy

Climate Change

This Week in History

Leon Trotsky

Russia &amp; the former Soviet Union

Fascism &amp; the Holocaust

Marxism and the Fundamental Problems of the 20th Century

US History

The Enlightenment

Existentialism and Post-modernism

Religion

more...

mainnav

Vierte Internationale

Sozialistische Gleichheitspartei

IYSSE

Über die WSWS

Kontakt

Spenden

hotnav

Analysen & Kommentare

Internationales Komitee der Vierten Internationale

Geschichte der Vierten Internationale

International Youth and Students for Social Equality

Online ansehen

Monatsarchiv

Podcast (Englisch)

Newsletter (Englisch)

RSS Feed

fullnav

Why Study the Russian Revolution Vol I & Vol II

default

The Truth Behind the Bankruptcy of Detroit

arts

The Historical &amp; International Foundations of the Partei fur Soziale Gleichheit

correspo

Castroism and the Politics of Petty-Bourgeois Nationalism

In Defense of Leon Trotsky (second edition)

editorials

The Frankfurt School, Postmodernism and the Politics of the Pseudo-Left: A Marxist Critique

history

The Heritage We Defend: A Contribution to the History of the Fourth International

ic-archive

The Tragedy of the Chinese Revolution

news

A Quarter Century of War: The US Drive for Global Hegemony 1990 - 2016

perspectives

Fundamental Problems of Marxism

philos

The Origin of the Family, Private Property and the State

science

Thirty Years Since the PATCO Strike

workers

The Historical & International Foundations of the SEP, Sri Lanka

world

slsep

The Gelfand Case

h-icfi

Why Are They Back? Historical Falsification, Political Conspiracy, and the Return of Fascism in Germany

eu-right

3e7d94b2-8671-45b9-b2a8-60a88ecbe46e

bb22e883-bf20-4d72-af08-3983dd1cec8f

wsws-newsletter-german

Screenshot der Website des Telegraph vom 17. Februar 2025 mit dem Artikel „Enthüllt: Trumps vertraulicher Plan, die Ukraine in den Würgegriff zu nehmen“

Als Gegenleistung für weitere militärische Unterstützung der USA fordert US-Präsident Donald Trump von der Ukraine Zugeständnisse, wie sie normalerweise besiegten feindlichen Staaten auferlegt werden.

Laut Medienberichten verlangt Trump wichtige Mineralien im Wert von 500 Milliarden Dollar. Ein geleaktes Dokument, das dem britischen 

 vorliegt, zeigt jedoch, dass die Realität noch krasser ist. Es widerlegt die Lügen, dass es den USA und den anderen Nato-Mächten bei der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Ukraine um „Demokratie“ oder den Schutz der „nationalen Souveränität“ geht. Trumps Plan würde die Ukraine in einen Vasallenstaat verwandeln.

Der Artikel mit dem Titel „Trumps vertraulicher Plan, die Ukraine in den Würgegriff zu nehmen“ basiert auf dem Entwurf eines Vertrags vom 7. Februar, zu dessen Unterzeichnung die US-Regierung Selenskyj drängt. Da er als Verschlusssache gekennzeichnet ist, werden nur Auszüge aus dem Dokument zitiert. Im Internet zirkulieren Ausschnitte von Screenshots.

-Autor und Wirtschaftsredakteur Ambrose Evans-Pritchard gehen die Forderungen der USA „weit über die Kontrolle der USA über die kritischen Mineralien des Landes hinaus“. Sie seien völlig unbegrenzt. In den Dokumenten heißt es, das angestrebte Abkommen zwischen den USA und der Ukraine würde „den wirtschaftlichen Wert der Rohstoffe der Ukraine“ abdecken, einschließlich der „Mineralienvorkommen, Öl- und Gasvorkommen, Häfen und anderer Infrastruktur (wie vereinbart) “.

Die USA wollen „50 Prozent der wiederkehrenden Einnahmen der RdU [Regierung der Ukraine], die sie aus Lizenzen erhält, die für den Abbau oder die sonstige Verwertung der ukrainischen Ressourcen, die Gegenstand dieses Abkommens sind, erteilt wurden, mit einem Pfandrecht auf diese Einnahmen zugunsten der USR [US-Regierung]“.

Es handelt sich um Einnahmen, nicht um Gewinne, wobei die USA vor allen anderen Beteiligten bezahlt würden. Ein Vertreter aus dem Umfeld des Verhandlungsteams erklärte gegenüber dem 

: „Diese Klausel bedeutet: ,Bezahlt uns zuerst, und ernährt dann eure Kinder.‘“

Das Gleiche würde für den „gesamten finanziellen Wert gelten, die die RdU aus allen neuen Lizenzen erhält, die an Dritte für den künftigen Abbau oder die Monetarisierung von Rohstoffen vergeben werden, die unter dieses Abkommen fallen, sowie für 50 Prozent der Einnahmen der RdU aus neuen Förderungen... einschließlich aller staatseigenen Unternehmen“.

Der „Prozentsatz der Erlöse“, der für den „Wiederaufbau der Ukraine“ verwendet werden soll – definiert als „Erschließung, Förderung und/oder Transport von natürlichen Rohstoffen, Häfen und anderer Infrastruktur“ – wird von der US-Regierung zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

Die USA bekämen außerdem „ein Vorkaufsrecht für den Erwerb exportierbarer Mineralien“ und beträchtliche Befugnisse in Bezug auf die Ausrichtung der Waren- und Rohstoffwirtschaft der Ukraine, einschließlich des „exklusiven Rechts, die Methoden, Auswahlkriterien, Bedingungen und Konditionen“ aller künftigen Lizenzen und Projekte festzulegen.

In einem eklatanten Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine heißt es in dem Dokument: „Dieses Abkommen unterliegt dem New Yorker Recht, ohne Rücksicht auf Konflikte mit rechtlichen Grundsätzen“ – d. h. Konflikte mit ukrainischem Recht. Der 

 erklärt dazu, das Dokument sei „anscheinend nicht vom US-Außen- oder Handelsministerium, sondern von privaten [d. h. von Trumps eigenen] Anwälten verfasst worden“.

Diese Forderungen würden die Ukraine auf den Status einer US-Kolonie reduzieren, die bis zum Verhungern ausgeplündert wird. Evans-Pritchard fasst das so zusammen: „Sollte dieser Entwurf angenommen werden, entsprächen Trumps Forderungen einem höheren Anteil am ukrainischen BIP als die Reparationen, die Deutschland im Vertrag von Versailles auferlegt wurden und die später bei der Londoner Konferenz von 1921 und dem Dawes-Plan von 1924 verringert wurden.“

Das „Angebot“ der USA wurde Selenskyj vorgelegt, während Trump auf 

 in seiner üblichen Gangstermanier erklärte: „Sie machen vielleicht einen Deal. Vielleicht machen sie keinen Deal. Sie könnten eines Tages russisch sein oder sie können eines Tages nicht russisch sein. Aber ich will dieses Geld zurück.“ Damit meinte er die „über 300 oder vielleicht sogar 350 Milliarden Dollar“, die laut Trump von der Biden-Regierung an die Ukraine gezahlt wurde.

Als Reaktion auf Trumps Vorgehen ist in den Medien eine Flut von Artikeln erschienen, die ihn für seinen „Verrat“ an der Ukraine anprangern. Doch in Wirklichkeit verzichtet er lediglich auf die schönen Worte über „Völkerrecht“ und „nationale Selbstbestimmung“, mit denen der amerikanische und europäische Imperialismus von Anfang an seine räuberischen Ambitionen gegenüber der Ukraine verschleiert hat.

Trump hat auch angekündigt, Gaza zu annektieren, ethnisch zu säubern und das Gebiet in eine luxuriöse „Riviera“ an der östlichen Mittelmeerküste zu verwandeln. Die 

Trumps Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, steht für die offene Rückkehr der imperialistischen Mächte zu Kolonialismus und Völkermord.

Trumps Plan zur Annexion des Gazastreifens und die Rückkehr des Kolonialismus

 zur Politik des Weißen Hauses gegenüber Gaza:

Mit der Machtübernahme durch Trump gibt der amerikanische Imperialismus den letzten Anschein auf, dass seine Außenpolitik vom Völkerrecht bestimmt wird. Von nun an gilt das Gesetz des Dschungels, in dem „die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“...

Trumps Plan ist keine Abweichung von der bisherigen amerikanischen Außenpolitik. Vielmehr kommt Trump, um es mit den Worten Netanjahus zu sagen, „direkt zur Sache“. Der amerikanische Präsident verzichtet auf die endlosen Lügen, mit denen der Imperialismus seine Handlungen seit Langem rechtfertigte und die alle wiederholten, aber niemand glaubte.

Es sei daran erinnert, dass der von faschistischen Kräften angeführte Maidan-Putsch im Jahr 2014 organisiert wurde, weil sich der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch aus einem Assoziierungsabkommen mit der EU zurückgezogen hatte, das eine drastische „Umstrukturierung“ und „Liberalisierung“ der Wirtschaft des Landes bedeutet hätte.

Während des gesamten Kriegs haben sich die USA und die europäischen Mächte für lukrative militärische und wirtschaftliche Partnerschaften in Stellung gebracht, während Selenskyj seine außerordentlichen Befugnisse in Kriegszeiten nutzt, um lang gehegte Pläne zur Zerstörung des Sozialsystems und der Arbeiterrechte umzusetzen.

Die europäischen Mächte sind über Trumps neuen Schachzug hauptsächlich deshalb empört, weil er ihnen den Zugang zu der Bereicherungsorgie verwehren und die Forderungen der USA bis zum Maximum erhöhen würde. Der Redakteur des Industrieressorts des 

, Matt Oliver, erklärt dazu: „Die USA und die EU sind wegen der strategischen Bedeutung der ukrainischen Rohstoffe mit einem sich anbahnenden Konflikt konfrontiert.“ 

Für Selenskyj, der immer gerne als Marionette der Imperialisten agiert hat, käme Trumps Deal der Unterzeichnung des eigenen Todesurteils in der Ukraine gleich ­– politisch und sehr wahrscheinlich buchstäblich.

Trump ist das egal. In Reaktion auf Selenskyjs Beschwerden über die Friedensverhandlungen mit Russland erklärte er, dessen Umfragewerte seien „nicht gut. ... irgendwann muss man Wahlen abhalten“. Sein Plan für die Ukraine wäre nicht nur ein Schlag gegen die europäischen Konkurrenten, sondern auch ein wichtiger Schritt bei Amerikas Handelskriegs- und Kriegsplänen gegen China.

Evans-Pritchard spielt die Bedeutung von Washingtons Griff nach den Rohstoffen der Ukraine herunter und schreibt, sie zielten auf „eine Rohstoff-Bonanza ab, die hauptsächlich in Trumps Kopf existiert“. Der 

Es gibt einen wichtigen Grund, warum Trump so erpicht darauf ist, die kritischen Mineralien der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen: China...

Da Trump durch die Einführung hoher Zölle auf chinesische Waren faktisch einen Handelskrieg mit China anzettelt, ist der Zugang der USA zu kritischen Mineralien potenziell in Gefahr. Wie zuvor erwähnt, wird die Welt von einem ungehörigen Wettlauf um mineralische Bodenschätze beherrscht. Sie sind die Bausteine der Wirtschaft der Zukunft, und wenn die USA sie nicht in die Finger bekommen, dann wird es jemand anders tun.

Der Krieg gegen Russland, den die USA und die Nato über ihren ukrainischen Stellvertreter führen, dient letztlich dem gleichen Ziel: Die imperialistischen Mächte opfern Ukrainer, um Russland zu schwächen und die Position eines potenziellen Verbündeten Chinas zu untergraben. Diesen Kurs vertraten Biden und die Demokraten.

Jetzt fordert Trump von den Ukrainern einen noch höheren Preis und legt der Selenskyj-Regierung ein Angebot vor, das sie nicht ablehnen kann: Entweder sie akzeptiert die militärische Unterstützung der USA und macht sich dafür „aus freien Stücken“ zum Vasallen, oder sie trägt die Folgen eines Deals zwischen den USA und Russland – auf den die russische Oligarchie schon immer erpicht war. Trump hofft, dass ein solcher Deal die Bedingungen für den geplanten Angriff auf China schaffen wird.   

Laut Medienberichten fordert Trump wichtige Mineralien im Wert von 500 Milliarden Dollar. Ein geleaktes Dokument, das dem britischen Telegraph vorliegt, zeigt jedoch, dass die Realität noch krasser ist.

Trump fordert Ukraine als faktische US-Kolonie im Gegenzug für Militärhilfen

ukraine-russia-war

Ukrainekrieg

govt-us

US-Politik

trump

Donald Trumps Präsidentschaft

united-states

Vereinigte Staaten von Amerika

namerica

Nordamerika

ukraine

Ukraine

eastern-europe

Osteuropa

europe

Europa

Dieses Archiv listet alle bisher erschienenen deutschsprachigen Beiträge der <em>World Socialist Web Site</em> nach Monaten geordnet auf.

Dieses Buch ist beim Mehring Verlag erhältlich. Jetzt bestellen.

Perspektive

Alle WSWS-Artikel, die Du in diesem Browser als <strong>Lesezeichen</strong> gespeichert hast, erscheinen automatisch hier.

Meine Leseliste

Alle WSWS-Artikel, die Du in diesem Browser <strong>besucht</strong> hast, erscheinen automatisch hier.

Application error: a client-side exception has occurred (see the browser console for more information).