Im Zusammenhang mit dem israelischen Völkermord im Gazastreifen und den anhaltenden US-Angriffen gegen den Jemen beeilt sich die Trump-Regierung, ihr Militärgerät in den Nahen Osten zu bringen. Dies verschärft noch ihre ständigen Drohungen gegen den Iran.
Als Vorwand führt die Trump-Regierung die angebliche Entwicklung des iranischen Atomprogramms an, aber tatsächlich sind die Kriegspläne der USA gegen den Iran Teil einer seit Jahrzehnten vorbereiteten US-israelischen Offensive. Diese zielt darauf ab, den Nahen Osten unter direkter imperialistischer Herrschaft neu zu gestalten. Die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 wurden als Vorwand für eine Neubelebung dieser Pläne genommen. Als Bestandteil davon führt Israel im Gazastreifen bereits eine ethnische Säuberung durch mit dem Ziel, dieses Gebiet vollständig zu annektieren.
Wie das Pentagon am 1. April angekündigt hat, wird die USS Carl Vinson Carrier Strike Group in den Nahen Osten entsandt, um sich der Angriffsflotte um den Flugzeugträger USS Harry S. Truman anzuschließen.
Das Pentagon hat sechs seiner B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia im Indischen Ozean – in erreichbare Nähe des Iran – geschickt; das sind 30 Prozent der gesamten US-Stealth-Bomberflotte. Der B-2-Bomber ist in der Lage, sowohl Atomwaffen als auch die größten US-Bunkerbomben einzusetzen. Berichten zufolge sind diese in der Lage, unterirdische iranische Nuklearanlagen zu zerstören.
Peter Layton, ein Analyst für die Militärluftfahrt, sagte dem Sender CNN, dass der Einsatz von sechs B-2-Bombern viel zu viel sei, um gegen den Jemen eingesetzt zu werden. Dies könnte stattdessen auf einen bevorstehenden Angriff auf den Iran hindeuten. „Sechs ist eine ernst zu nehmende Zahl. Selbst für tief verborgene Ziele der Huthis reichen zwei oder vielleicht drei, aber sechs B-2 sind ein großer Aufwand“, sagte Layton.
Neben den Flugzeugträgern und Bombern haben die USA zusätzlich noch Patriot-Raketenabwehrbatterien und weitere Zerstörer, die Langstrecken-Marschflugkörper abfeuern können, auf den Weg zu Stützpunkten in der Region gebracht.
Am Wochenende erklärte US-Präsident Donald Trump, dass es zu Bombenangriffen kommen werde, wenn der Iran die Forderungen der Vereinigten Staaten nicht akzeptiere.
Im vergangenen Monat erklärte der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz in der CBS-Sendung Face the Nation, dass die Vereinigten Staaten „die vollständige Demontage“ des iranischen Atomprogramms anstrebten. Waltz sagte:
Hier geht es nicht um eine Art von „Wie du mir, so ich dir“, wie wir das unter der Obama-Regierung oder Biden erlebt hatten. (...) Dies ist das volle Programm. Gebt auf, oder es wird Konsequenzen geben.
Am 2. April erörterte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Sitzung die Wahrscheinlichkeit eines US-Angriffs auf den Iran. Ein Sprecher erklärte später, eine militärische Eskalation sei „fast unvermeidlich“.
Schon am 15. März hatte die Trump-Regierung eine Reihe von Bombenangriffen auf den Jemen gestartet, bei denen Hunderte von Zielen getroffen wurden. Es war die bisher heftigste Bombardierung des Landes durch die USA.
Am Dienstag, den 1. April drohte Trump dem Jemen ein weiteres Mal und sagte:
Wir haben gerade erst begonnen, und der wahre Schmerz steht noch bevor, sowohl für die Huthis als auch für ihre Sponsoren im Iran.
Am selben Tag gab die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bekannt, dass die Vereinigten Staaten bisher über 200 Angriffe auf den Jemen durchgeführt hatten:
Der Iran ist durch diese Angriffe unglaublich geschwächt, und wie wir gesehen haben, haben sie die Huthi-Führer ausgeschaltet.
Als Reaktion auf Trumps Drohungen erklärte der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei: „Wenn sie Unheil anrichten, werden sie mit Sicherheit einen heftigen Gegenschlag bekommen.“
Der Telegraph berichtete am 30. März, was ein iranischer Politiker gesagt hatte, dass nämlich auch britische Truppen als Reaktion auf einen US-Angriff ebenfalls ins Visier genommen werden könnten. Er sagte:
Wenn der Iran von einem Stützpunkt in der Region oder innerhalb der Reichweite iranischer Raketen angegriffen wird, wird es keinen Unterschied machen, ob es sich um britische oder amerikanische Streitkräfte handelt.
Er fügte hinzu:
Wenn es soweit ist, spielt es keine Rolle, ob Sie ein amerikanischer, britischer oder türkischer Soldat sind: Wenn die Amerikaner Ihren Stützunkt nutzen, werden Sie aufs Korn genommen.
Ein Angriff der USA auf den Iran droht den andauernden Krieg im gesamten Nahen Osten massiv zu eskalieren. Dadurch könnten auch China und Russland mit hineingezogen werden.
Letzte Woche sagte der iranische Parlamentssprecher Mohammad Qalibaf:
Wenn die Amerikaner die Heiligkeit des Iran angreifen, wird die gesamte Region explodieren – wie wenn ein Funke in ein Munitionslager fällt.
Schon während Trumps erster Amtszeit hatten sich die Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 zurückgezogen. (Das JCPOA war das unter Obama ausgehandelte Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms.) Im Dezember erklärte die Internationale Atomenergiebehörde, der Iran habe seine Kapazität zur Urananreicherung weiter ausgebaut.
In einer Erklärung stellte Chameneis Berater Ali Larijani diese Woche in Aussicht, dass der Iran als Reaktion auf die Drohungen der USA eine Atomwaffe bauen werde. Ali Larijani sagte:
Wir streben nicht nach (Atom-)Waffen, aber wenn Sie in der iranischen Atomfrage etwas falsch machen, zwingen Sie den Iran dazu, in diese Richtung zu gehen, weil er sich verteidigen muss.
Und weiter:
Der Iran will das nicht, aber er wird keine andere Wahl haben. [Und an die USA gerichtet:] Wenn Sie irgendwann selbst oder durch Israel Bombenangriffe durchführen, werden Sie den Iran zwingen, eine andere Entscheidung zu treffen.
Inzwischen weitet sich der Völkermord im Gazastreifen weiter aus. Wie Al Jazeera berichtet, sind am 2. April mindestens 77 Palästinenser in dem abgeriegelten Gebiet getötet worden. Gleichzeitig gehen die Boden- und Luftangriffe der israelischen Streitkräfte (IDF) unvermindert weiter. Ein Raketenangriff der IDF auf eine medizinische Einrichtung der Vereinten Nationen im Flüchtlingslager Jabalia hat mindestens 22 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet.
Am 1. April gab das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) bekannt, dass alle von ihm betriebenen Bäckereien in Gaza aufgrund von Lebensmittel- und Treibstoffknappheit infolge der anhaltenden israelischen Blockade geschlossen wurden.
Seit fast einem Monat verhindert Israel im Rahmen einer gezielten Politik des Aushungerns und der ethnischen Säuberung, dass Lebensmittel, Treibstoff, Wasser und Strom in den Gazastreifen gelangen. Dies zielt darauf ab, Palästinenser im Gazastreifen zu töten oder zu vertreiben und ihr Land zu annektieren.
Am Dienstag kündigte Israel eine erhebliche Ausweitung seiner Bodenoffensive in Gaza an. Der Sprecher fügte hinzu, Israel werde große Teile der Enklave einnehmen und unter militärische Kontrolle stellen.
Unterdessen werden immer mehr Einzelheiten über die 15 Helfer bekannt, die die israelischen Streitkräfte am 23. März massakriert und in einem Massengrab verscharrt haben. Unter den Toten war auch ein UN-Mitarbeiter. Am 1. April berichtete der Guardian, dass die Getöteten gefesselt und hingerichtet worden waren, und die New York Times schrieb, man habe auf die Rettungskräfte „mehrfach geschossen und sie dann in einem Massengrab verscharrt“.